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Volk und Wirtschaft

Christian Fahrenbach
Journalist. In New York.
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piqer: Christian Fahrenbach
Donnerstag, 25.02.2016

Neue Wege in der Politikkommunikation - Wie die Schweizer Generation Y gegen Asylgesetze trommelt

Ausschaffung heißt in der Schweiz das, was in Deutschland Abschiebung genannt wird. Und genau um die geht es in einer Volksabstimmung Ende Februar, die sogenannte Durchsetzungsinitiative (Wikipedia). Grob: Sollen kriminelle Ausländer pauschal abgeschoben werden können oder soll es Härtefallausnahmen geben, beispielsweise bei besonders schwieriger Situation im Herkunftsland?

Getrieben von der rechtspopulistischen SVP und ohne Unterstützung aus Wirtschaft und Gesellschaft für die Gegenbewegung standen die Zeichen im Herbst auf rund zwei Drittel Zustimmung - aber inzwischen hat sich der Wind gedreht, angetrieben von der "Operation Libero".

Plötzlich sind es die Mitt- und Endzwanziger, denen in der Schweiz gelingt, was in Deutschland noch schwierig erscheint: Die befürwortenden Kräfte in der Flüchtlings- und Asyldebatte an der Basis zu bündeln, Chancen herauszuarbeiten, Optimismus zu verbreiten. Dieser piq verweist auf die Kampagnen-Webseite, die allein mit dem "Handstand für den Anstand" und der grafischen und partizipatorischen Gestaltung beweist, wie engagierte Politikkommunikation heutzutage funktionieren kann. 

Ein interessantes Porträt über den 25-jährigen Kopf der Gegenkampagne, Flavia Kleiner, hat Constantin Seibt für den Tagesanzeiger geschrieben:"«Streitlust», sagte sie auf die Frage, was ihre Generation von Profipolitikern unterscheide. (...) «Es ist so übel. Die SVP ist bereit, alles aufs Spiel zu setzen: Menschenrechte, Rechtsgleichheit, Wohlstand, Zufriedenheit, Glück. Und nur, um ihr politisches Game zu gewinnen. Man muss zeigen, dass sie nur Radaubrüder sind.»"

Neue Wege in der Politikkommunikation - Wie die Schweizer Generation Y gegen Asylgesetze trommelt
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