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Wie den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren?
Theologe, Publizist und Politiker
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Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @juergenklute@digitalcourage.social
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist noch nicht beendet. Derzeit ist auch nicht abzusehen, wie lange er noch andauern wird. Klar ist allerdings schon jetzt, dass die Zerstörungen von Gebäuden und Infrastruktur in der Ukraine durch den russischen Angriff und die russischen Bombardements immens sind. Dass sich angesichts dessen PolitikerInnen schon jetzt Gedanken darüber machen, wie die Ukraine nach einem Friedensschluss wieder aufgebaut und wie dieser Aufbau dann finanziert werden kann, ist nicht überraschend. Diese Überlegungen sind allerdings kontrovers. Darauf macht Ulrich Herrmann in einem taz-Artikel aufmerksam. Die beiden Grundpositionen sind: Entweder wird der Ausbau kreditfinanziert (das ist derzeit vor allem die schuldenbremsenfixierte deutsche Position mit Bundesfinanzminister Christian Linder an der Spitze) oder aber es gibt eine an den Marschall-Plan angelehnte zuschussbasierte Finanzierung. Ulrike Herrmann votiert in ihrem Text für einen europäischen Marschall-Plan für die Ukraine und begründet das auch fundiert.
Quelle: Ulrike Herrmann Bild: Gleb Garanich/reu... taz.de
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Ich frage mich nur, so langsam aber sicher, wie lang die Geldvorräte in Deutschland reichen sollen.
Und an die großen Vermögen traut sich die Politik ja nicht ran. Die FDP schon gar nicht.
Die Rentenkasse ist ja schon geplündert, mehr Rücklagen fallen mir jetzt nicht ein. Weltzahlmeister und am liebsten auch noch Wektpolizist, sind halt teure Verantwortungen.
Und die bundesweite Armut steigt und steigt
Zusammen mit der unerschöpflichen Solidarität der Deutschen, kann doch gar nichts schief gehen (Vorsicht Ironie)