Viel war zuletzt wieder die Rede von der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream II. Nach dem Giftanschlag auf den russischen Regimekritiker Alexei Nawalny dürfe die Doppelröhre, die aus der Nähe von Sankt Petersburg durch die Ostsee nach Mecklenburg-Vorpommern führen soll, endgültig nicht weiter gebaut werden. So fordern es Außenpolitiker*innen aus nahezu allen EU-Staaten, auch aus Deutschland. Doch der aktuelle Streit dreht sich fast nur um Geopolitik. Energie- und klimapolitische Fragen werden meist nur am Rande thematisiert. Dabei geht es ja um eine der größten Gaspipelines weltweit.

Der europäische Rechercheverbund Investigate Europe hat sich nun in einer umfangreichen Arbeit dieses Themas angenommen. Genauer gesagt geht es nicht allein um Nord Stream II, sondern ganz grundsätzlich um "Europa in der Erdgasfalle". In der EU gebe die Energieindustrie den politischen Takt vor, lautet die Ausgangsthese. Das wiederum verhindere die nötigen schnellen Fortschritte in der Klimapolitik, wie die Wissenschaft und Aktivist*innen sie einfordern:

Während Kohlekraftwerke von Irland bis Griechenland nach und nach abgeschaltet werden, betreiben Energieunternehmen und Regierungen den massiven Ausbau der Erdgas-Infrastruktur. Dagegen warnen Ökonomen und Klimaforscher, die neuen Pipelines und Kraftwerke führten Europa in die Erdgasfalle. Wenn die Erwärmung auf unter zwei Grad begrenzt bleiben soll [...], dann dürfen die Europäer überhaupt nur noch 70 Milliarden Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre abgeben. Das entspricht gerade mal den Emissionen von 16 Jahren mit dem bisherigen Verbrauch von Kohle, Öl und Gas, rechnen die Energieexperten des Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung vor. Deshalb sei eine vollständige Dekarbonisierung notwendig, schlussfolgern sie. Gas sei „nicht mehr Teil der Lösung, sondern ist Teil des Problems geworden“.

Das Rechercheteam, darunter Nico Schmidt und Harald Schumann vom Berliner Tagesspiegel, deren Text ich hier verlinkt habe, berichten von einem "dichten Geflecht der interessierten Industrie mit allen politischen Ebenen, vom EU-Parlament über die Kommission bis zu den nationalen Ministerien". Sie zeigen aber auch, dass die "alte Denkfigur vom Gas als geostrategisches Machtinstrument, das keine wirtschaftlichen oder ökologischen Argumente gelten lässt", keineswegs ausgedient hat. Damit schließt sich dann der Kreis zu Nord Stream II wieder.

Alles in allem eine wichtige, gute Recherche und ein äußerst lesenswerter Text!