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Volk und Wirtschaft

Christian Huberts
mächtiger™ Kulturwissenschaftler und Kulturjournalist
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piqer: Christian Huberts
Freitag, 09.03.2018

Warum das Existenzminimum nicht die Existenz sichert

Im Rahmen der Debatte um die Essener Tafel kommt immer wieder die Frage auf, warum viele ALG2-Empfangende, deren Bezüge ja zur Sicherung der Existenz ausreichen sollten, dennoch auf ehrenamtliche Hilfsangebote angewiesen sind. Für Spiegel Online nimmt sich Florian Diekmann dieser Frage an und kommt – in Übereinstimmung mit Experten – zu dem Schluss, dass die Regelsätze schlicht zu niedrig angesetzt sind. Eine fehlerhafte, statistische Grundlage verzerrt das Existenzminimum:

In der Theorie sollen die 15 ärmsten Prozent der Haushalte die Vergleichsgruppe bilden, die gerade noch so viel verdienen, dass sie nicht ausschließlich von Sozialleistungen leben müssen. In der Praxis werden aber die 15 ärmsten Prozent betrachtet, die faktisch keine Sozialleistungen beziehen - ob sie nun Anspruch darauf haben oder nicht.

Mit anderen Worten: Weil viele Menschen etwa aus Scham oder Unwissen kein ALG2 beantragen, obwohl sie Anspruch darauf hätten, gehen sie fälschlicherweise in die Statistik ein und drücken das Existenzminimum nach unten. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung schätzt den Anteil dieser »verdeckten Armen« unter den Sozialleistungsberechtigten auf mindestens 34 Prozent. Rechnet man sie heraus und gesteht ALG2-Empfängern gleichzeitig eine »Flexibilitätsreserve« zu (damit sie nicht nur mit Hilfe der Tafeln einen Spielraum erhalten), müsste der Regelsatz laut der Caritas rund 60€ höher liegen als bisher.

Dass dieser Missstand nicht schon längst behoben wurde, hängt mit politischem Kalkül und eher fragwürdigen Argumentationen zusammen. Zur Bekämpfung der Armut müsste eben auch wieder viel Geld in die Hand genommen werden:

Die reinen Mehrkosten lägen zwar nicht höher als etwa bei der Erhöhung der Mütterrente im Jahr 2014, gingen aber in die Milliarden. Zudem hätten auf einen Schlag Hunderttausende Haushalte mehr einen Anspruch auf Hartz IV – was einer Bundesregierung bei nächster Gelegenheit als Beleg für eine angeblich gewachsene Armut vorgehalten werden könnte.
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