Nahezu alle relevanten bundesdeutschen Parteien, zumindest erhebliche Teile der Gewerkschaften und selbstverständlich die Teile der Wirtschaft, die von der Produktion und der Nutzung fossiler Energie profitieren, verweisen seit Jahrzehnten auf vermeintliche negative sozialpolitische Folgen einer effektiven Umweltschutz- bzw. Klimaschutzpolitik.

In einem Interview mit taz-Redakteur Bernhard Pötter hat die Referentin für Klimaschutz bei der Caritas, Astrid Schaffert, den Mythos, dass Umwelt- und Klimaschutz nicht sozialverträglich seinen, mit guten Argumenten entkräftet. Entscheidend für Schaffert ist, mit welchen politischen Instrumenten Klimaschutz organisiert und mit welchen er sozialpolitisch begleitet wird. Förderprogramme als klimapolitisches Steuerungsinstrument sieht sie kritisch, da sie in der Regel nur denen zugute kommen, die über ausreichend Mittel für Investitionen verfügen. Das sind in der Regel nicht diejenigen, die über ein zu geringes Einkommen verfügen.

Weiterhin verweist sie darauf, dass heute schon Menschen, die in wirtschaftlicher Armut leben, zwangsläufig deutlich weniger zur Klimaerwärmung beitragen als Wohlhabendere. Für sie sieht sie sogar einen Mehrbedarf an CO2-Emissionen, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern.

Schaffert macht zudem Vorschläge, wie eine Umweltschutz- und Klimaschutzpolitik aussehen könnte, die diese Aspekte in Rechnung stellt. Letztlich macht Schaffert mit ihrer Argumentation deutlich, dass auch Umweltschutz- und Klimaschutzpolitik eine Form der gesellschaftlichen Verteilungspolitik ist. Die üblichen Verweise auf negative sozialpolitische Folgen sieht Schaffert folglich als Instrumentalisierung der Sozialpolitik, um eine wirksame Klimaschutzpolitik zu verhindern. Demnach erfordert eine wirksame Klimapolitik eine andere, sozial gerechtere Verteilungspolitik. Daran fehlt es allerdings schon lange in der Bundesrepublik.

Ergänzung vom 09.08.2022

Siehe auch den piq von Dominik Lenné "Option Rationierung - ein Blick in die Vergangenheit" vom 09.08.2022.