Nun ja, Marcel Fratzscher hat doch sehr deutlich gemacht, dass es nicht um eine singuläre Investition geht, sonder darum, dass China sich um strategische Investitionen in ganz Europa und darüber hinaus bemüht. Der Hamburger Hafen ist Teil eines Investitionsnetzes. Dass Solarpanels nicht mehr in Deutschland produziert werden, ist eine politische Entscheidung der ersten Merkel-Regierung gewesen. In den 1990er Jahren wurde im Rahmen der Internationalen Bauausstellung im nördlichen Ruhrgebiet bewusst und gezielt der Ausbau von Solarenergie gefördert. Einerseits sollte damit eine umweltschonende (der Begriff klimaschonend war damals noch gebräuchlich) Energieproduktion angestoßen werden. Andererseits sollten aber auch neue Arbeitsplätze im Zuge des Strukturwandels im Ruhrgebiet geschaffen werden. Ende der 1990er Jahre gab es dann eine größer werdende Produktion von PV z.B. in Gelsenkirchen. Dieser Entwicklungsprozess wurde durch Merkel und ihre damaligen Fachminister abgebrochen. Nicht irgendwie und irgendwer hat da nicht gewollt, sondern die damalige Bundesregierung hat bewusst die Produktion nach China abwandern lassen, weil man keine Industriepolitik machen wollte. Die gesamte zehnjährige internationale Bauausstellung (1989 bis 1999) im nördlichen Ruhrgebiet war von Hans Zöpel und Karl Ganser als die treibenden Kräfte auf einen ökologischen Umbau einer alten Industrieregion hin konzipiert worden. Da kann man jetzt nicht sagen, dass es keine Alternativen gegeben hätte. Die entstehenden Alternativen wurden absichtlich gestoppt.

@Jürgen Klute Also Merkel hat die Solarpanelproduktion nach China verlagert? Die Entwicklung in dem Bundesland abgebrochen? Ist das nicht etwas zu simpel? Wir sind doch keine Monarchie, wo die Spitze allmächtig, allschuldig ist. Aber selbst da war das nicht richtig. Ich hab das anders erlebt. Die satt geförderte deutsche Solarindustrie hat Innovationen verschlafen und die Chinesen haben die simplen Paneele einfach billiger produziert. Wenn ein Hochlohnland wie Deutschland gute Arbeit schaffen will, dann muß es Innovationen fördern, nicht solche relativ einfachen Produkte wie Solarpaneele. Das wäre doch keine Industriepolitik. Irgendwas war da wohl falsch konzipiert? Man kann/muß sicher FuE fördern. Aber einer ganzen Branche gegen ein aufstrebendes Land mit moderaten Löhnen (auch wenn diese gewachsen sind) die Produktionskosten subventionieren, das überlebt auch ein wohlhabendes Land wie Deutschland nicht.

Wenn es nicht um die singuläre Diskussion geht, warum wird dann gerade immer über diese singuläre Anlage gesprochen? Es kann doch nicht das Ziel sein, alle Einzelfälle einfach nicht zuzulassen. Da siegt wieder Trägheit über logisches Denken, Quantität über Qualität. Wir müßten dann doch darüber reden, wie wir unsere seltenen Erden selber fördern, unser Gas selber fracken können, unser Uran für unsere AKW usw, usw. - oder wer auch immer. Stattdessen versuchen wir immer öfter alles Merkel in die Schuhe zu schieben. Und fordern ganz schnell viel mehr Windräder, Speicher und Solaranlagen, die wir auch immer weniger selbst herstellen. Und mit unserer Demografie auch nie wieder selber produzieren werden. Wenn das unser strategisches Konzept ist, dann gute Nacht.

