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Volk und Wirtschaft

Menschenrechte als Privileg ökonomisch entwickelter Gesellschaften?

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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Jürgen KluteFreitag, 12.02.2021

Was macht einen solchen Text lesenswert? Grundlegend Neues enthält er nicht. Es ist ein flüssig geschriebener Sachtext, aber deshalb noch kein literarisches Kunstwerk. Dennoch geht er mir nicht aus dem Sinn.

Inhaltlich geht es um das schon länger diskutierte Lieferkettengesetz, auf das letztlich die UNO und auch die EU drängen. Es soll Unternehmen verpflichten, entlang der gesamten Lieferketten dafür Sorge zu tragen, dass Menschenrechte, also Sozialstandards und Umweltstandards eingehalten werden.

Da eine solche Verpflichtung auch mit Mehraufwendungen, also Kosten, verbunden ist, überrascht es nicht, dass es aus der Wirtschaft Einwände gegen eine solche Regelung gibt. Dieser taz-Artikel von Jost Maurin richtet den Fokus allerdings auf eine Argumentation, von der man annehmen müsste, dass sie sich knapp 76 Jahre nach der Niederschlagung des Nationalsozialismus zum einen und auch nach den aktuellen Debatten über heutige Formen von Rassismus verbietet.

Das Lieferkettengesetz, so die Argumentation eines Agrarprofessors, dessen Namen ich hier nicht wiederholen möchte, führe zu wegbrechenden Exportgeschäften und damit „zu einem ernsthaften Entwicklungshemmnis, das zu weniger Einkommen und Beschäftigung und zu mehr Hunger und Armut führen kann“. Und weiter: „Auch in westlichen Industrieländern sind Menschenrechte erst ab einem gewissen Entwicklungsstand geachtet sowie soziale und ökologische Mindeststandards in der Produktion umgesetzt worden. Das sollte man auch den ärmeren Ländern zugestehen.“

Mit anderen Worten: Ein Anspruch auf Menschenrechte besteht erst ab einem gewissen ökonomischen Entwicklungsgrad. Eine solche Argumentation verbietet sich aus historischen, aus ethischen und aus juristischen Gründen. Der Wert dieses Artikels liegt aus meiner Sicht darin, dass er ein solches Denken ins Licht der Öffentlichkeit zerrt, skandalisiert und politisch einordnet. Immerhin hat diese Argumentation, die aus meiner Sicht ein absolutes No-Go ist, mittlerweile auch Widerspruch erfahren. Auch den thematisiert Jost Maurin.

Menschenrechte als Privileg ökonomisch entwickelter Gesellschaften?

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