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Volk und Wirtschaft

Wie mit „politischem Risiko" umgehen?

Christian Odendahl
Denkfabrikarbeiter
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Christian OdendahlFreitag, 09.12.2016

Staatliche Institutionen wie Zentralbanken und Finanzregulierer müssen Risiken einschätzen und entsprechend vorsorgen oder gegensteuern. So lange diese Risiken nicht politisch waren (oder nicht so eindeutig politisch), war der Job noch vergleichsweise leicht. Wenn Kapital in großen Mengen nach, sagen wir, Brasilien floss, konnten dort Zentralbank und Regulierung gegensteuern ohne politisch zu sehr ins Kreuzfeuer zu geraten. 

In diesem sehr guten Text geht es um makroprudentielle Regulierung. Das ist die Regulierung von Finanzmärkten und Banken, die nicht die einzelne Bank im Auge hat, sondern das Gesamtsystem. Und diese Regulierung kommt in Schwierigkeiten, wenn die Risiken politisch sind:

During the referendum campaign, the Bank of England decided to warn of serious economic consequences if there were a vote for Brexit, putting itself on the losing side of an acrimonious political debate. As a consequence, it has come under repeated attacks from politicians. It is having to reaffirm its independence and request support from the post-Brexit UK government in a way that is unusual for a central bank. This clearly highlights the dangers facing central banks if they include politics in their macroprudential considerations. ... Populism must therefore be a source of systemic risk, but how far can (or should) a civil servant working on macropru venture into this domain?

Eine Lösung bietet der Text nicht an, wie soll er auch? Aber er weist auf ein wirklich schwieriges Problem hin, das unterschätzt wird. Um es abzuschwächen, brauchen wir mehr Debatte um die Rolle von öffentlichen Institutionen in Zeiten von Populismus, auch in der Wirtschaftspolitik.

Wie mit „politischem Risiko" umgehen?

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