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Europa

Ulrich Krökel
Osteuropa-Korrespondent
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piqer: Ulrich Krökel
Montag, 27.07.2020

... und dann war da ja noch die Ukraine

Der Jahrestag einer Parlamentswahl ist vielleicht nicht der überzeugendste Anlass für ein größeres Stück zur Lage in einem Land. Das gilt erst recht, wenn es sich um ein Präsidialsystem handelt wie in der Ukraine. Umso beachtlicher ist es, dass der Deutschlandfunk einen Sendeplatz am Abend dennoch für einen Hintergrund zum Stand der Dinge in Kiew freigeräumt hat. Das mag auch dem Sommerloch geschuldet sein. Aber angesichts der überbordenden Trump-Manie in nahezu allen deutschen Medien, die kaum noch andere Themen kennen, ist es keineswegs selbstverständlich.

Tatsächlich bleibt die Ukraine eines der faszinierendsten Berichtsgebiete in Europa. Seit drei Jahrzehnten ringt die ehemalige Sowjetrepublik, immerhin der zweitgrößte Staat des Kontinents, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und auch um so etwas wie kollektive Würde. Dabei war das politische Umfeld stets extrem schwierig, nicht zuletzt mit Blick auf die (vorsichtig formuliert) übergriffige Rolle Russlands. Aber auch die elende Hinhaltetaktik der EU war stets kontraproduktiv. In Brüssel handelt man bis heute frei nach dem Motto: "Demokratisiert euch mal schön, das finden wir gut. Aber kommt bloß nicht auf die Idee, ernsthaft EU-Mitglied werden zu wollen."

Die Folgen im Jetzt führt DLF-Autor Peter Sawicki in seinem Hintergrund vor, in dem er faktisch eine Bilanz der Präsidentschaft von Wolodymyr Selenskyj zieht. Zentrales innerukrainisches Thema bleibt der Kampf mit der Oligarchie, die sich in den 90er Jahren herausbildete. Die berüchtigten Oligarchen, die eine Mischung aus Wirtschaftsbossen und mafiosen Politpaten sind, bestimmen seither die Spielregeln in der Ukraine. Das gilt noch immer, wie Sawicki eindrucksvoll herausarbeitet. Doch es ändert sich etwas, auch dank der jungen Mitstreiter*innen von Selenskyj:

[Der Politikwissenschaftler Petro] Baykovskyy erkennt gleichwohl an, dass einige Gesetze, die das Parlament seit den Wahlen [2019] verabschiedet hat, in die richtige Richtung zeigen. Neben dem neuen Immunitätsgesetz hat die Rada zum Beispiel das 2014 geschaffene Oberste Antikorruptionsgericht gestärkt. Außerdem ist ein Gesetz in Kraft, das das Verkaufsverbot von Ackerland aufhebt – eine zentrale Forderung des Internationalen Währungsfonds, der dem Land essentielle Kredite gewährt.

Wer sich die Lage um die Jahrtausendwende ins Gedächtnis ruft, als in der Ukraine rein gar nichts ging ohne die Oligarchen, wird die Fortschritte nicht übersehen können. Man darf allerdings getrost daran zweifeln, dass diese Entwicklung weiter im Westen Europas wirklich zur Kenntnis genommen wird. Umso wichtiger ist es, genauer hinzusehen, wie es wenigstens der DLF gelegentlich tut.

... und dann war da ja noch die Ukraine

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