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Europa

Ulrich Krökel
Osteuropa-Korrespondent
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piqer: Ulrich Krökel
Sonntag, 05.07.2020

Polen: Die Selbstentlarvung eines linksliberalen Spalters

Viel ist in deutschen Medien in den vergangenen Jahren über die antiliberale und autoritäre Politik der rechtsnationalen PiS-Regierung in Polen berichtet worden. Und zwar völlig zu Recht! Die Partei von Jarosław Kaczyński hat den Rechtsstaat ausgehöhlt, die staatlichen Medien in Propagandainstrumente der Regierung verwandelt und durch eine aggressive, teils menschenverachtende Politik gegen Minderheiten die gesellschaftliche Spaltung dramatisch vertieft.

Alles richtig. Doch zu einer Spaltung gehören oft zwei. Da ist zum Beispiel der ehemalige Solidarność-Kämpfer Adam Michnik (73), der seit vielen Jahren Chefredakteur der linksliberalen Gazeta Wyborczy ist. Die GW ist die vielleicht wichtigste, mit Sicherheit aber berühmteste Tageszeitung in Polen. Sie entstand als Publikationsorgan der Opposition vor den ersten halbfreien Wahlen 1989 – daher der Name Wahlzeitung. In dieser Tradition des Kampfes gegen die Mächtigen fährt die GW auch heute wieder einen klaren Kurs gegen die Regierung. Das ist nicht nur legitim, sondern auch nötig in einem Land, in dem die Demokratie in Bedrängnis ist.

Dennoch: Die Gazeta Wyborcza und ihr Chefredakteur haben in ihrem Kampf für das Gute jedes Maß verloren und sich auf ein Niveau mit den Staatsmedien der PiS begeben. Aus einem regierungskritischen ist ein regierungsfeindlicher Journalismus geworden, der zur Radikalisierung der Politik in Polen einen erheblichen Beitrag leistet und gelegentlich selbst zur Menschenverachtung neigt. Das führt Michnik im Gespräch mit Zeit-Reakteur Matthias Krupa offen vor, etwa wenn er die PiS und ihre Repräsentanten mehrfach mit den Nazis und ihren übelsten Hetzern vergleicht:

Natürlich haben die Liberalen [im postkommunistischen Polen] Fehler gemacht. Aber wie viele Debatten gab es in Deutschland darüber, warum Hitler 1933 an die Macht gelangte! [...] Dazu hat die PiS die Geschichte von den liberalen Eliten erfunden, die das Volk ausbeuten. Diese Geschichte haben sie so oft wiederholt, bis davon etwas hängen geblieben ist. So hat es auch Goebbels gemacht. [...] Die braune Welle in den Dreißigerjahren bestand nicht nur aus der NSDAP. Dazu gehörte etwa die konservative Revolution, auch das kollektive Wegsehen war ein Teil dieser Welle.

All diese Vergleiche sind nicht nur mit Blick auf die PiS vollkommen unangemessen. Sie verharmlosen auch in unerträglicher Weise das, was in den Dreißigerjahren in Deutschland passiert ist und direkt in die NS-Rassen- und Vernichtungspolitik mündete. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass Michnik später alles nicht so gemeint haben will: "In der PiS gibt es Faschisten, aber die PiS ist keine faschistische Partei." Erst raushauen, dann relativieren: So machen es rechte Hetzer auch.

Ähnlich verhält es sich mit dem Michnik-Spruch von der "Putinisierung Polens". Man könnte an dieser Stelle schon fragen: Ja, was denn nun, Putin oder Goebbels? Oder ist das alles eine Soße? (Nachsatz Michnik: "Etwas Ähnliches geschieht in Ungarn.") Viel wichtiger ist aber, dass in PiS-Polen bislang keine oppositionellen Journalisten, Aktivisten oder Politiker ermordet wurden wie in Putins Russland (Politkowskaja, Nemzow u. a.). Es gibt in Polen auch noch immer Wahlen, die diesen Namen verdienen, selbst wenn sie nicht mehr vollkommen fair und frei zu nennen sind. Nicht zuletzt gibt es in Polen weiterhin starke unabhängige Medien (allen voran die Gazeta Wyborcza), die von der Regierung zwar unter politischen und ökonomischen Druck gesetzt werden, aber weitestgehend frei publizieren können, so wie es bislang auch keine Knüppelorgien der Polizei bei oppositionellen Demonstrationen gegeben hat.

Kurz: Diese ganze Michniksche Kampfrhetorik führt aus meiner Sicht komplett in die Irre. Dazu zählen im Übrigen auch persönliche Attacken auf ungeliebte Politiker (Präsident Andrzej Duda "braucht einen Psychiater" und PiS-Chef Kaczyński "hasst Menschen und demütigt sie"). Das hat alles mit liberalem Humanismus nichts zu tun. Es ist unwürdig und spalterisch. Außerdem ist es schlechter Journalismus. Ich empfehle den Text trotzdem (oder gerade deswegen) zur Lektüre. Eine Selbstentlarvung ist ja auch ein aufklärerischer Akt. Und Krupa macht als Interviewer einen guten Job.

Polen: Die Selbstentlarvung eines linksliberalen Spalters
8,6
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Kommentare 1
  1. Marcus von Jordan
    Marcus von Jordan · vor einem Monat

    Vielen Dank.
    Mich erinnert es an die Gründe meiner twitter-Absenz - die zunehmende rohe, empörungsheischende und eben spalterische Kommunikation dort und zwar in "meinem Team".

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