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Volk und Wirtschaft

Rico Grimm
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Rico Grimm schreibt über wirtschaftliche und politische Zusammenhänge für Medien wie Krautreporter, Capital, Business Punk und Zeit Online. Wenn er dafür den Schreibtisch verlässt, nimmt er immer die Kamera mit. Seine Lieblingsfrage ist: Warum?

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piqer: Rico Grimm
Mittwoch, 04.05.2016

TTIP-Exklusiv: "Verhandler verhandeln"

Die Umweltlobbyorganisation Greenpeace stellte geheime Verhandlungsdokumte aus TTIP der Süddeutschen Zeitung und dem angeschlossenen Rechercheverbund zur Verfügung. Mit viel Tam-Tam veröffentlichten sie Artikel zu den "TTIP-Papieren", die ich auf SZ.de alle gelesen habe - und mich ratlos zurück ließen. Da bildete den Kern eines Artikels, der mit "TTIP - Amerika macht Druck wie nie" überschrieben war, dieser Absatz: 

Die vertraulichen Verhandlungsdokumente offenbaren, wie sich die US-Regierung taktisch geschickt Europas Autohersteller vorknöpft. Washington nimmt die Hoffnungen der Branche als Faustpfand - damit die Europäer einlenken, Zölle auf Agrarprodukte zu senken und mehr Lebensmittel made in the USA zu kaufen.

Aber ist es wirklich eine Nachricht, dass die Unterhändler Forderungen aneinander stellen?

So ging es leider in allen Artikeln weiter. Ich war froh, dass das nach einiger Zeit auch andere Kommentatoren erkannten, beispielhaft dieser Text aus der NZZ. 

TTIP-Exklusiv: "Verhandler verhandeln"
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Kommentare 9
  1. Richard Oehmann
    Richard Oehmann · vor mehr als einem Jahr

    Ich versteh die Beschwerde von Herrn Höltschi nur insofern, dass er Freihandel halt einfach grundsätzlich ziemlich spitze findet und im letzten Absatz mault er ja auch beleidigt herum, dass nun die schönen Verhandlungen erschwert werden.
    Er hat also etwas Grundsätzliches nicht verstanden: Das Erschweren der Verhandlungen war ja grade der Sinn der Aktion!

    Greenpeace und anderen Gegnern von TTIP geht es ja um Aufmerksamkeit. Der "Skandal!"-Schrei ist nun eben etwas lauter geworden. Das lässt den Skandal aber nicht automatisch verschwinden. Dass vieles bekannt und nichts beschlossen ist, mag sein. Soll man mit Veröffentlichung und Protest warten, bis unterschrieben wurde?

    Und wenn Höltschi schon einige Verhandlungsinhalte nicht skandalös erscheinen und er bereits vertrauensselig mit "Arbeitsplätzen und Wohlstand" rechnet, dann sollte ihm wenigstens bitte die Verschleierung suspekt sein.

    Putzig auch die verkümmerte Retourkutsche, wenn er Greenpeace ein komisches Verständnis von Transparenz attestiert, weil zunächst ein paar Medien und erst einen Tag später alle anderen mit dem Text versorgt wurden. Im Vergleich zu Gar-Niemanden-Lesen-Lassen ist das schon ein wenig kulanter

    1. Rico Grimm
      Rico Grimm · vor mehr als einem Jahr

      "Das Erschweren der Verhandlungen war ja grade der Sinn der Aktion!" Das ist das Ziel von Greenpeace. Sollte es auch das Ziel der SZ und der anderen Medien sein?

      Fast alle Medien beschränken sich bei TTIP auf eine Berichterstattung, die Forderungen skandalisiert als wären diese schon Gesetz. Immer fehlt der Hinweis darauf, dass diese Forderungen sich noch substantiell ändern können und selbst, wenn sie erst einmal angenommen, noch nicht beschlossen sind - von insgesamt 31 (!) Volksvertretungen. Mit diesem Hinweis haben die Inhalte der geheimen TTIP-Papiere aber deutlich weniger Skandal-Qualität. Ohne diesen Hinweis machen sich die Medien zu Handlangern der TTIP-Gegner.

    2. Georg Wallwitz
      Georg Wallwitz · vor mehr als einem Jahr

      @Rico Grimm Wahrscheinlich zeigt die sehr leichte Erregbarkeit der TTIP-Gegner, das Wittern von Skandalen in jeder Zeile, das Umdeuten von Verhandlungspositionen in Gesetze, dass recht viel Emotionen im Spiel sind. An deren Grund liegt vermutlich die Angst vor Veränderung (Die Amerikaner wollen unsere geliebten Normen ändern! Schrecklich!) und viel gängiger Antiamerikanismus.
      Jedenfalls habe ich bei vielen Gegnern und Befürwortern nicht den Eindruck, als ginge es um den Text. Das Urteil über den Text steht bereits vor dessen Fertigstellung fest. Das ist aber nicht ungewöhnlich, in der Literaturbranche gibt es das durchaus auch.
      Vernünftig wäre es in der Tat abzuwarten, was das Verhandlungsergebnis ist und dann in den Volksvertretungen darüber entscheiden zu lassen. Aber das gilt ist wahrscheinlich zu viel verlangt und sowieso undemokratisch.

