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Marcus von Jordan
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Marcus von Jordan
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Dienstag, 08.10.2019

Die Berliner Lobby-Republik - ein Praxisbericht

Der "Volle-Halle"-Klimafighter Kai Schächtele hat mich auf diesen Text gebracht. Kai schreibt bei facebook:

Der inzwischen parteilose Bundestagsabgeordnete Marco Bülow – aus der SPD ausgetreten nach intellektuellem Ermüdungsbruch – beschreibt in diesem Papier am Beispiel eines Gesetzes zur CO2-Abscheidung, wie in unserer Demokratie Macht und Einflussnahme verteilt sind. Das Papier hat 29 Seiten und erfordert etwas mehr Zeit als einen gepfefferten Tweet. Aber hinterher weiß man dann, warum in den westlichen Demokratien die Dinge stehen, wie sie stehen. Was hier beschrieben ist, passiert überall, wo große Unternehmen erfolgreich ihre kurzfristigen Interessen durchsetzen. Die Klimakrise ist nicht unser größtes Problem – sie ist das Resultat unseres größten Problems.

Da ich immer wieder in dieses indifferente Thema "Lobbyismus" gerate und immer wieder merke, wie jeder (auch ich), sich darunter vorstellt, was eben zu seiner Wahrnehmung des Politikbetriebs passt, habe ich das hier sofort durchgelesen und das solltet ihr unbedingt auch tun. 

Bülow erklärt sehr deutlich und knapp die aktuelle Problematik und verschweigt nicht, dass es kompliziert ist. Seine abschließenden Vorschläge zur Verbesserung der sehr misslichen Lage sind aber erstaunlich klar und mindestens teilweise scheinen sie leicht umsetzbar. 

Würde man versuchen die Summe aller notwendigen, politischen Maßnahmen in eine sinnvolle Reihenfolge zu bringen, ich wüsste nicht, was weiter oben auf der Liste stehen sollte.

Kleines Zitat noch als Teaser:

"Nicht selten habe ich von Unternehmen Papiere erhalten, die mir das zuständige Ministerium verweigert hatte – und das, obwohl ich gewählter Abgeordneter einer Regierungsfraktion war."

Die Berliner Lobby-Republik - ein Praxisbericht
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Kommentare 7
  1. Holger Lindner
    Holger Lindner · Erstellt vor 12 Tagen ·

    Komisch... ist das nicht eine Verschwörungstheorie?!

    Habe mir den Text durchgelesen, aber seine "Verbesserungsvorschläge" gespart.

    Was mich immer wundert ist, dass selbst die meinen, die mit den Fingern auf Andere zeigen müssen, nicht merken, dass dabei 3 Finger meistens auf sich selbst gerichtet werden.

    So gesehen könnte man nun auch die FFF "Klimarebellen" in den Text einfügen, die ja nichts anderes sind, wie NGO, und auch noch von verschiedenstens Interessenverbänden finanziell gepuscht werden. ebenso der ominös betörende 2015 Aufruf "Wir schaffen das".

    Was beklagt denn Bülow nun wirklich? Seine eigene Unfähigkeit die Korruption (Lobbyismus) zu seinen Gunsten zu nutzen, oder ist er dann doch einer, Jahrgang 1971, der im idealtypischen Hirngespinst der "Gutmenschigkeit" hängen geblieben ist, und gerade erst aus dem Denkkoma aufwachen sollte?

    Wann, und ich stelle die einfache Frage: Wann ? Gab es in der Menschheit keinen Lobbyismus sprich Korruption ? Das ist genauso alt, wie die Rotlichtviertel im horizontalen Gewerbe.

    Was ist denn ein Politiker, der ein Direkmandat von seinem "Volk" erhalten hat?! Er sollte der Lobbyist für seinen "Wahlkreis" sein. Und die Interessen dieser Wähler vertereten. Das war mal ein Sinn der "Politik". Unabhängig, ob sich dieses Theater nun Demokratie oder sonst wie nennt.

