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Volk und Wirtschaft

Was die Wahl von Liz Truss als britische Premierministerin bedeutet

Rico Grimm
Journalist
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Rico GrimmDienstag, 06.09.2022

Gestern wurde klar: Liz Truss wird neue Premierministerin von Großbritannien. Sie tritt damit die Nachfolge von Boris Johnson an, der in seiner Amtszeit mit wenig konkreter Politik, aber vielen rechtspopulistischen Sprüchen und Skandalen auffiel. Seine Tory-Parlamentarier und -Parlamentarierinnen stürzten ihn, als klar wurde, dass sie mit ihm die nächsten Wahlen verlieren werden. Eigentlich hätte das ein klarer Bruch mit der Johnson-Amtszeit sein sollen. Aber die Wahl von Liz Truss zeigt: Den gab es nicht.

Annette Dittert, ARD-Korrespondentin in London, beschreibt in diesem kompakten Hintergrund-Stück sehr gut, was die Ernennung von Liz Truss bedeutet:

Sollte Truss das Rennen am Ende gewinnen, würde das bedeuten, dass zum ersten Mal eine nicht-repräsentative, vergleichsweise radikale konservative Parteibasis den nächsten Premier gegen den Willen der gewählten Volksvertreter durchgesetzt hat. Das stünde klar im Gegensatz zur britischen Verfassung, die, auch wenn sie nicht als einzelnes Dokument niedergeschrieben ist, per Konvention deutlich festlegt, dass das Parlament der Souverän im Staat ist und nicht eine Partei bzw. deren Mitglieder, die noch dazu nur einen verschwindend kleinen Anteil der Bevölkerung ausmachen.

Diese undemokratische und dem Geist des britischen Systems widersprechende Ernennung spielt sich dabei vor dem Hintergrund eines extremen sozialen Notstands ab. Großbritannien war sowieso das Land, in dem nach der Finanzkrise so hart gespart wurde, wie in keinem anderen (nicht einmal in Griechenland). Durch Brexit und Corona hat sich die wirtschaftliche Situation weiter verschlechtert;  die jetzige Energiepreis-Inflation heizt die Stimmung weiter an.

Was die Wahl von Liz Truss als britische Premierministerin bedeutet

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