Am heutigen Sonntag (14.2.) um Mitternacht verliert das ungarische Klubrádió seine UKW-Lizenz. Was nach einer Nachricht für Medienfreaks klingt, ist in Wirklichkeit von eminenter europapolitischer Bedeutung. Denn mit dem Klubrádió verliert in Ungarn der letzte nennenswerte regierungskritische Sender seine reguläre Stimme. Im Internet läuft der Betrieb zwar weiter. Die Zweifel aber sind groß, ob die Reichweite von wöchentlich rund 300.000 Hörern auf diese Weise auch nur annähernd gehalten werden kann. Die Kritik am autoritären rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wird also ein weiteres Mal leiser.

Philipp Volkmann-Schluck hat die Hintergründe und die Bedeutung des Vorgangs auf welt.de in einem Beitrag analysiert, der auch deshalb so lesenswert ist, weil er zugleich auf die prekäre Lage der unabhängigen Medien in Polen eingeht:

Auch in Polen hat die Methode Orbáns Einzug gehalten. Noch gibt es dort viele Medien. Aber die polnische Regierung, da sind sich Experten einig, will dorthin, wo Ungarn bereits angekommen ist. Weil EU-Länder die Arbeit der Journalisten nicht verbieten können, werden sie entweder kontrolliert oder finanziell ausgetrocknet. Polens unabhängige Medien sind daher diese Woche in den Protest gegangen. Für 24 Stunden stoppten Sender, Zeitungen und Portale ihren Betrieb – Funkstille als Signal. Sie protestierten gegen eine geplante „Solidaritätssteuer“, die angeblich zur Finanzierung der Covid-Krise verhängt wurde. [...] Steuer statt Zensur, das passt zur Strategie. Viele private Medien sind im Besitz von Unternehmern, die der Regierung nahestehen. Kritische Medien wiederum haben Probleme, Anzeigenkunden zu finden, weil Unternehmen dafür Gängeleien befürchten. Nun kommt die Steuer hinzu.

Die Vorgänge zeigen, dass der im Dezember in der EU eingeführte neue Rechtsstaatsmechanismus keinerlei abschreckende Wirkung auf die Regierungen in Budapest und Warschau hat. Umso wichtiger wäre es, dass die EU-Kommission nun schnell und hart reagiert, was aber nach den Erfahrungen der vergangenen zehn Jahre kaum zu erwarten ist. Schließlich agiert Orbán auf der Basis eines bereits 2011 erlassenen und schon damals hoch umstrittenen Mediengesetzes. Über die Folgen berichtet beispielsweise Reporter ohne Grenzen auf seiner Länderseite Ungarn. In Polen richten sich die Hoffnungen in unabhängigen Redaktionen schon kaum noch auf die EU, sondern auf die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden:

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält sich bisher mit Kritik zurück. Deutlicher sind die USA: Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright kritisierte die geplante Steuer scharf. Man werde den Umgang Polens mit der freien Presse „genau beobachten“. Stimmen aus Washington zeigen in Warschau gewöhnlich Wirkung.