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Volk und Wirtschaft

Frank Lübberding
Journalist und Autor
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piqer: Frank Lübberding
Dienstag, 07.01.2020

Der militärisch-industrielle Komplex des Iran

Im Jahr 1961 hielt Dwight D. Eisenhower nach acht Jahren Präsidentschaft eine später berühmt gewordene Abschiedsrede. Er warnte vor der Einflussnahme eines "militärisch-industriellen Komplexes" auf die Politik. Dieser Begriff machte schnell Karriere, um die Verknüpfung zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem sicherheitspolitischen Establishment zu charakterisieren. Nur ist das keineswegs auf die Vereinigten Staaten beschränkt. In der Islamischen Republik Iran ist das ebenfalls zu erleben. Sie funktioniert als eine Art Doppelstaat, wo neben staatlichen Strukturen die allein dem obersten Religionsführer verantwortlichen Institutionen existieren. Deren zentraler Akteur sind die Revolutionswächter: Dazu gehören die "Al-Quds-Brigaden" des am vergangenen Freitag getöteten Qassim Soleimani. Rainer Hermann zeigt deren Landnahme im Wirtschaftsleben des Landes. Das reicht von der Telekommunikation über die Finanz- und Bauwirtschaft bis zur Autoindustrie. Die Revolutionswächter nennen das "Widerstandswirtschaft", so Hermann. Er beschreibt zugleich die bisherigen Versuche der iranischen Politik, den Einfluss dieses militärisch-industriellen Komplexes zurückzudrängen:

"Selbst Revolutionsführer Chamenei wurde diese Wirtschaftsmacht zu viel, und Anfang 2018 befahl er den Revolutionswächtern, sich aus Teilen der Wirtschaft zurückzuziehen, um wieder etwas Wettbewerb zu ermöglichen. Präsident Hassan Rohani verglich das Wirtschaftsimperium der Revolutionswächter mit einer „Regierung, die ein Maschinengewehr im Anschlag hat, um die Öffentlichkeit zu ängstigen und Wettbewerber abzuschrecken“.

Damit wird es erst einmal vorbei sein. Die Militarisierung des Wirtschaftslebens wird eher einen neuen Schub bekommen. Das sollte man aufmerksam beobachten: Es könnte den bisherigen Zustand eines labilen Doppelstaates mit Parallelstrukturen zu einem monolithischen Militärstaat bedeuten - und die Islamische Republik in ihrem Kern verändern.

Der militärisch-industrielle Komplex des Iran
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