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Warum Jamaika beim Euro falsch liegt
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Die Reform der Eurozone steht nicht nur auf der EU-Agenda, sondern auch auf dem Programm von "Jamaika", also der geplanten neuen Regierungskoalition in Berlin. Bei den ersten Sondierungen konnten sich CDU, CSU, FDP und Grüne allerdings nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Vor allem über den Umgang mit den Schulden der Euroländer gab es offenen Streit.
Doch selbst wenn er beigelegt werden sollte, würde Jamaika kaum Gutes für die Euro-Reform bringen, meint unser Autor. Denn die FDP steht für eine "negative Dynamik" - für den Versuch, die Lehren aus der Eurokrise zu ignorieren und das Rad der Geschichte zurückzudrehen. So will sie den Euro-Rettungfonds ESM abwickeln und eine Insolvenz für Staaten einführen.
Was aus ordnungspolitischer Sicht gut klingen mag, ist aus makroökonomischer Perspektive Unfug. Denn ohne den ESM hätte der Euro seine große Krise nicht überlebt. Und mit einem institutionalisierten Insolvenz-Verfahren setzt man die Staaten neuen Risiken aus. Statt das institutionelle "Setup" der Eurozone auf den Kopf zu stellen, sollte man sie vervollständigen.
Doch dagegen sträuben sich FDP, CDU und CSU. Die Grünen halten zwar dagegen - doch sie dürften sich kaum durchsetzen. Damit sind aber auch die Reformpläne von Frankreichs Präsident Macron zum Scheitern verurteilt. Warum das problematisch ist und wieso ein Rückfall in nationales Denken droht, macht dieser Beitrag dann auch noch verständlich.
Quelle: Kurt Huebner EN socialeurope.eu
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