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Volk und Wirtschaft

Frank Lübberding
Journalist und Autor
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piqer: Frank Lübberding
Donnerstag, 17.10.2019

Bittere Wahrheit

Die Nachricht des Tages ist der in Brüssel gefundene Kompromiss zum Brexit. Er wurde zwar schon in der vergangenen Woche keineswegs ausgeschlossen, hat aber viele Beobachter trotzdem überrascht. Schließlich ging es beim Brexit keineswegs um die Ausgestaltung des zukünftigen Verhältnisses zwischen London und Brüssel. Darüber hätte man sich einigen können. Vielmehr bestimmten die politischen Kalküle den Umgang mit dem Thema. So wollte Brüssel verhindern, dass der Austritt des Vereinigten Königreiches die Zentrifugalkräfte in der EU stärkt. Der überraschende Ausgang des britischen Referendums sollte nicht zum Ausgangspunkt eines Zerfallsprozesses werden. In London galt die gleiche politische Logik. Schon Boris Johnsons Eintritt in die Brexit-Kampagne war seinen politischen Ambitionen geschuldet: Überzeugungen spielten keine Rolle. Das setzte sich im Londoner Unterhaus fort: Für den Labour-Vorsitzenden Corbyn war der Brexit das Mittel, um Premierminister zu werden. Die schottischen Nationalisten sahen darin die Chance, doch noch die Unabhängigkeit von London durchzusetzen. Diese Konstellation führte uns in das Theater namens Londoner Unterhaus. In dem Artikel beschreibt Jürgen Matthes die wichtigsten Punkte dieses neuen Abkommens. Jetzt fragte man sich nur, warum es plötzlich diese Kompromissbereitschaft gibt. Eine Erklärung könnte darin zu finden sein, dass alle Akteure die Kosten politisch motivierter Halsstarrigkeit als höher einschätzen als die eines Kompromisses. So mehren sich in Deutschland die Anzeichen einer Rezession. In Syrien bekommen gerade alle Europäer ihre Machtlosigkeit zu spüren. Die USA sind kein natürlicher Verbündeter mehr, und im Verhältnis zu China und Russland geraten die Europäer ins machtpolitische Abseits. Die Liste ließe sich noch fortsetzen. Beide Seiten können sich eine Fortsetzung des zur Posse gewordenen Brexit nicht mehr leisten. Das ist die bittere Wahrheit hinter der Nachricht des Tages: Sie dokumentiert die Schwäche der Europäer.

Bittere Wahrheit
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