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Volk und Wirtschaft

Realität schlägt Ideologie: Gemeinsame EU-Schuldenaufnahme kommt

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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Jürgen KluteFreitag, 11.03.2022

Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble haben es jahrelang ausgebremst: Eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme. Obgleich kluge Ökonomen immer wieder darauf hingewiesen haben, dass eine gemeinsame Schuldenaufnahme für eine stabile Wirtschaft im EU-Binnenmarkt und für die Lebensfähigkeit der gemeinsamen Währung, den Euro, unabdingbar ist. Nun scheint die Realität die von Merkel und Schäuble propagierte deutsche konservative Ideologie zu überrollen. Realität meint in diesem Fall die ökonomischen Folgen des Überfalls Russlands auf die Ukraine und die infolge dessen verhängten wirtschaftlichen Sanktionen der EU gegenüber Russland und deren Rückwirkung auf die EU-Wirtschaft. Das ist, so die Einsicht der Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer und der Spitzenpolitikerinnen der drei legislativen EU-Institutionen Parlament, Rat und Kommission, nur möglich mit einer gemeinsamen EU-Schuldenaufnahme, um die Investitionen in den erforderlichen Umbau der EU-Wirtschaft zu finanzieren.

Mathieu Pollet und Oliver Noyan skizzieren in ihrem Artikel für Euractiv, wie sich diese erstaunliche Wende innerhalb kürzester Zeit auf dem letzten EU-Gipfeltreffen vollzog und welche konkreten Schritte in Richtung einer gemeinsamen Verschuldung der EU die verantwortlichen Politikerinnen jetzt auf den Weg bringen wollen.

Realität schlägt Ideologie: Gemeinsame EU-Schuldenaufnahme kommt

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