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Volk und Wirtschaft

Frank Lübberding
Journalist und Autor
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piqer: Frank Lübberding
Mittwoch, 11.03.2020

Krisenbewältigung und Grundsicherung

Schon in der vergangenen Woche ging es um die ökonomischen Auswirkungen einer Pandemie. Klassische Konjunkturprogramme wirken nicht, weil sie nicht für solche Ausnahmesituationen gedacht sind. Die schon beschlossenen und sich abzeichnenden weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens entziehen sich somit den gewohnten wirtschaftspolitischen Instrumenten. Nicht zuletzt deswegen haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland heute dieses Papier veröffentlicht. Dort finden die Leser konkrete Vorschläge, um mit dieser Ausnahmesituation umzugehen. Etwa als Liquiditätshilfe die temporäre Herabsetzung der Einkommens- und Körperschaftssteuer, verbunden mit einer Erhöhung der Grenzwerte beim steuerlichen Verlustrücktrag. Was bisher zu kurz kommt, sind die Folgen für Freiberufler und kleine Selbständige. Viele von ihnen sind in den Dienstleistungssektoren zu finden, die am meisten von diesen Restriktionen betroffen sind. Sie haben allerdings nicht wie ein klassischer Arbeitnehmer Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen, profitieren aber auch nicht von den in diesem Papier beschriebenen steuerlichen Entlastungen. In diesem Fragebogen des Bundesverbandes der Kultur- und Kreativwirtschaft wird das Problem erkennbar. Das wird aber auch andere Berufsgruppen betreffen. Letztlich bliebe dort nur noch ein Antrag auf Grundsicherung, falls diese epidemiologische Ausnahmesituation länger anhalten sollte. Im Grundsicherungssystem wird es aber bisweilen Probleme bei der Anrechnung von Vermögenswerten geben. Das System ist nicht auf den Fall ausgelegt, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten ganzer Berufsgruppen temporär unterbunden oder eingeschränkt werden. Insofern könnte man auch hier über eine befristete Erhöhung dieser Freigrenzen nachdenken, um den Zugang zur Grundsicherung zu erleichtern. In solchen Fällen ist die Liquiditätskrise nämlich nichts anderes als ein Einkommensverlust zur Sicherung des Lebensunterhaltes.

Krisenbewältigung und Grundsicherung
8,6
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Kommentare 1
  1. Urs Gröhbiel
    Urs Gröhbiel · vor 26 Tagen

    Erfrischend klare und nüchterne Analyse, vielen Dank!

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