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Volk und Wirtschaft

Schwedens teilprivatisierter Sozialstaat unter Kritik

Thomas Wahl
Dr. Phil, Dipl. Ing.
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Thomas WahlDienstag, 04.01.2022

Wer hätte das gedacht? Es gibt private und gewinnorientierte Anbieter im egalitären schwedischen Sozialstaat? Und der Privatsektor nimmt nicht erst heute einen relativ breiten Raum ein:

Im Bildungsbereich ist derzeit rund ein Sechstel der Kinder auf der Grundschulstufe und mehr als ein Viertel auf der Gymnasialstufe in Freien Schulen eingeschrieben. Im Gesundheitsbereich stehen private Leistungserbringer für 37% der Primärversorgung, allerdings nur für 7% der spezialisierten Dienstleistungen. Bei der Alterspflege liegen die Anteile privater Anbieter bei 24% (Spitex) und 20% (Pflegeheime).

Und wie in Deutschland fordern nun die schwedischen Sozialdemokraten, die überwiegend dafür verantwortlich sind, «Jetzt wollen wir die Kontrolle über den Wohlfahrtsstaat zurückholen!». Ist das sinnvoll oder Populismus?

Der Artikel versucht dies u. a. am Beispiel des Schulwesens zu klären

in dem in Schweden seit einer Reform vor rund dreissig Jahren öffentliche und unabhängige Schulen (sogenannte Freie Schulen) nebeneinander existieren. Wobei allerdings auch die Freien Schulen aus Steuergeldern finanziert sind. Denn jedes Schulkind trägt – bildlich gesprochen – einen vom Staat alimentierten Rucksack mit Geld zur Deckung der Kosten seiner Schulzeit herum. Es bringt das Geld mit in die Schule, die es besucht, sei diese öffentlich oder privat. Im Gegenzug dürfen Schulen mit privater Trägerschaft aber kein zusätzliches Schulgeld erheben. Damit bleibt, zumindest theoretisch, der Zugang für alle offen und wird Segregation auf sozioökonomischer Basis vermieden.

Solche privaten Schulträger können (vergleichbar mit gemeinnützigen Trägern in Deutschland) Vereinigungen sein, die Schulen mit einem spezifischen pädagogischen Ansatz führen oder religiös ausgerichtet sind. Aber in Schweden sind auch Unternehmen zugelassen, die meinen, sie könnten Schulen effizienter organisieren als der Staat. Um damit Geld zu verdienen. So ist die 1993 gegründeten "Internationella Engelska Skolan" (IES) zu einem der größten privaten Akteure im schwedischen Schulwesen geworden. 

In jedem Fall sind solche Gewinne für eine Mehrheit der Bevölkerung deutlich suspekter als die Vorstellung, dass das gleiche Geld an einer ineffizient geführten öffentlichen Schule einfach irgendwo versickert.

Was, ähnlich wie hierzulande bei den Diskussionen um private Profite aus staatlich finanzierten Dienstleistungen, auf eine gewisse kognitive Dissonanz in der Gesellschaft hindeutet, man mag solche Gewinne nicht,

wolle dabei aber auf die Wahlfreiheit an sich nicht verzichten. Ferner herrschten verbreitet falsche Vorstellungen darüber, wie hoch die erzielten Profite eigentlich seien. In Publikumsumfragen werde die Gewinnmarge oft auf 25 bis 40% geschätzt. Die Wahrheit sei allerdings, dass sie im Durchschnitt bei rund 5% liege.

Aber warum haben Schwedens Sozialdemokraten das System überhaupt erst  geschaffen, das sie jetzt verurteilen? Dazu muss man sich mit der Vorgeschichte befassen, was der Artikel auch tut. 

Offensichtlich hatten Schwedens regierende Eliten auch bei ihrem großen Projekt, dem «Volksheim», einem egalitär konzipierten Wohlfahrtsstaat mit umfassenden Leistungen für alle, überzogen. Die Steuerlast der Bürger wurde zunehmend erdrückend. Worauf die Schriftstellerin Astrid Lindgren in ihrer satirischen Geschichte "Pomperipossa in Monismanien" schon 1976 hinwies. Sie schrieb die Satire, als sie bemerkte, dass sie 102 Prozent Steuern zahlen sollte. 

Dazu kamen dann sicher auch Fehler bei der Deregulierung des Finanzsektors und ein starker konjunktureller Einbruch. 1993 stand Schweden vor dem Kollaps und so 

machten sich die nach drei Jahren an die Macht zurückgekehrten Sozialdemokraten an die Sanierung des Staatshaushalts und beschlossen ein Konsolidierungspaket, in dem ausgabenseitige Massnahmen dominierten. Zwischen 1991 und 1998 wurden Ausgabenkürzungen von knapp 8% des BIP vorgenommen; die Zusatzeinnahmen beliefen sich auf 4,5%, was einen Gesamteffekt von rund 12,5% des BIP ergab. … Kaum ein Bereich blieb verschont: Man kürzte Arbeitslosen- und Unfallentschädigungen, Kranken- und Kindergeld, Familien- und Wohnzulagen. Das Pensionssystem wurde grundsätzlich umgebaut. Dazu kamen geringere Transfers an Gemeinden und eine jährliche Anpassung der öffentlichen Ausgaben an das Produktivitätswachstum. …

Die im Artikel herangezogenen Wissenschaftler glauben allerdings nicht, dass die Privatisierungen wirklich zurückgedreht werden könnten. Schon wegen der dem Staat und damit der Allgemeinheit entstehenden Kosten. Auch zeigen ihre Analysen ein durchaus differenziertes Bild:

Weil es sich bei Leistungen des Wohlfahrtssystems nicht um einen klassischen Markt handle, schreiben Blix und Jordahl in ihren Schlussfolgerungen, sei der Blickwinkel falsch, dass der Markt «immer recht habe». Ebenso falsch sei es aber, allfälliges Marktversagen so zu deuten, dass nur der öffentliche Sektor solche Leistungen erbringen sollte. Allgemein könne festgehalten werden, dass private Akteure generell effizienter und kostengünstiger arbeiteten als öffentliche.

Jenseits des aufgeheizten Klimas sollte man lieber Erfolgskriterien in den Sektoren diskutieren, etwa qualifizierte Qualitätskontrolle und Aufsicht, verbunden mit der ausbalancierten Kalibrierung von Finanzierung und Regulierung. Vielleicht kann Deutschland hier von Schweden lernen?

Schwedens teilprivatisierter Sozialstaat unter Kritik

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