Mit einer 29%igen Beteiligung hätte COSCO eine Sperrminorität bei strategischen Entscheidungen (vgl. www.wirtschaftslexikon...).
Man hat sich danach auf 24,9 % geeinigt. Aber auch in diesem Fall wird befürchtet, dass COSCO an sensible Geschäftsinformationen der HHLA gelangen könnte. In den internationalen Rechnungslegungsstandards wird in solchen Fällen von assoziierten Unternehmen gesprochen (https://datenbank.nwb....).
China betreibt eine restriktive Politik gegen ausländische Beteiligungen an inländischen Unternehmen. Nouriel Roubini äußerte sich im Spiegel-Interview (siehe meinen PIQ www.piqd.de/zeitgeschi...) skeptisch zur Sinnhaftigkeit eines Deals mit Hamburg:
"You have to think about what the purpose of such a deal is. Germany has already made a big mistake by relying on energy from Russia. China, of course, is not going to take over German ports militarily, as it could in Asia and Africa. But the only economic argument for this kind of agreement would be that we could strike back once European factories are seized in China. Otherwise, it's not a very smart idea."

@Lutz Müller An sensible Geschäftsinformationen kommt China sicher auch auf anderen Wegen. D hat 2020 fast 90 Mrd.€ Direktinvestitionen in China getätigt. Also hat damit auch Zugang zu sensiblen Informationen. China investierte übrigens nur 9 Mrd. Man kann natürlich auch das als Gefahr sehen. Im Ernstfall wären die Investitionen abzuschreiben. Für beide Seiten.

Eine finanzielle Beteiligung an einem Hafenkai ist qualitativ etwas völlig anderes als eine Abhängigkeit von Gaslieferung. Wenn schon, dann besteht die Abhängigkeit von China durch die Warenlieferung. Die aber kann das Land auch ohne Anteile an dem Hafen stoppen. Also eigentlich sehe ich da überhaupt keine zusätzliche Abhängigkeit durch diese Investition. Lohnt es dafür den Konflikt mit China zusätzlich zu verstärken? Bei aller sonst angebrachten Vorsicht/Angst?

@Thomas Wahl Der OECD Index on FDI restrictiveness beträgt für China 0,21 und für D 0,02: www.oecd-ilibrary.org/.... Das Volumen der Direktinvestitionen kann nicht isoliert betrachtet werden. China führt eine Negativliste für ausländische Direktinvestitionen. Gibt es eine solche in D, oder sind es immer Einzelfallentscheidungen?
Außerdem sagen die Daten selbst noch nichts aus über die Art der Investitionen. Handelte es sich um Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen, die für die ostasiatischen Märkte produzieren, wäre die Unabhängigkeit im operativen Geschäft gesichert. Bei Einsatz neuer Technologien besteht natürlich immer die Gefahr der Industriespionage.

Über die chinesischen Direktinvestitionen in D hatte das DIW 2017 eine Studie veröffentlicht: www.diw.de/documents/p.... Die darin beschriebenen Erklärungsmuster ähneln dem jetzigen Deal. Wegen der hohen Lohnkosten bevorzugten chinesische Unternehmen bisher Investitionen in bestehende Unternehmen vor Neugründungen von Tochtergesellschaften.

Die Qualität der Risiken dieser Terminal-Beteiligung kann ich nicht beurteilen. Mein erster Eindruck war ebenfalls, dass die Kritik etwas zu hoch gegriffen ist. Allerdings bestehen bereits Mehrheitsbeteiligungen an Terminals in anderen europäischen Ländern: www.stern.de/politik/d.... Hier kann schnell eine Konkurrenzsituation entstehen.
Die Warnungen aus dem DIW sollten nicht in den Wind geschlagen werden, wie das mit NordStream2 geschah.

@Lutz Müller Im Großen und Ganzen stimmen wir wohl überein. Aber auch bei Nordstream2 war die Pipline nur das Symbol. Das Problem ist die Abhängigkeit vom russischen Gas - mit oder ohne diese Leitung. Und so auch beim Hafen - das Problem ist die Abhängigkeit von den billigen Produkten - nicht das Kai. Aber über ersteres reden wir weniger