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Volk und Wirtschaft

Über spekulationsgetriebene Gaspreissteigerungen

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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Jürgen KluteDonnerstag, 18.08.2022

Folgt mensch der deutschen Debatte über die extremen Steigerungen der Gaspreise und infolge auch der Strompreise, dann ergibt sich schnell der Eindruck, dass sich daran gar nichts ändern lässt – wahlweise weil es Folge einer naturgesetzähnlichen Marktgesetzlichkeit ist oder des völkerrechtswidrigen russischen Überfalls auf die Ukraine, gegen die mensch nun aber leider auch nichts machen kann. Also müssen alle irgendwie den in solchen Situationen gern bemühten Gürtel enger schnallen.

Der Logik dieser Debatte sollte mensch nicht leichtfertig Glauben schenken. Weshalb mensch hier skeptisch sein sollte, dafür liefert Eric Bonse in einem heute veröffentlichten Beitrag auf seinem Blog gute Argumente.

Die Gaspreissteigerungen wären wohl vermeidbar gewesen, hätte die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung sich auf die Argumente des liberalen belgischen Premierministers Alexander De Croo (Open VLD) eingelassen. Der hatte im Vorfeld und auf dem EU-Gipfel vom März 2022 für ein Einfrieren der Gaspreise auf EU-Ebene votiert, wie das deutschsprachige belgische Nachrichtenportal Flanderninfo am 10. März 2022 berichtete. In den Preissteigerungen sieht De Croo eine Marktverzerrung:

„Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) plädiert für ein Einfrieren der Gaspreise auf europäischer Ebene. Ihm zufolge sind die hohen Preise das Ergebnis von Hysterie und Spekulation, sodass eine Preisobergrenze die einzig mögliche Lösung wäre: "Die Mittel kommen nun aus der Staatskasse und gehen an Lieferanten und Russland. Wir können das nicht länger hinnehmen", sagte der belgische Regierungschef am Donnerstagnachmittag in der Sendung Villa politica.“

Weiterhin schlug De Croo einen gemeinsamen Einkauf von Gas auf EU-Ebene vor: „Energiekrise: Auch Belgiens Premier De Croo schlägt EU-weite gemeinsame Gaseinkäufe vor“ (Flanderninfo, 23.03.2022)

Doch die Bundesregierung blockiert diesen Weg, wie Eric Bonse darlegt, wie aber auch schon Flanderninfo in einem Artikel vom 26. März 2022 berichtete.

Der Unterschied zwischen dem Ansatz der Bundesregierung und etlichen anderen Regierungen von EU-Mitgliedsländern wie auch der EU-Kommission liegt offensichtlich darin, dass die EU auf eine Entlastung der Verbraucher setzt (die im Ergebnis natürlich auch den Energielieferanten zugutekommt), die Bundesregierung hingegen auf eine Entlastung der Energieunternehmen auf Kosten der Verbraucher. Dies ergibt sich aus dem SPIEGEL-Artikel „Gasumlage: EU lehnt Mehrwertsteuer-Ausnahme ab – schlägt aber Alternativen vor“ vom 17. August 2022. Der liberale Ansatz aus Belgien und anderen EU-Ländern hat gegenüber dem deutschen Ansatz den Vorteil, dass weder Verbraucher noch öffentliche Kassen übermäßig belastet würden, weil die Marktverzerrungen durch regulative Eingriffe von vornherein vermieden würden.

Doch nach wie vor sieht es nicht so aus, dass die Bundesregierung bereit ist, sich auf einen sozial und wirtschaftlich sinnvollen Ausweg aus der durch Spekulationen getriebenen Preisexplosion einzulassen, wie auch Eric Bonse noch einmal in seinem Artikel bestätigt.

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Über spekulationsgetriebene Gaspreissteigerungen
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Kommentare 9
  1. Thomas Wahl
    Thomas Wahl · vor mehr als ein Jahr · bearbeitet vor mehr als ein Jahr

    Die Knappheit von Gütern sind keine Marktverzerrungen sondern erst mal gegeben. Und Preisgrenzen lösen keine Knappheitsprobleme. Eher im Gegenteil. Was nicht heißt, das einzelne Akteure die Knappheit ausnutzen (können). Aber letztendlich hilft nur die schnelle Beschaffung von Gas. Was auf die Schnelle auch teuer kommt.

    Schwierig bleibt es zu unterscheiden, was ist an welchen Preisen spekulationsgetrieben und was durch die Knappheit. Vielleicht kann da eine Übergewinnsteuer helfen. Wunder bewirkt die aber auch nicht.

