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Der G20-Gipfel in Argentinien: Ein Präsident zündelt, um im Wahlkampf zu punkten
Inflation, Massenentlassungen, wachsende Armut: Argentinien steckt in der Krise. Bettina Müller, Politikwissenschaftlerin und Mitglied bei ATTAC Argentinien und dem Bündnis Fuera G20 y FMI, gibt ihre Sicht auf die Hintergründe des G20-Gipfels, der heute und morgen an ihrem Wohnort Buenos Aires stattfindet.
Müller geht davon aus, dass der argentinische Präsident Mauricio Macri den Gipfel nutzen will, um sich als großen Staatsmann zu inszenieren – mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr. Die Aktivistin weist darauf hin, dass die Show "mehr als 200 Millionen Dollar" kosten wird. Proteste seien damit vorprogrammiert:
„Es ist daher zu erwarten, dass sich der steigende Unmut über die Regierung auch im Rahmen des G20-Gipfels manifestiert. Dies erklärt wiederum die massiven Sicherheitsvorkehrungen, die für die Durchführung des Gipfels geplant sind.“
Die argentinische Regierung hat bereits empfohlen, die Stadt zu verlassen. Und natürlich werden wieder riesige Sperrzonen eingerichtet. Bettina Müller berichtet, dass mehr als 30.000 in- und ausländische Sicherheitskräfte vor Ort seien. Addiert man die Erfahrungen vom Gipfel in Hamburg, darf man angesichts dieser Rahmenbedingungen wohl die Sinnfrage stellen. Aber scheinbar ist die ja bereits beantwortet: Der Präsident genehmigt sich einen großen Auftritt. Und die Gipfelergebnisse? Über Klimapolitik und Freihandel wird wohl gar nicht erst gesprochen, berichtet Bettina Müller.
Quelle: Stefan Pimmer mosaik-blog.at
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