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Volk und Wirtschaft

Frank Lübberding
Journalist und Autor
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piqer: Frank Lübberding
Freitag, 22.11.2019

Worum geht es bei der Grundrente?

Franz Ruland ist als langjähriger Geschäftsführer des VDR einer der einflussreichsten Akteure in der Sozialpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Zu seinen Verdiensten gehört die Anpassung der Rentenversicherung an den demografischen Wandel. Ihre Leistungsfähigkeit zeigte sich nicht zuletzt an der gelungenen Integration der DDR in die Rentenversicherung. Ruland äußert sich in einem Gutachten für die "Initiative neue soziale Marktwirtschaft" (INSM) zum Grundrentenentwurf der Bundesregierung. Die Lektüre lohnt sich für Gegner und Befürworter des Kompromisses. Seine Kritik setzt an zwei Punkten an: Am Gleichheitsgrundsatz und am Äquivalenzprinzip. Die Grundrente ist allerdings die Antwort auf ein Problem, das er so beschreibt:

"Es ist zwar richtig, dass Personen, die nur 70 % des Durchschnittsverdienstes erzielen, immer mehr Versicherungsjahre brauchen, um eine Rente in Höhe der Sozialhilfe zu erlangen. Bei den Personen, die die vorausgesetzten 35 Versicherungsjahre erfüllen, gibt es aber nahezu keine Altersarmut. Wenn, ist sie bei denen anzutreffen, die nicht so lange versichert waren – aber sie bekommen keine Grundrente. Außerdem, wer nur 70 % des Durchschnitts verdient, liegt bereits im Erwerbsleben dicht an der Grenze der Armutsgefährdung, das ist das Problem. Die Rente spiegelt insoweit nur die Situation im Erwerbsleben wider; sie soll mit der Grundrente wieder einmal mehr Defizite bei der Einkommensverteilung korrigieren."

Die Grundrente ist tatsächlich kein Instrument zur Armutsvermeidung, sondern zur Stabilisierung der Legitimation eines beitragsfinanzierten Rentensystems. Damit die Antwort auf die Kürzung von Rentenansprüchen in den vergangenen Jahrzehnten. Es soll den Abstand langjähriger Beitragszahlung zur Grundsicherung sicherstellen. Das war auch schon der Ansatz bei der "Rente nach Mindesteinkommen" aus dem Jahr 1972. Jenseits dessen gibt Ruland aber den Sozialpolitikern gute Hinweise auf die Probleme, die sie im Gesetzgebungsverfahren noch lösen müssen.

Worum geht es bei der Grundrente?
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Kommentare 1
  1. Holger Lindner
    Holger Lindner · Erstellt vor 15 Tagen ·

    Die Grundrente ist tatsächlich kein Instrument zur Armutsvermeidung, sondern zur Stabilisierung der Legitimation eines beitragsfinanzierten Rentensystems.

    Richtig! Nur schauen wir uns doch nur mal an, mit hanebüchnen Argumenten argumentiert wird: "Was DAS KOSTET"...

    Wer sich auch immer damit beschäftigt, und sich das Abgaben und Steuersystem selbst betrachtet, der denkt halt anders, und muss es auch.

    Denn eine "Renten" Erhöhung kostet dann nix, wenn der %tuale Anteil der Erhöhung sofort wieder im Staatsbeutel verschwindet. Es kann jeder 1.500 im Monat überwiesen bekommen, das verschwindet nicht auf Ballermann6 oder in Ungarn, denn das Gros an anfeuerbaren Ratten bliebt im Merkelhaften Land, und hat viel zu wenig, um mit der kargen Rente das Leben mit Malibu Schönheit Gottschalk zu teilen.

    Zur "Klimascheixxe" habe ich erklärt, warum die EEG-Umlage steigt, und gar kein Bürger entlastet wird. Daraus wurde ja dann die Diskussion, dass ich ja eh einen an der "Waffel" hätte. Mir ist das ja scheixxegal, ob Intellektuelle dies und das meinen, Fakt ist: Auch der größte Dichter und Denker zahlt mehr.

    Von daher rede ich über das Punktesystem "Rente" nicht mehr, auch über die Erhöhung von 10% über der glorreichen HARTZIV-Versteher Grenze, nicht mehr.

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