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Volk und Wirtschaft

Europäische Institutionen

Unser Wirtschaftsraum wird von europäischen Institutionen zusammengehalten, wovon der EURO nur der bekannteste ist. Trotzdem hat die EU keine gute Lobby bei der Bevölkerung. Zurecht?

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Warum ist es wichtig, sich mit den europäischen Institutionen zu beschäftigen? Angesichts des großen Einflusses der Europäischen Union auf das Leben von ca. 500 Millionen Europäern ist ein grundlegendes Wissen über die Konzeption der Union von erheblicher Bedeutung, um politisch aktuelle Entscheidungen und Prozesse nachvollziehen zu können.

Zentrale Institutionen der Europäischen Union (die sog. „Organe“) sind jene, die am Gesetzgebungsprozess beteiligt sind. Dazu zählt an erster Stelle die Kommission. Sie ist der Kopf der europäischen Verwaltung, initiiert europäische Rechtsakte und wacht als Kartellbehörde über den Wettbewerb in Europa. Das Europäische Parlament repräsentiert die Bevölkerung Europas durch direktgewählte Abgeordnete, die mit dem Europäischen Rat die Gesetzesakte ausarbeiten und die Kommissionsmitglieder wählen. Der Europäische Rat setzt sich aus den Ministern der Staatsregierungen zusammen und ist nicht mit dem Rat der Europäischen Union zu verwechseln, in dem die Staats- und Regierungschefs auf den sog. „EU-Gipfeln“ zusammenkommen, um der Union politische Impulse zu geben. Schließlich achtet der Europäische Gerichtshof auf die Vereinbarkeit europäischer und mitgliedstaatlicher Rechtsakte mit dem Europarecht.

Nur am Rande des Gesetzgebungsprozesses beteiligt sind der Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie der Ausschuss der Regionen. Beiden wird durch Anhörung und Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren ermöglicht, wirtschafts- und sozialstaatlichen Interessen Gehör zu verschaffen und den kommunalen Volksvertretern eine Stimme in der Union zu geben. Der Europäische Rechnungshof und die Europäische Zentralbank stehen außerhalb dieses Verfahrens. Ersterer ist für die Überwachung der europäischen Ausgabenpolitik zuständig, während letztere die „Herrin des Geldes“ ist. Ihre zentrale Aufgabe besteht in der Stabilisierung des Euro, der Währung von 19 europäischen Mitgliedstaaten, mittels geldpolitischer Instrumente. Sie unterstützt die Wirtschafts- und Binnenmarktpolitik der Organe und spielt eine gewichtige Rolle bei der Bewältigung der nach wie vor schwelenden europäischen Staatsschuldenkrise.

Die europäischen Institutionen müssen sowohl akute als auch langfristige Herausforderungen bewältigen. Im Mittelpunkt stehen zum einen die Bewältigung der großen Flüchtlingsströme aus Afrika und dem Nahen Osten sowie die Koordinierung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik im internationalen Gefüge zwischen NATO, USA und Russland. Zum anderen müssen grundlegende Überlegungen angestellt werden, wie sich die Europäische Union zukünftig organisatorisch und politisch aufstellen soll. Einige Stimmen fordern angesichts der Komplexität der Aufgaben eine zunehmende Zentralisierung des Unionssystems bis hin zu einem starken europäischen Bundesstaat, wohingegen andere Stimmen die Union föderaler, transparenter und demokratischer gestalten wollen, um sie den Menschen in Europa zugänglicher zu machen.

Ferner spielt die Diskussion um die Aufnahme weiterer Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle. Derzeit bewerben sich die Türkei, Mazedonien, Albanien, Montenegro, Serbien und Bosnien-Herzegowina um einen Beitritt in die Union. Damit einher geht die Auseinandersetzung mit dem geplanten britischen Austritt aus der Union. Dieser Präzedenzfall fordert alle Kräfte der europäischen Institutionen, um den Austritt und dessen Folgen für die Rechts- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien nicht nur für den Moment, sondern auch langfristig zu gestalten. Vor allem die Auswirkungen auf den europäischen Binnen-, Investitions- und Arbeitsmarkt sind noch nicht absehbar. Auch die bisherige Praxis, Urteile aus den europäischen Mitgliedstaaten und Großbritannien gegenseitig anzuerkennen und zu vollstrecken, ist nun in Frage gestellt.