    Und natürlich wollen Unternehmen (Aller Größen) das Risiko (am Anfang) möglichst klein halten. Das kann man mal unter BWL verbuchen. 1 Semester. Dafür gibt es ja die reichlich gefüllten Subventionstöpfe ( zB Energieprogramm 6 Jülich). Nur kommt da nicht jeder Dödel dran an die Milliarden im Topf ! Weil die Voraussetzungen Dimensionen in der Verwaltungsarbeit und Rechtssicherheit verschlingen.

    Ohne diese Lobbyisten, wären die Solaren und Windmühlen Betreiber gar nicht denkbar! WER garantiert denn staatlich abgesichert einen Gewinn über 20 Jahre auf den Rücken der Endkonsumenten ?!

    M. Bülow studierte lt. Wiki (ohne Abschluss, wen wundert das?) "Journalistik, Geschichte und Politikwissenschaft" . Nebenbei ab 1992 gleich in den Jung-Lobbyisten Verband der SPD der "Jusos". Mit ein wenig Öl, vermutlich auch 2002 in den Bundestag. Und da hockt da hockt er da hockt er... und dann fällt ihm dann nach einigen Jahren auf... HUCH wir haben ja Lobbyismus?

    Da sag ich Jahrgang 1969... nur noch "ACH ehrlich?" dazu. Das hat man nun davon, wenn man nicht nur eingeschrieben war, sondern evtl. auch noch im Berufsleben Abschlüsse liefern musste. Auch fällt dem M. Bülow als fast Akademiker der SPD nicht auf, dass der Lobbyisten Verband DGB und Co.KG auch kräftig in der Politik mitgemischt hat und macht.

    Und nun Frage ich auch noch, mit welchem Recht sitzt so einer, ohne erkennbaren Hang zur Thermodynamik, in einem Fachausschussbecken, wo sich die Haie die Flosse in die Hand geben?!

    Wo liegt also der "Fehler" im System?! Bei den Lobbyisten, oder bei denen, die noch nicht mal einen Abschluss in '"Schwafologiewissenschaften" schaffen ?!

    "Politikwissenschaft" kann der gar nicht studiert haben, sonst würde er ja wissen, was einen Politker ausmacht ! Bei vollkommener Unkenntnis, vermeintliche MACHT auszuüben. Dazu bedient sich der Politiker der Lobbyisten oder Interessenvertreter, je nachdem, was gerade seinem MACHT-ERHALT dienlich ist. Somit ist auch klar, dass Bülow auch noch nicht mal Geschichte studiert hat, sonst könnte er das bis zu den alten Griechen (oder Maja) zurück datieren.

    1. Marcus von Jordan
      Marcus von Jordan · Erstellt vor 12 Tagen ·

      ...mir erneut zu zynisch, um darauf zu reagieren...

    2. Kai Schächtele
      Kai Schächtele · Erstellt vor 11 Tagen ·

      Ich finde es wirklich bemerkenswert, dass solcherlei Antworten selten ohne Beschimpfung und Diffamierung auskommen. Und so, glauben Sie, leisten Sie einen bedenkenswerten Beitrag zur Debatte? Machen Sie das in Ihrem persönlichen Umfeld genauso? Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen in Ihrer Welt. In meiner hat es leider keinerlei Sinn, sich mit Ihren Argumenten zu beschäftigen. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig und hochrelevant, sich über die Grenzen des eigenen Denkens mit dem zu beschäftigen, was andere denken. Sparen Sie sich doch uns und Ihnen Ihre wertvolle Zeit.

    3. Holger Lindner
      Holger Lindner · Erstellt vor 11 Tagen ·

      @Kai Schächtele -->Ich finde es wirklich bemerkenswert, dass solcherlei Antworten selten ohne Beschimpfung und Diffamierung auskommen."

      Ja, mir tut das ja selber leid, teilweise so schreiben zu müssen. Was ich nämlich bemerkenswert in der "Politik" finde ist, dass ein Langohr immer zum anderen Langohr Esel sagen muss. Und wenn man den Text liest, genau erkennen kann, dass er sich nämlich darüber aufregt über die parteiübergreifende "Diffamierung".

      -->Und so, glauben Sie, leisten Sie einen bedenkenswerten Beitrag zur Debatte?"

      Nein, weil es egal ist, wie ich es schreibe.

