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Volk und Wirtschaft

Freiheitssicherung statt/gleich bedingungsloses Grundeinkommen

Ali Aslan Gümüsay
Wissenschaftler
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Ali Aslan GümüsayMittwoch, 02.05.2018

Eigentlich sind (bereits) 49 Prozent der Deutschen für die Einführung eines "bedingungslosen Grundeinkommens". Dieses, verstanden als soziales Menschenrecht, sei:

“Eine finanzielle Zuwendung (…), die jede und jeder qua Mitgliedschaft in der Gesellschaft ausgezahlt bekommt, als Grundrecht, ohne Gegenleistung Monat für Monat."

Dafür werden Sozialtransfers abgeschafft, Bürokratie abgebaut. Doch die Verfechter, so schreibt Johannes Hillje, zeigen einen sprachlichen Dilettantismus.

Erstens ist Einkommen kognitiv in unserer Gesellschaft an Leistung geknüpft und damit wird die Gleichung Leistung für Nicht-Leistung aufgemacht. Zweitens ist selbst das bedingungslose Grundeinkommen nicht bedingungslos, sondern an gesellschaftliche Regeln geknüpft. Daher sollte ein neuer Begriff her. Der Autor schlägt Freiheitssicherung vor. Und in der Tat klingt das schon einmal ganz anders.

Eine andere Herausforderung wird nur gestreift, nämlich, dass der Vorstoß aus Teilen der SPD für ein solidarisches Grundeinkommen nicht nur diskursiv problematisch ist, sondern eben auch zeigt, dass die SPD sich wohl weiterhin als Arbeit(er)partei statt Bürgerpartei versteht. Denn dieses solidarische Grundeinkommen würde für gemeinnützige Arbeit ausgezahlt. Wenn die Arbeit(er) weniger werden, bräuchte die SPD dagegen vielleicht eher eine Neuorientierung. Meines Erachtens könnte das ein Weg von Arbeit hin zu Gestaltung sein: einem vita activa und gerne auch vita contemplativa.

Freiheitssicherung statt/gleich bedingungsloses Grundeinkommen

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Kommentare 4
  1. Antje Schrupp
    Antje Schrupp · vor fast 6 Jahre

    Was den Einwand gegen das „bedingungslos“ betrifft, so stimme ich völlig zu, Freiheitssicherung finde ich hingegen zu aufgeplustert und zu breit. Freiheit hängt ja von viel mehr ab als von materiellem Einkommen, und gerade die Verkürzung des Freiheitsbegriffs auf ökonomische Aspekte seitens der Wirtschaftsliberalen ist ein Fehler, bei dem man ihnen nicht entgegen kommen sollte. Besser finde ich den Begriff „emanzipatorisches Grundeinkommen“, der sich in manchen Debatten inzwischen etabliert hat.

    1. Ali Aslan Gümüsay
      Ali Aslan Gümüsay · vor fast 6 Jahre

      Vielen Dank! Emanzipatorisch gefällt mir gut. Ich glaube, der Autor hat schon Recht, dass wir Einkommen mit Arbeit verknüpfen, sodass auch da ein anderer Begriff weniger Irritationen hervorrufen vermag. Ein anderer mögl. Begriff wäre die "emanzipatorische Grundabsicherung".

    2. Eugen Friesen
      Eugen Friesen · vor fast 6 Jahre

      Emanzipatorisches Grundeinkommen? Hebt das den Diskurs nicht vollends und unwiderruflich ins akademische Viertel? Das fände ich schade. Warum nicht vielleicht einfach Grundsicherung?

    3. Antje Schrupp
      Antje Schrupp · vor fast 6 Jahre

      @Eugen Friesen Findest du das Wort "emanzipatorisch" schon akademisch? Ich finde es eigentlich verständlich (abgesehen davon, dass "akademisch" ja nun auch nicht Schlimmes ist). Warum nicht "einfach Grundsicherung"? _ Weil es ja gerade darum geht, verschiedene Modelle des BGE zu bewerten und zu unterscheiden, und die Frage ist eben, nach welchen Kriterien. Im Fall von "emanzipatorisch" geht es darum, neoliberale Vorschläge, denen es vor allem darum geht, die Verantwortung für zum Beispiel Arbeitslosigkeit los zu werden, von solchen zu Unterscheiden, die im Fokus haben, ob es für die Menschen mehr Freiheit gibt.

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