    3. Gurdi (Krauti)
      Gurdi (Krauti) · vor mehr als einem Jahr

      @Georg Wallwitz Ich habe manchmal den Eindruck, dass auch die TTIP befürworter gerne immer dass lesen, was Sie lesen möchten.

      Fakt ist doch, dass die EU und die Bundesregierung ständig geleugnet haben dass die besagten Verbraucherstandards zur Debatte ständen. Diese wären "nicht verhandelbar" und "niemand müsse sich sorgen machen das Europäische Standards gesenkt werden".

      Fakt ist nun, dass dies knallhart gelogen war. Der Skandal besteht also nicht in den nachvollziehbaren Verhandlungspositionen der Amerikaner, sondern in der Hybris unserer Regierung sowie der EU. Die Täuschung ist der Skandal, nicht die Sachlage.

    4. Rico Grimm
      Rico Grimm · vor mehr als einem Jahr

      @Gurdi (Krauti) Wenn die USA die Verbraucherstandards zur Debatte stellen w-o-l-l-e-n, heißt das noch lange nicht, dass die Europäer sie auch zur Debatte stellen. Wenn das jemand beweisen könnte, wenn jemand beweisen könnte, dass die EU-Unterhändler aktiv europäische Verbraucherschutzstandards zur Disposition stellen, wäre das eine Nachricht, aber solange kein Skandal solange sicher ist, dass dieses Angebot nicht nur taktischer Natur war.

    5. Gurdi (Krauti)
      Gurdi (Krauti) · vor mehr als einem Jahr

      @Rico Grimm Mal ehrlich, die Amerikaner machen sich doch keinen Witz aus der Sache. Wenn die dass zur Debatte stellen dann kann die EU das nicht einfach vom Tisch wischen.

      Es ist wirklich naiv zu glauben, dass die Amerikaner nicht dazu in der Lage wären Ihre Verhandlungspositionen durchzusetzen.

      Ohne eine Angleichung bei den Automobilstandards können wir uns das Abkommen auch gleich sparen.

    6. Rico Grimm
      Rico Grimm · vor mehr als einem Jahr

      @Gurdi (Krauti) Warum haben die USA mehr Macht ihre Position durchzusetzen als die EU?

    7. Gurdi (Krauti)
      Gurdi (Krauti) · vor mehr als einem Jahr

      @Rico Grimm Weil es die USA ist. Sie kontrollieren die Finanzströme, alle wichtigen Supranationalen Organisationen, haben das dickste Militär, die mächstigsten Geheimdienste etc.
      Man schaue sich einfach mal die aktuelle Debatte zur Finanzierung der Irangeschäfte an. Unsere Banken trauen sich nicht einmal mehr dort Finanzierungen zu leisten, obwohl diese aktiv von unseren Regierungen gefordert werden.
      Man kann also nichteinmal Rechtssicherheit für seine eigenen Gesetze/Abkommen gewährleisten....

      Deutschland kann nicht einmal sein Positionen im eigenen Land gegen die USA durchsetzen, geschweige denn in einem Handelsabkommen.

      Auf die Schiedsgerichte pochen die USA übrigens ebenfalls, laut gelakten Text nicht verhandelbar!

    8. Richard Oehmann
      Richard Oehmann · vor mehr als einem Jahr

      @Georg Wallwitz Auch nach längerem Grübeln kann ich es nicht unvernünftig finden, bei derart geheim gehaltenen Verhandlungen möglichst viel publik zu machen. Und ein so großer Protest vorab kann ja vielleicht auch helfen, die Verhandlungen abzukürzen, in dem man z.B. einsieht, was man lieber gleich bleiben lässt.

      Aber der Herr Grimm hat natürlich recht, dass das Erschweren nicht grundsätzlich Ziel der Medien sein muss, aber doch womöglich das Offenlegen. Man nehme nur die Panama Papers: Wäre da auch die Höltschi-Reaktion "Wussten wir schon. Hilft auch nicht weiter. Hättet ihr gar nicht veröffentlichen sollen. Stört nur." angebracht gewesen?

      Aber vielleicht sollte man sich einfach von Höltschis erfrischendem Mangel an Argwohn inspirieren lassen, von dem beneidenswerten Optimismus, dass überall wo Freihandel draufsteht, auch Wohlstand für alle drin ist, und dass, wenn die Herren der Welt schon im Dunkeln verhandeln müssen, sie sicher anschließend mit zwei astreinen, grundgütigen Gebotstafeln wieder rauskommen.
      Das hat schon alles seine Richtigkeit.
      "Wir treffen uns nach dem Krieg um sechs im Kelch!"