      -->Machen Sie das in Ihrem persönlichen Umfeld genauso?"

      Dazu gibt es keinen Anlass.

      -->Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen in Ihrer Welt."

      Ja, das macht schon Spaß in einer Schlüsselindustrie tätig zu sein. :)

      -->In meiner hat es leider keinerlei Sinn, sich mit Ihren Argumenten zu beschäftigen."

      Würden sie vermutlich eh nicht verstehen. Da geht es ja ganz trocken nur mit der Physik zu. Bringt die Stromversorgung nunmal so mit sich.

      -->Dabei wäre es gerade jetzt wichtig und hochrelevant, sich über die Grenzen des eigenen Denkens mit dem zu beschäftigen, was andere denken."

      Richtig! Ich habe beruflich damit zu tun, die "Wünsche und Erwartungen" der Kunden/Anwender zu erfüllen. Nur leider decken sich die Vorstellungen der Kunden nicht mit denen, die in der Realität machbar sind. Dh ich arbeite direkt und praktisch daran, die Herausforderungen, oder Probleme der Kunden technisch lösen zu können. Das setzt voraus, sich mit den Gedanken des Gegenüber zu befassen. Und leider häufiger auch, viele "Wünsche" zu streichen.

      -->Sparen Sie sich doch uns und Ihnen Ihre wertvolle Zeit."

      Das stimmt auch, den völlig belanglosen Text von Bülow hätte ich mir auch sparen können. Auch die Kommentierung dazu.

      Das System, im Wesen, verändern zu wollen, das ist nämlich eine Zeitverschwendung. Und dieses Geschwätz können sich auch nur staatlich alimentierte auf Dauer leisten. Noch nie gab es in Deutschland so viel Advokaten wie heute. Das hat auch seine Gründe.

    4. Kai Schächtele
      Kai Schächtele · Erstellt vor 11 Tagen ·

      @Holger Lindner Sehen Sie, Herr Lindner, Sie schreiben: "Würden sie vermutlich eh nicht verstehen." Stellen Sie sich mal kurz vor, Sie würden sich um Erkenntnis bemühen, gerade das verstehen wollen, was Sie noch nicht kennen und wissen, gerade weil die Strukturen, in denen wir leben und denken, so komplex sind, und dann kommt jemand wie Sie daher und lässt vom Hochsitz seiner Erkenntnis sauren Wortregen fallen. Ich staune. Das war mein letzter Beitrag an Sie. Dabei wäre ich wirklich neugierig, was Sie mir und uns zu erzählen hätten, weil ich glaube, dass bei Ihnen Wissen schlummert, das mich interessiert. Aber ein konstruktives, Sinn stiftendes Gespräch setzt die Bereitschaft voraus, offen zu sprechen, dem Anderen zuzuhören und dann darauf zu reagieren. Machen Sie es gut. PS: Sie müssen überhaupt nicht so schreiben. Sie glauben, so schreiben zu müssen. Das ist ein großer Unterschied.

    5. Du Irrelevant
      Du Irrelevant · Erstellt vor 10 Tagen ·

      Wenn Menschen genauso viel Zeit in sinnvolle Taten investieren würden, wie in gegenseitiges Niedermachen und zynisches Kommentieren, dann gäbe es ein enormes Potential für Veränderung!
      Wer sich angesprochen fühlt kann ja schonmal anfangen 😉 (ich bin schon dabei!)

  2. Emma Lu
    Emma Lu · Erstellt vor 9 Tagen ·

    Warum wird jetzt ein offenbar fast 10 Jahre altes Papier empfohlen? Die Grundthese, dass Lobbyismus "immer mehr" Einfluss gewinnnt, mag richtig sein, ist aber mangelhaft belegt und analysiert. So simpel - hier die böse Wirtschaft, dort die netten NGOs - geht es realiter nicht zu. Da gibt es noch ganz andere Lobbygiganten wie z. B. die Bertelsmannstiftung, die nicht nur das gesamte Bildungssystem dominiert. Und für deren Einflussnahme fehlt meist jegliches Gegengewicht. Aber manche MdBs sind ja offenbar sogar von der Macht des Bauernverbandes überrascht.

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