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Volk und Wirtschaft

Frank Lübberding
Journalist und Autor
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piqer: Frank Lübberding
Mittwoch, 27.03.2019

Förderung der Elektromobilität als Sozialpolitik

Im Interview mit der FAZ hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Elektromobilität geäußert. Er findet "es in­dus­trie­po­li­tisch wich­tig, dass wir un­se­re ge­gen­wär­tig bis 2021 be­grenz­ten För­der­pro­gram­me für bat­te­rie­elek­tri­sche Fahr­zeu­ge und Plug-in-Hy­bri­de auf das gan­ze nächs­te Jahr­zehnt aus­deh­nen." Nun ist der Aufbau einer entsprechenden Ladeinfrastruktur die wichtigste Voraussetzung für den Umbau unserer PKW-Flotten. Die wenigsten Autofahrer hätten heute überhaupt die Möglichkeit, ihre Elektroautos orts- und zeitnah aufzuladen. Ob eine europäische Batterieproduktion industriepolitisch sinnvoll ist, bestreitet etwa Peter Leibinger im Handelsblatt-Interview. Jenseits dessen hat Scholz ein Problem: Er muss steigende Ausgaben mit sinkenden Steuerüberschüssen vereinbaren - und will außerdem noch die Schuldenbremse einhalten. In welche Widersprüche er sich dabei verwickelt, lässt sich dem FAZ-Artikel entnehmen. So ist die geplante Ausweitung der staatlichen Subventionierung des Elektroauto-Absatzes schlicht unsinnig. Sie werden sich durchsetzen, wenn sie dem Kunden einen Mehrwert gegenüber anderen Antriebstechniken bringen. Besonders grotesk ist aber die Idee einer speziellen steuerlichen Förderung für Geringverdiener beim Erwerb eines Elektroautos. Wie soll man sich das in der bürokratischen Umsetzung vorstellen? Will sich die Bundesregierung am Wohngeldanspruch orientieren? Und wer zehn Euro zu viel für einen Leistungsanspruch verdient, soll sehen, wo er bleibt? Wahrscheinlich zu Hause. Dieser Vorschlag zeigt die Orientierungslosigkeit einer Regierung, die sich im Gestrüpp aus Umwelt-, Verkehrs- und Sozialpolitik hoffnungslos verheddert hat. Auf der Strecke bleibt wirtschaftspolitische Vernunft. VW-Vorstand Herbert Diess ist aber eines mitzuteilen: Entweder bietet er Autos an, die seine Kunden haben wollen, oder er muss gehen. Bei seinen Pensionsansprüchen sollte er sich einen Neuwagen ohne staatliche Subventionen leisten können.

Förderung der Elektromobilität als Sozialpolitik
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