Das deutsche Steuersystem ist progressiv? Von wegen.

Marcel Fratzscher, der sich durch sein Buch zur Ungleichheit in Deutschland bei einigen nachhaltig unbeliebt gemacht hat und gerade deswegen für die deutsche Debatte so wichtig ist, hat neuerdings eine Kolumne bei der ZEIT: "Fratzschers Verteilungsfragen". Diesmal geht es, gut geschrieben, um ein trockenes Thema: Steuern.

Ein Steuersystem sollte einfach und gerecht sein, so viel ist klar. Da ich dieses Wochenende meine Steuererklärung machen muss, weiß ich: ersteres trifft in Deutschland schon mal nicht zu. Aber Fratzscher erklärt, dass es auch mit Zweiterem nicht weither ist.

Das deutsche Steuersystem beruht auf dem Grundprinzip der Leistungsfähigkeit. Menschen mit hohen Einkommen aus Arbeit und Kapital sollen demnach einen höheren Anteil ihres Einkommens zum staatlichen Steueraufkommen leisten – Steuern sollen prinzipiell progressiv sein. Das heißt, sie sollen prozentual mit dem Einkommen steigen. Aber wie progressiv ist das deutsche Steuersystem wirklich?

Nicht sonderlich, wie er zeigt. Das liegt nicht an der Einkommenssteuer, die ist in der Tat sehr progressiv: die unteren 50% zahlen so gut wie keine. Es sind die indirekten Steuern, die in der Debatte selten vorkommen, die ein gerechteres Steuersystem verhindern: Mehrwertsteuer, Energiesteuer, EEG-Umlage, Tabak- und Alkoholsteuern, Grund- und KfZ-Steuer und einige mehr. Die machen so viel aus, dass die ärmsten 10% fast genauso viele Steuern in % von ihrem Einkommen zahlen wie die reichsten 10%. 

Was schlägt er vor? Da wird er etwas unkonkret, aber es ist recht leicht, sich die Schlussfolgerung auszuschmücken: Befreiung für die Ärmsten von der EEG-Umlage, niedrigere Mehrwertsteuern auf alles oder nur auf Dinge des täglichen Bedarfs, Sozialbeiträge progressiv(er) ausgestalten ... es gibt viele Möglichkeiten. Doch im öffentlichen Diskurs um Steuerpolitik hört man davon wenig.