    1. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor mehr als ein Jahr

      Na ja, aktuell gibt es keine Versorgungsschwierigkeiten. Das heißt, es gibt aktuelle auch keine Knappheitsprobleme. Die werden erst für die Heizsaison erwartet. Kanppheit hängt dann aber auch vom Verbrauch ab. Offensichtlich gibt es da noch Spielräume, den Verbrauch zu senken, ohne dass es z spürbaren Einschränkungen kommt. So lässt sich die Raumtemperatur in der Heizsaison um um ein gewisses Maß absenken. Und ein Tempolimit würde ebenfalls zu einer gewissen Absenkung der Nachfrage führen, ohne dass das die Lebensqualität einschränkt, ganz im Gegenteil. Knappheit ist also keine fixe Größe.

      Zudem ist die befürchtete Knappheit der der nächsten Heizsaison durch politische Entscheidungen der russischen Regierung – also politisch – erzeugt und nicht technisch bedingt. Der liberale belgische Premierminister Alexander De Croo hält die Preisentwicklungen deshalb für künstlich und hält deshalb eine politische Intervention in den Markt für geboten, um die politisch indizierten Marktverzerrungen zu korrigieren. Das Deckeln der Gaspreise an den Börsen, wie De Croo es im März d.J. vorschlug, hätte eben – so sein Argument – auch die öffentlichen Kassen geschont. Aber das kann sicher auch durch eine Übergewinnsteuer erfolgen. Wie man die festlegt, da kann sich die Bundesregierung ja mal erkundigen z.B. bei der spanischen Regierung.

      Und dann bleibt eben noch der systemische Wandel: Der Ausstieg aus der fossilen Energieproduktion. Deren jahrzehntelange Verhinderung durch die diversen Bundesregierung ist der eigentliche Kern der aktuellen Probleme. In diesem Punkt umzudenken und umzusteuern wäre wohl der effizienteste Weg aus der aktuellen Situation. Das würde die Energieversorgung klimaverträglich machen und dauerhaft bezahlbar, auch für Haushalte mit niedrigen Einkommen.

      Das erfordert aber politisches Handeln. Der Markt wird das nicht regeln. Das zeigen ja die entsprechenden Beispiele einiger Nachbarländer.

    2. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor mehr als ein Jahr · bearbeitet vor mehr als ein Jahr

      @Jürgen Klute Natürlich gibt es aktuell in D Knappheit an billigem Gas aus russischen Pipelines um die Speicher zu füllen. Zumindest, solange Putin nicht liefert und wir NS2 nicht wollen. Auch wenn das beim Verbraucher noch nicht ankommt. Das ist ja das Problem, man braucht Infrastrukturen um anderes Gas heranzuholen, die es noch nicht gibt. Und keiner hat zuviel Gas einfach herumzuliegen. Das muß gefördert und möglichst sofort verteilte werden. Die Speicher vor Ort sind begrenzt. Wenn man die Gaspreise an den Börsen deckelt, (dazu müßte man dann an den internationalen Börsen auch die Macht haben) dann stellt man nur sicher, dass Deutschland eben kurzfristig kein Gas bekommt.

      Das Gerede vom Ausstieg aus den fossilen Energien ist wohlfeil, wenn man keinen Ersatz hat. Sonne und Wind allein können es technisch nicht sein. Wie man gerade wieder sieht. Ja, mit AKW würden wir heute viel besser dastehen.

      Das politisches Handeln erforderlich ist bedeutet nicht, dass Ökonomie und Technik ausser Kraft gesetzt werden können. Märkte an sich regeln ja nie etwas "allein". Schon gar nicht die globalen Gegebenheiten, die Physik oder gar die Menschen. Sicher ist das Problem durch politisches Handeln der russischen Regierung entstanden, das bedeutet aber nicht, das es durch politisches Handeln der Europäer sofort aus der Welt geschafft werden kann.

    3. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor mehr als ein Jahr

      @Thomas Wahl Die Gas-Speicher sind laut Medien derzeit bereits zu 80 % gefüllt. Geplant war, dass sie bis Anfang September bis zu 75 % gefüllt sind. Die Knappheit ist also ziemlich relativ. Der Gaspreis ist ehe schon immer ein politisch festgelegter gewesen.

      De Croo hat im übrigen vorgeschlagen gehabt, dass nicht Deutschland allein agiert, sondern dass die EU eine Deckelung der Gaspreise vornimmt und für die Mitgliedsländer den Einkauf organisiert. Das wäre möglich und sinnvoll und hätte dann auch eine Auswirkung auf die Gaspreise. Aber dazu war die Bundesregierung nicht bereit. Insofern hat sie sich in ihren politischen Handlungsmöglichkeiten auch selbst beschnitten.

