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Volk und Wirtschaft

Auf dem Weg zum Post-Corona-Sozialstaat?

Thomas Wahl
Dr. Phil, Dipl. Ing.
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Thomas WahlSamstag, 13.03.2021
Die Pandemie hat recht schonungslos die Stärken und Schwächen unserer Gesellschaften und Staaten beleuchtet. Die gewaltigen staatlichen Finanzhilfen aller Art signalisieren eine neue Dimension staatlicher Aktivitäten – selbst im Vergleich mit der letzten globalen Finanzkrise:
The expansion of the welfare state has been the greatest in living memory. Government bail-outs of citizens, rather than banks, could mark a new chapter in its history.
Hier stellt "The Economist" die Frage nach der Neubewertung des Gesellschaftsvertrags in den demokratischen Gesellschaften, also die Frage, wie zukünftig das Risiko zwischen Einzelpersonen, Arbeitgebern und dem Staat aufgeteilt werden sollte. Mit Beginn der Covid-19-Pandemie hat es einen dramatischen Schub an staatlichen Schuldenaufnahmen gegeben, um das soziale Leben und die Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Diese summieren sich auf 13,5 % des globalen BIP,  mehr als das Vierfache der während der letzten Finanzkrise geleisteten Unterstützungen. Es waren naturgemäß vor allem die reichen Länder, die diese Ausgaben tätigten. Zuletzt waren 1945, als Europa nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut wurde, die Staatsverschuldungen als Anteil am BIP so hoch. Und Schwellenländer haben noch nie so viel Geld geliehen.

Man kann traditionell grob drei Modelle von sozialer Sicherheit und Armutsbekämpfung unterscheiden:

  • marktorientiert in anglophonen Ländern, in denen der Staat nur eine minimale Rolle spielt;
  • familienorientiert auf dem europäischen Festland, wo der Staat Rahmen setzt und die Arbeitgeber eine unterstützende Rolle spielen;
  • staatsorientiert in Skandinavien, mit universellen staatlichen Schutz- und Serviceleistungen

Aber in der Pandemie haben sich Formen und Grundsätze des Wohlfahrtsstaates verändert:

Established principles such as means-testing (welfare only for the poorest), social insurance (only for those who paid in) and conditionality (only for those who do something) went out of the window. Governments wrote near-blank cheques for everything from job guarantees to food. Some simply sent cash.

Der Staat übernahm quasi das Gesamtrisiko. Und das nach einer Phase, wo besonders in den angloamerikanischen Ländern

risks such as living longer than expected, or being replaced by an algorithm or foreign worker, were gradually offloaded from governments and employers onto individuals.

Kann das so weitergehen? Wie wird es weitergehen? Klar scheint:

Covid-19 showed that the welfare state needed modernisation. It was born in a different social order, and to protect against different risks. 

Die Pandemie hat z. B. die veralteten Muster einiger Sozialausgaben offengelegt. Diese wurden mehrheitlich für mittelqualifizierte Arbeitskräfte entwickelt, die seltener geworden sind. Enthüllt wurde die Verwundbarkeit der wachsenden Gruppe von "Außenseitern", wie den Selbständigen oder Freiberuflern auf dem Arbeitsmarkt. Die Pandemie unterstrich auch die Bedeutung von Flexibilität und Geschwindigkeit der Hilfsleistungen für das Wohlergehen. Hier gilt es sicher, Kompromisse zwischen der Geschwindigkeit und möglichem Betrug bei Sozialhilfen zu finden. Wie auch immer:

Swift action has had remarkable success. Households’ incomes in rich countries were largely protected even as gdp tumbled. In April, as the unemployment rate more than tripled, American real disposable income rose by 15.6%, a record. History suggests that increases in social spending rarely disappear entirely after a crisis. The question is what will stick.

Diese hohen Hilfsniveaus sind in erster Linie auf die unmittelbaren, kurzfristigen Notwendigkeiten der Krise zurückzuführen. Die Staatsverschuldungen steigen dabei auf Rekordhöhen. Die Steuereinnahmen sinken hingegen. Man muss befürchten, dass solche übergroßen Leistungen, auf Dauer gestellt, selbst einen negativen Einfluss auf die Aufnahme bezahlter Arbeit haben werden und dann Menschen in eine "Wohlfahrtsfalle" einschließen könnten. Andererseits hat die Pandemie die öffentliche Stimmung von zielgenauen Hilfen hin zu universalen Lösungen verschoben. Einige Gruppen fordern wieder verstärkt ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ich glaube hingegen eher:
A revamped welfare state could provide enough flexibility to encourage work but still step in when disaster strikes. It will need to invest in human capital. The pandemic has accelerated ongoing changes in the structure of the economy. “Buffering alone won’t be enough to fight future shocks,” ....
Auf dem Weg zum Post-Corona-Sozialstaat?

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