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Volk und Wirtschaft

Was bringen die Steuerpläne der Parteien – und wer profitiert?

Alexandra Endres
Journalistin
Zum piqer-Profil
Alexandra EndresDonnerstag, 08.07.2021

Wie wollen CDU, FDP, SPD, Grüne und Linke die Steuer-, Sozial- und Familienpolitik nach der Bundestagswahl verändern? Wer hat etwas davon, und wer würde verlieren?

Für die Süddeutsche Zeitung haben Forscher*innen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) das einmal durchgerechnet – so gut es eben ging, denn die Angaben in den Wahlprogrammen der Parteien sind nicht immer sonderlich präzise. FDP und Linke werden ziemlich konkret, die anderen drei Parteien aber nicht. Die Forscher*innen mussten deshalb bestimmte Annahmen selbst setzen, um überhaupt rechnen zu können.

Ihre Ergebnisse in Kürze:

Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) reserviert seine Wohltaten vor allem für Gutverdiener ab 80 000 Euro, so wie es sonst nur die FDP vorsieht. Die Konsequenz: Die berechneten Vorschläge von Union und Liberalen vergrößern die Kluft zwischen Arm und Reich(, g)emessen am wissenschaftlichen Ungleichheitsmaß Gini (...).

Würden hingegen die Vorschläge von SPD, Grünen oder Linken umgesetzt, würde sich die finanzielle Ungleichheit innerhalb der Gesellschaft verringern.

Das ZEW hat sich auch etwas genauer angeschaut, wie die Pläne der Parteien auf unterschiedliche Einkommensgruppen wirken:

Für die sprichwörtliche Mitte der Gesellschaft will ausgerechnet die Union besonders wenig tun. Die Linke hingegen würde Haushalte mit mittleren Einkommen besonders stark entlasten.

Menschen mit hohem Einkommen sollen nach dem Willen von Union und FDP künftig besonders entlastet werden. SPD, Grüne und Linke hingegen streben an, Gutverdiener stärker zu belasten.

Umgekehrt gilt:

"SPD, Grüne und Linke kümmern sich in ihren Wahlprogrammen besonders um jene Menschen, die wenig verdienen. Am auffälligsten agieren dabei die Linken, die Haushalten mit bis zu 20 000 Euro brutto im Jahr rund zehn Prozent mehr Geld versprechen – für keine gesellschaftliche Gruppe tut die Partei mehr."

(...)

Die FDP verspricht Menschen mit niedrigem Einkommen trotzdem mehr, als mancher vermuten würde. Etwa durch allgemein niedrigere Steuersätze und ein Chancengeld gegen Kinderarmut. Die Prioritäten bleiben aber klar. So dürfen Topverdiener ab 100 000 Euro mit einem viermal so starken Finanzplus rechnen wie Geringverdiener.

Noch weniger hat die Union im Angebot. Prozentual bringen ihre Vorschläge Menschen mit niedrigem Einkommen von allen fünf untersuchten Parteien am wenigsten. Die Union ist das Schlusslicht – wie schon bei der Mittelschicht.

Und wer zahlt?

Die Pläne der Linken würden –zumindest unter den Bedingungen der Modellrechnung – dem Staatshaushalt 90 Milliarden Euro einbringen. Bei den Grünen und der SPD ist das Plus deutlich niedriger. Die Pläne von CDU und FDP hingegen würden ein Loch von 33 beziehungsweise 88 Milliarden Euro reißen.

Das liegt daran, dass beide Parteien höhere Steuern und zusätzliche Schulden vermeiden wollen. Die Union beispielsweise setzt darauf, dass ihr Programm ein Turbo-Wachstum entfacht – das soll dann ihre Versprechen an die Bürger finanzieren.

Ob diese Rechnung aufgeht, weiß niemand.

PS: Wer sich nicht nur über die finanz- und steuer-, sondern auch über die klimapolitischen Pläne der Parteien informieren möchte, dem seien sechs Interviews in der aktuellen Ausgabe der ZEIT empfohlen: mit Annalena Baerbock, Armin Laschet, Olaf Scholz, Christian Lindner, Janine Wissler und Alice Weidel. Wie der Steuer-Schwerpunkt der Süddeutschen sind sie nur für Abonnenten zugänglich.

PPS: Transparenzhinweis: Ich schreibe regelmäßig für ZEIT ONLINE, die Onlineausgabe der ZEIT.

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Kommentare 2
  1. Norbert Simon
    Norbert Simon · vor 24 Tagen

    Die „ZEW Kurzexpertise“ kann hier direkt eingesehen werden:

    https://www.zew.de/fil...

    1. Alexandra Endres
      Alexandra Endres · vor 24 Tagen

      Danke sehr für die Ergänzung!

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