Der regulatorische Sonderweg, den die EU mit dem Leistungsschutzrecht oder Uploadfilter und der DSGVO geht, hat nach Meinung vieler Aktiver das Potential, zumindest den nicht kommerziellen Teil des Internets bzw. auch kleinere Internetunternehmen empfindlich zu behindern. Erste Wirkungen sind inzwischen spürbar, der Artikel listet beispielhaft eine Reihe von negativen Reaktionen auf.

Für Europa sind die Kosten einer Onlinepräsenz enorm nach oben gegangen. Man nehme die vor der Abstimmung im EU-Parlament stehenden EU-LSR, Upload-Filter und die Linksteuer hinzu, und Sie sehen die systematische Zerstörung der Grundpfeiler des Internets.

Auch wenn dies nicht das Ziel war, die juristischen Rahmen wirken dahin. Und sie bevorzugen die Großunternehmen, also gerade die, die sonst von der Politik als Gefahr für Meinungsfreiheit und Datenschutz gesehen werden. Es steht zu befürchten, dass Facebook und Google die großen Gewinner sind. Und da Upload-Filter wie Zensurmaschinen funktionieren, ist zu erwarten, dass etwa Wikipedia in der heutigen Form nicht mehr betrieben werden kann. So Sascha Lobo in seiner jüngsten SPON-Kolumne.

Der Fall dieser Internetgesetze zeigt auch, wie wenig sich Politiker mit den ökonomischen und sozialen Gesamtwirkungen ihrer Gesetze auseinandersetzen. Mit Ökonomen wurde offensichtlich im Vorfeld nicht gesprochen und die Warnungen der Kritiker als unbegründet sofort zurückgewiesen. Offensichtlich dominieren Ideologien über Sachkriterien.

Die zu Tage tretende ideologische Verbohrtheit ist vielleicht das Deprimierendste an der DSGVO, wenn wir in die Zukunft schauen. Denn das Fazit lautet leider: Im Zweifel werden Datenschutzaktivisten das Internet zu Gunsten ihres „Datenschutzes“ kaputt machen.

Wie auch immer, mit dieser Art von Digitalpolitik wird Europa in einer vernetzten Welt der Zukunft nicht mithalten können.