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Volk und Wirtschaft

Neoliberalismus

Neoliberalismus, ein Schreckgespenst, mit dem die Weltbank und andere multinationale Organisationen im Dienst des Westens den globalen Süden ärgern oder ein stimmiges Konzept, das bisher falsch oder zu halbherzig angewandt wurde?

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Der Begriff Neoliberalismus steht für eine wirtschaftspolitische Überzeugung, die auf die Selbstregulierungskräfte des Marktes vertraut und staatliche Markteingriffe ablehnt. Seine Verwendung erfolgt weitgehend synonym zu den Bezeichnungen Marktradikalismus oder Marktfundamentalismus. Als neoliberal apostrophierte Politik ist darauf gerichtet, die Gesetzgebung zu deregulieren, staatliche Leistungen zu privatisieren, den Wohlfahrtsstaat einzuschränken und grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern. In der aktuellen politischen und ökonomischen Diskussion wird der Ausdruck Neoliberalismus aufgrund seiner negativen Konnotation regelmäßig als Schlagwort eingesetzt, um gegnerische Positionen zu diskreditieren. Das Adjektiv "neoliberal" wird kaum noch zur Selbstdefinition benutzt.

Dies war nicht immer so. 1938 traf sich eine Gruppe hochkarätiger Intellektueller, um Wege zu diskutieren, wie der von faschistischen und sozialistischen Ideologien bedrängte Liberalismus gestärkt werden könne. An dieser als "Colloque Walter Lippmann" bekannten Gesprächsrunde wurde der Name Neoliberalismus für einen reformierten Wirtschaftsliberalismus geprägt. Ironischerweise verstanden die meisten der damaligen Diskussionsteilnehmer darunter gerade nicht die dogmatische Marktgläubigkeit, die dem Begriff heute angelastet wird. Vielmehr sahen sie in der Laissez-faire-Politik des klassischen Liberalismus eine Ursache der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre. Sie wollten dem Staat daher – in unterschiedlichem Maße – eine stärker ordnende Funktion auf die Wirtschaft zuweisen.

Entsprechend sollte nicht erstaunen, dass Neoliberalismus in Deutschland bis in die Sechziger Jahre nahezu dasselbe bedeutete wie Ordoliberalismus und Soziale Marktwirtschaft. Der vom Freiburger Ökonomen Walter Eucken begründete Ordoliberalismus ist weit vom Glauben an die Effizienz unregulierter Märkte entfernt. Ordoliberale gehen im Gegenteil davon aus, dass ein sich selbst überlassener Markt zur Bildung einer gefährlichen Machtkonzentration führt. Dies wollen sie durch einen staatlichen Ordnungsrahmen korrigieren. Spezifisch liberal daran ist, dass der Staat den Wirtschaftsakteuren zwar abstrakte Regeln setzen soll, sich konkreter Interventionen in das Wirtschaftsgeschehen jedoch zu enthalten hat. Das von Alfred Müller-Armack geprägte und von Ludwig Erhard als Wirtschaftsminister angewandte Konzept der Sozialen Marktwirtschaft geht noch weiter: Es lässt in den Bereichen Sozial-, Konjunktur- und Strukturpolitik gezielte staatliche Interventionen zu.

Die Formel Soziale Marktwirtschaft traf den Zeitgeist des deutschen Wirtschaftswunders besser als der Terminus Neoliberalismus. Dieser verschwand in der Folge aus dem öffentlichen Diskurs. Kommt dazu, dass die Repräsentanten der neoliberalen Bewegung, die sich ab 1947 in der Mont Pèlerin Society zusammenschlossen, zunehmend unterschiedliche Auffassungen vertraten. Die einen, darunter der Soziologe Alexander Rüstow und der Ökonom Wilhelm Röpke, setzten sich für einen dritten Weg zwischen Sozialismus und Laissez-faire ein. Andere wie die Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek und Milton Friedman wollten zum klassischen Liberalismus zurückkehren. Entsprechend verlor Neoliberalismus als Selbstdefinition an Bedeutung.

Erst in den Achtziger Jahren erlebte der Begriff seine Renaissance, allerdings nicht als Eigenname einer politischen oder ökonomischen Denkschule, sondern als politisches Kampfwort. Hintergrund war, dass der chilenische Diktator Augusto Pinochet nach seinem erfolgreichen Putsch von 1973 auf die wirtschaftspolitischen Rezepte der marktfreundlichen Chicagoer Schule zurückgriff. Das Regime propagierte seine Wirtschaftsreformen unter der Bezeichnung Soziale Marktwirtschaft, die in der lateinamerikanischen Diskussion eng mit dem Ausdruck "neoliberalismo" verknüpft war. So erhielt der Neoliberalismus eine negative Assoziation, die auf den Diskurs in westlichen Ländern übergriff.

Befeuert wurde die Debatte um den Neoliberalismus im heutigen Sinne durch die Abkehr von der keynesianisch geprägten Wirtschaftspolitik der Nachkriegszeit. Dieser Umschwung, verkörpert durch die Reformen Ronald Reagans und Margaret Thatchers, war eine Reaktion auf die Stagflation der westlichen Volkswirtschaften im Nachgang der Ölkrise der Siebziger Jahre. Von einer Öffnung der Märkte, Steuersenkungen und dem weitgehenden Verzicht auf konjunktur- und strukturpolitischen Interventionismus erhoffte man sich Wachstumsimpulse. Kritiker monieren, diese Politik habe zu einer Verschärfung der Einkommens- und Vermögensungleichheit geführt.

Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007 ist die Kritik am Neoliberalismus neu aufgeflammt. Insbesondere die Deregulierung des Finanzsektors in den neunziger Jahren gilt als eine der Hauptursachen der Krise. Marktskeptiker sind ferner der Überzeugung, dass die weltweit zunehmende Ungleichheit zu einer Nachfrageschwäche und damit zu einer steigenden Krisenanfälligkeit der Volkswirtschaften führt. Ihrer Ansicht nach kann nur staatliche Konjunkturpolitik diese Nachfrageschwäche ausgleichen.