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Volk und Wirtschaft

Frank Lübberding
Journalist und Autor
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piqer: Frank Lübberding
Freitag, 06.09.2019

Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?

Der Brexit war bisher ein Spektakel ohne erkennbares Ende. Immerhin ist seit der Amtsübernahme von Boris Johnson das Licht am Ende des Tunnels erkennbar. Was wir dort zu sehen bekommen, steht allerdings noch nicht fest. An diesem Freitag sehen sich die Gegner des britischen Premierministers im Vorteil. Er hat sich in die Ecke manövriert, so ihr Eindruck. Allerdings sollte man sich auf deren analytische Fähigkeiten nicht unbedingt verlassen. Als Johnson vor wenigen Tagen das Unterhaus in den verlängerten Urlaub schickte, sprachen die gleichen Leute noch von einem "Putsch", einem "Staatsstreich" oder warnten vor dem "Ende der britischen Demokratie." Davon ist natürlich nicht mehr die Rede. Alles vergessen. Politisch hat Boris Johnson aber weiterhin einen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten: Er weiß, was er will. Nämlich den Austritt aus der EU, ob mit Vertrag oder ohne. Seine innerparteilichen Kritiker hat er kurzerhand vor die Tür gesetzt, damit niemand mehr an seiner Entschlossenheit zweifeln kann. Dagegen weiß die Opposition nur, was sie nicht will: Boris Johnson in Downing Street No. 10 und den No-Deal-Brexit. Sie kann sich ansonsten nicht einmal auf einen gemeinsamen Premierminister einigen, obwohl Johnson mit dem Rauswurf der Kritiker aus der Fraktion seine Mehrheit im Unterhaus verloren hat. Das alles ist absurd, aber die normalen Mechanismen der Politik wurden in London längst außer Kraft gesetzt. Der Präsident des DIW, Marcel Fratzscher, hat in diesem Interview deutlich gemacht, warum eine Fortsetzung dieser politischen Farce schlimmer als deren Ende ist: "Was ich jetzt an Risiken sehe, ist die Unsicherheit. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende – lieber jetzt ein harter Brexit als eine Hängepartie, die sich noch ein oder zwei Jahre hinzieht." Exakt das ist das Angebot der Opposition in London: Eine Fortsetzung der Hängepartie. Wer braucht das noch? Niemand – und darauf setzt Boris Johnson.

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