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piqer: The Buzzard
Montag, 08.07.2019

Ist es richtig, eine Koalition mit der AfD prinzipiell auszuschließen?

Die CDU hadert: Soll sie mit der AfD koalieren oder nicht? Nach dem Mord an Walter Lübcke zeigte Annegret Kramp-Karrenbauer klare Kante und wollte ein Kooperationsverbot für ihre Partei prüfen lassen. Auf der anderen Seite stehen etwa CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt, die eine Zusammenarbeit nicht ausschließen. Relevant ist die Diskussion, weil bald in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt wird: in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Umfragen zufolge ist die AfD in Sachsen gleichauf mit der CDU.

Es gibt verschiedene Taktiken mit den Rechten umzugehen: Ignorieren, einbinden, Koalitionen verweigern. In anderen Ländern sind Konservative schon Koalitionen mit Rechten eingegangen, in Österreich zum Beispiel. In Belgien hingegen herrschte lange Konsens darüber, keine Koalition zu bilden. Nun ist die rechte Partei aber zweitstärkste Kraft geworden.

Und in Deutschland? Sollte man eine Koalition mit der AfD grundsätzlich ausschließen? Das fragt The Buzzard in der Debatte der Woche und sammelt Argumente beider Seiten.

Ist es richtig, eine Koalition mit der AfD prinzipiell auszuschließen?
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