      Was den Ersatz fossiler Energieproduktion durch regenerierbare Energieproduktion betrifft, höre ich nur von Klimafachleuten wie Quaschning und Rahmstorf, dass der Ausstieg aus der fossilen Energieproduktion so schnell wie möglich nötig ist und dass das auch mit einigen Anstrengungen möglich ist. Es sind ja vor allem politische Blocken in Form von überbordenden und auf Verhinderung ausgelegten bürokratischen Vorschriften, die das unnötig erschweren. Das und wie es anders geht, das zeigt ja mittlerweile die Mehrzahl der westlichen EU-Mitgliedsländer. Kein EU-Mitgliedsland blockiert den Ausstieg aus der fossilen Energieproduktion so massiv und nachhaltig wie die Bundesrepublik.

    4. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor mehr als ein Jahr · bearbeitet vor mehr als ein Jahr

      @Jürgen Klute Ja, die Speicher sind erfreulich gefüllt, mit teurem, knappen Gas. Aber mit gespeichertem Gas allein werden wir den Winter nicht überstehen. Die (teuren) Lieferungen werden weitergehen müssen. Das es weniger teuer wird als befürchtet, das glaube ich auch.

      Der Vorschlag, das die EU den Einkauf für alle übernimmt klingt erstmal theoretisch vernünftig, scheint aber kurzfristig nicht realistisch. Bis das durch die Institutionen ist, haben wir wieder Sommer. Und so einheitlich scheinen die Interessen auch nicht zu sein.

      Rahmstorf ist kein Energiefachmann und bei Quaschning bin ich mir nicht sicher. Der ist eher Lobbyist als Experte. Aber man hört ja gern denen zu, denen man glauben möchte. Geht mir z.T. auch so.

      Das etwas so schnell wie möglich nötig ist, das heißt ja nicht, das es mit vertretbarem Folgen auch möglich ist. Sicher ist in D auch der Widerstand gegen Windräder wie gegen Überlandleitungen besonders groß,. Das kennen wir ja von der Antiatomkraftbewegung usw.. Nicht in meinem Vorgarten, wir haben Angst. Die Einspruchs- und Klagemöglichkeiten sind riesig. Die Kosten waren ebenfalls enorm. Andererseits geht kein anderes Land den deutschen Weg mit 100% Wind und Sonne plus Atomausstieg vor Kohle und Öl. Letzteres ist der Politik anzulasten, ersteres nicht so einfach. Und es gilt:

      "Deutschland ist, was die zur Verfügung stehende installierte Wind- & PV-Leistung betrifft, der am drittstärksten aufgestellte Staat der gesamten Welt. Nun ist die Betrachtung absoluter Zahlen wenig zielführend. Deutschland ist von allen betrachteten Staaten sowohl was die Bevölkerung als auch die Fläche angeht der kleinste Staat. Die Abstände sind hierbei, mit Ausnahme von Japan, erheblich. In Indien, den USA und China leben zusammen 39-mal so viele Menschen, wie in der Bundesrepublik auf einer Fläche, die 64-mal so groß ist, wie die Bundesrepublik.

      Betrachtet man die installierte Leistung pro 1.000.000 Einwohner, als Indikator für die Verteilung auf die Bevölkerung oder aber pro 100.000 km² Landesfläche, als Indikator für die Landnutzung, ergibt sich ein anderes Bild. Pro einer Millionen Einwohner hat Deutschland annährend die gleiche installierte Leistung, pro 100.000 km² Landesfläche übertrifft die installierte Leistung in Deutschland die der vier nachfolgenden Staaten zusammen."

      https://www.ruhrbarone...

      Oder 2018 hier: "Deutschland (Rang 2) überholt Schweden (3) in Windkraft pro Bevölkerung, Finnland (Rang 8) deklassiert Canada (9) und Österreich (10)." https://www.windkraft-...

      Und hier hier: https://ourworldindata...

      https://ourworldindata...

      Wo ist da eine Blockade im vergleich zu anderen EU-Staaten zu sehen?

      Was die nördlichen EU-Länder und Litauen betrifft, die profitieren m.W. von ihrer Wasserkraft, die wir nicht haben und wahrscheinlich z.T. auch von ihrer weniger energieintensiven Wirtschaft.
      https://ourworldindata...

    5. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor mehr als ein Jahr

      @Jürgen Klute "Schon jetzt werden in Finnland 35 Prozent der Elektrizität von Kernreaktoren erzeugt. Zwei weitere AKW sollen bald hinzukommen, dann wird 60 Prozent des finnischen Stroms das Produkt der Kernspaltung sein. Abgebrannte Brennstäbe werden tief unter der Erde endgelagert. Und es ist nicht nur Finnland, es ist auch das sozialdemokratische Schweden — ungefähr 40 Prozent der Energie dort stammen von der kärnkraft.

