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Volk und Wirtschaft

Christian Odendahl
Wirtschaftspiqster
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piqer: Christian Odendahl
Donnerstag, 21.01.2016

Warum ein libertärer US think tank gegen ISDS ist

Ich bin kein TTIP-Gegner, das vorweg. Eine größere Kooperation zwischen den USA und Europa bei Regulierung und Handel halte ich für sinnvoll (unter bestimmten Bedingungen, die ich hier nicht im Einzelnen auflisten möchte, das würde zu weit führen). 

Was ISDS angeht bin ich allerdings skeptisch: Weder sind die Vorteile für die US-oder europäische Wirtschaft empirisch ersichtlich; noch können die von Kritiker vorgebrachten Bedenken zweifelsfrei ausgeräumt werden - trotz der nun veränderten ISDS-Vorschläge der EU-Kommission. Wenn überhaupt, dann ist ISDS in TTIP ein Weg, kleinen Ländern, die solche Verträge mit großen abschließen wollen, zu helfen, indem die USA und Europa einen neuen, besseren Standard für solche ISDSs setzen. Wenn die Nachteile gering sind, könnte das schon reichen, um ISDS in TTIP zu akzeptieren.

Der Text hier (von 2014) ist von einem libertären think tank in den USA, dem CATO Institute. Der mittlere Teil, "Eight Good Reasons to Drop ISDS from TPP and TTIP", ist der interessanteste, und diskutiert Gründe, die gegen ISDS sprechen -- aus einer ganz anderen Ecke kommend, nämlich von überzeugten Freihandelsbefürwortern.

Warum ein libertärer US think tank gegen ISDS ist
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Kommentare 2
  1. Frederik Fischer
    Frederik Fischer · vor mehr als einem Jahr

    Wem (wie ehrlicherweise mir) ISDS nichts sagt, hier die Wikipedia-Definition:
    "Das mit dem englischen Begriff bezeichnete Investor-state dispute settlement (ISDS; deutsch Investor-Staat-Streitbeilegung) ist ein Instrument des internationalen Rechts. ISDS erlaubt es einem ausländischen Investor gegen einen Staat, in dem er investiert hat, ein Streitbeilegungsverfahren anzustoßen, wenn er seine nach internationalem öffentlichem Recht garantierten Rechte verletzt sieht. In der Regel handelt es sich dabei um Schiedsverfahren, weswegen häufig der Begriff „Investitionsschiedsverfahren“ verwendet wird. Voraussetzung für ISDS ist, dass der Gastgeberstaat seine Zustimmung erteilt hat. Viele bilaterale Investitionsschutzabkommen sehen ISDS vor, ebenso wie NAFTA, der Vertrag über die Energiecharta und die aktuellen Entwürfe zu TTIP, CETA und TPP."

    1. Christian Odendahl
      Christian Odendahl · vor mehr als einem Jahr

      Sorry, das hätte ich selbst erklären sollen.