Aus diesem schönen Gastbeitrag möchte ich drei Punkte herausgreifen.

Erstens konstatiert Herr Welzer, dass die neuen Rechten ihre Kernbegriffe und -themen wie Heimat, Identität, Leitkultur und dem Abgehängten gesellschaftsfähig gemacht haben. Diese Diskursverschiebung bezeichnet er zurecht als „Geländegewinn der Rechten“. Gleichzeitig zeigt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, dass die Bürgerinnen und Bürger eigentlich andere Sorgen plagen, insbesondere ungerechte wirtschaftliche Verhältnisse. Wir haben also eine Diskrepanz zwischen diskursiver und empirischer gesellschaftlicher Realität zugunsten von neurechten Meinungen. Die Gefahr ist dabei natürlich, dass Diskurs performativ sein kann und so zukünftige Realität herbeiführt. Wir müssen daher unseren Diskurs überdenken und überarbeiten.

Zweitens ist die Liste an zu bedienenden Themen wichtig und richtig:

Soziale Teilhabe, Chancengleichheit, Mitbestimmung, Emanzipation, Liberalität, Frieden, einerseits. Und bei einem entfesselten Finanzmarkt, einer unregulierten Datenwirtschaft, einer präzedenzlosen Bereicherung der ohnehin schon Reichen, einer Zerstörung der Biosphäre und des Klimasystems und der Externalisierung aller Folgekosten unseres Hyperkonsums, andererseits.

Herr Welzer fordert eine Modernisierung der offenen Gesellschaft, eine Revitalisierung der Demokratie und einen emanzipativen Einsatz digitaler Technologien. Ja!

Drittens fragt sich Herr Welzer, ob es eine neue gesellschaftliche Bewegung gibt? Die Antwort ist ein Jein. Zwar benennt Herr Welzer Akteure und Initiativen, nur sind diese oft dann doch politikfern, wenig radikal, wenig utopisch – und im Grunde auch wenig koordiniert.

An der Behauptung, dass die Gründung einer neuen Partei in der Luft liegt, würde ich zweifeln. Vielmehr könnte ich mir vorstellen, dass sich die bestehenden Parteien erneuern, um 1. den Diskurs, 2. Inhalte, und 3. gesellschaftliche Partizipation neu zu justieren – die Zeit wäre gekommen und die Uhr geht bereits ganz schön falsch.