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Volk und Wirtschaft

Taxonomie ausgehebelt: EU knickt vor Frankreich und Deutschland ein

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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Jürgen KluteMontag, 03.01.2022

Der ungewohnte und etwas sperrige Begriff „Taxonomie“ bezeichnet einen in EU-Recht gekleideten Mechanismus der Europäischen Kommission, der Kapital in nachhaltige, klimafreundliche Investitionsprojekte leiten soll. Am letzten Tag des alten Jahres hat die EU-Kommission diesen Rechtsakt jedoch massiv verwässert.

Die taz-Wirtschaftsredakteurin Anja Krüger hat mit der Finanzexpertin Magdalena Senn von „Finanzwende“ über die wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidung der EU-Kommission gesprochen, die, wie Eric Bonse herausstellt, auf Druck des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz zustande kam (siehe dazu meinen gestrigen piq „EU: Klimapolitischer Fehlstart ins Jahr 2022“).

Senn erläutert in dem Interview, welche finanzpolitischen Folgen diese Entscheidung der EU-Kommission, auch Atomkraftwerke und Gaskraftwerke als klimafreundlich einzustufen, haben dürfte. Sie kommt zu dem Schluss, dass das, „was Europa eigentlich wollte, einen einheitlichen Standard zu schaffen und international zum Vorbild zu werden für nachhaltige Kapitalmärkte,“ mit dieser Entscheidung gescheitert sei.

Einen kleinen Hoffnungsschimmer, diese Entscheidung zurückzuholen, sieht Senn allerdings doch noch: nämlich auf dem Klageweg.

Taxonomie ausgehebelt: EU knickt vor Frankreich und Deutschland ein

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Kommentare 2
  1. Silvio Andrae
    Silvio Andrae · vor 17 Tagen

    Es gibt keine Rechtsgrundlage für die Aufnahme der Kernenergie in die Taxonomieverordnung (Art. 10 TR). Die Einbeziehung von Atom- und Gasenergie, selbst als Übergangsaktivitäten, ist mit den wissenschaftlichen Grundsätzen der Taxonomieverordnung unvereinbar. So trägt fossiles Gas direkt zum Klimawandel bei.

    1. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 17 Tagen

      @Silvio Andrae: Ja, eine Klage auf der von dir genannten Grundlage ist wohl letzte und einzig realistische Chance, die Taxonomie zu retten. Die österreichische Regierung hat ja eine Klage in diesem Sinne angekündigt. Mal schauen, ob sie dabei bleibt und was dann dabei heraus kommt.

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