      Wenn wir den Blick über den großen Teich lenken, sehen wir zwei weitere Atomkraftbefürworter, die kein bisschen rechts sind: Joe Biden und Kamala Harris. 94 AKW gibt es zurzeit in den Vereinigten Staaten. Die Regierung Biden betont, dass sie ihr Klimaziel — keine amerikanischen CO2-Emissionen im Jahre 2050 — nie und nimmer erreichen könnte, wenn die abgeschaltet würden. Aber war nicht auch Donald Trump Atomkraftbefürworter?

      Nein, Trump war für Kohle, deren Förderung er für männlich hielt. Unvergessen eine besonders idiotische Rede vor Kohlearbeitern in den Appalachen, denen er versprach, für sie werde es schon bald wieder viel zu tun geben, ….

      Auch die Meinung, es gehöre quasi zur ideologischen Grundausstattung ökologischer Denker, gegen Kernkraft zu sein, ist eine deutsche Sondermeinung. Vor allem in der angelsächsischen Welt hat sich längst ein Pro-Atomkraft-Flügel der grünen Bewegung etabliert.

      Dafür zwei prominente Beispiele: James Hansen war von 1967 bis 2013 Direktor des Goddard Institute for Space der amerikanischen Weltraumbehörde Nasa. Hansen kannte die Daten der Satelliten, die die Erderwärmung maßen; er gehörte zu den Ersten, die vor der Klimakatastrophe warnten. Hansen hat von Anfang an darauf bestanden, das Problem des Klimawandels sei ohne Atomkraft nicht in den Griff zu bekommen. Erneuerbare Energien? Gut und schön, aber sie reichen bei Weitem nicht aus.

      Der Brite Mark Lynas ist Wissenschaftsjournalist; 2007 erschien sein Buch „Sechs Grad“, in dem er ausrechnet, welche dramatischen Folgen schon ein Grad Erderwärmung hat (diese Folgen erleben wir gerade), was bei zwei Grad passiert, was bei drei Grad. Bei sechs Grad Erderwärmung gibt es nicht nur keine Menschheit mehr — die Erde hat sich in einen anderen Planeten verwandelt, auf dem Leben nicht mehr möglich ist.

      Lynas ist zu der Auffassung gelangt, dass wir den Krieg gegen den Klimawandel verlieren, weil wir den Krieg gegen die Armut gewinnen: Jedes Jahr wächst der Stromverbrauch auf der Erde etwa um die Dimension eines Brasilien, weil sich immer mehr Menschen aus dem Elend emporarbeiten. Die Idee, man könne dieses Problem durch Stromsparen lösen, hält Lynas für kindisch. Die Menschheit braucht mehr Strom; die Menschheit braucht billigen Strom; und die Menschheit muss ihn produzieren, ohne den Planeten zu kochen. Zum Glück gibt es einen Ausweg aus diesem Dilemma."

      https://www.welt.de/de...

      Was sicher nicht heißt, das wir im reichen Westen nicht noch etwas sparen können. Rettet uns aber nicht.

    6. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor mehr als ein Jahr

      @Jürgen Klute Soviel zum politischen Handeln in D. Insofern stimmt es, dass politisch der Ausstieg aus den fossilen verhindert wurde. Zumindest aus Kohle und Öl.

      https://www.faz.net/ak...

    7. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor mehr als ein Jahr

      @Thomas Wahl Noch eine Kurze Info zur Debatte um eine Deckelung des Gaspreises auf EU-Ebene. Auch der italienische Premierminister Mario Draghi hat sich nun für eine solche Maßnahme ausgesprochen und ebenso für eine Entkoppelung des Gaspreises vom allgemeinen Strompreis. Euractiv zitiert Draghi mit einer Aussage, die man wohl als indirekte Kritik an der Bundesregierung verstehen muss: "„Einige Länder lehnen diese Idee weiterhin ab, weil sie befürchten, dass Moskau die Lieferungen unterbrechen könnte“, fügte Draghi hinzu, der nach den nationalen Wahlen im nächsten Monat sein Amt niederlegen wird.

      „Aber die vielen Lieferunterbrechungen für russisches Gas in diesem Sommer haben die Grenzen dieser Position deutlich gemacht“, sagte er."

      Hier der Link auf den Artikel:

      https://www.euractiv.d...

    8. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor mehr als ein Jahr

      @Jürgen Klute Danke. Aber die Idee mit Putin über den Gaspreis zu verhandeln erscheint mir nicht sehr erfolgversprechend. Es sei denn, es nutzt ihm.Außerdem wollen wir ja vom russischen Gas weg. Also so ganz verstehe ich den Vorschlag nicht.

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