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Volk und Wirtschaft

Steuerbetrüger arbeiten grenzübergreifend – Finanzbehörden leider nicht

Alexandra Endres
Journalistin
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Alexandra EndresDonnerstag, 18.10.2018

Christian Huberts hat nebenan bereits auf die neue, große, von Correctiv geleitete Recherche mehrerer europäischer Medien zu Cum-Ex hingewiesen: "Der größte Steuerraub in der Geschichte Europas".

Ich empfehle hier einen einzelnen Text aus der Artikelreihe. Die Kollegen von ZEIT ONLINE, Der ZEIT, Panorama und Correctiv stellen in ihm relativ sachlich und – bei aller Komplexität des Themas – konzise dar, was die neuen Erkenntnisse ihrer Recherchen sind. Denn wie Cum-Ex und Cum-Cum im Prinzip funktionieren und welcher Schaden damit in Deutschland angerichtet wurde, beschrieben sie ja schon im Jahr 2017.

Für mich gibt es zwei neue Erkenntnisse:

Erstens: Steuerbetrüger arbeiten grenzübergreifend. Finanzbehörden leider nicht. Der Steuerraub konnte offenbar nur funktionieren, weil die deutschen Behörden ihr Wissen über Cum-Ex und Cum-Cum lange für sich behielten. Sie kamen anscheinend nicht einmal auf die Idee, ihre Amtskollegen im europäischen Ausland zu warnen.

Während die EU europaweite Datenbanken betreibt, um Flüchtlinge zu erfassen oder Informationen über Terroristen zu teilen, gibt es so etwas für Steuergeschäfte nicht. Fragt man bei der EU-Kommission nach, ob Cum-Ex-, Cum-Cum- oder verwandte Geschäfte auf europäischer Ebene diskutiert wurden, lautet die Antwort: "Das fällt in die Kompetenz der Nationalstaaten." Deren Steuerbehörden aber denken vor allem an sich, kommunizieren kaum miteinander. (...)

Die Bundesregierung hält Cum-Ex bis heute für ein deutsches Problem.

Zwar gibt es eine Datenbank der OECD, die dem Austausch zwischen den Staaten dienen soll. Aber die muss befüllt werden. Zu Cum-Ex

gibt es nur einen Treffer. Die Meldung kommt aus Deutschland. Doch sie ist von 2015. Zu diesem Zeitpunkt weiß das Finanzministerium seit 13 Jahren von Cum-Ex, hat die Praxis selbst seit drei Jahren unterbunden.

Die zweite Erkenntnis, sie ist wenig überraschend: Die Steuerbetrüger setzen Cum-Ex und Cum-Cum unter anderem Namen fort. Nur derzeit noch nicht wieder in Deutschland.

Steuerbetrüger arbeiten grenzübergreifend – Finanzbehörden leider nicht

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