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Europa

Ulrich Krökel
Osteuropa-Korrespondent
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piqer: Ulrich Krökel
Donnerstag, 01.10.2020

Einfach wichtig: Patenschaften für politische Häftlinge in Belarus

Heute tagen sie wieder und morgen auch. In Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über individualisierte Sanktionen gegen das Regime des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko. Es ist ein quälend langer Prozess. Und der Erfolg ist sowieso ungewiss. Am herbstlichen Horizont scheint bereits ein Szenario auf, in dem die Demokratiebewegung in Belarus mit ihren sonntäglichen Massenprotesten zum Stillstand kommt, Lukaschenko sich im Amt behauptet – und Tausende politische Gefangene in Lagern und Haftanstalten überwintern müssen. Ohne jede Aussicht auf ein faires Verfahren und menschliche Behandlung.

Dieses Szenario ist der entscheidende Grund, warum ich hier das Interview mit der Grünen-Bundestagsabgeordneten Claudia Müller im jetzt-Magazin der Süddeutschen Zeitung zur dringenden Lektüre empfehle. Um der Sache willen. Denn die Idee, die Müller in dem Gespräch präsentiert, ist gut und viel zu wenig bekannt: Sie hat sich der Solidaritätskampagne #WeStandbyyou der NGO „Libereco“ angeschlossen und die "Patenschaft" für den politischen Gefangenen Akikhiro Hayeuski-Hanada übernommen, der der anarchistischen Bewegung angehört. Aber wieso Patenschaft?

Müller: In erster Linie geht es darum, Aufmerksamkeit auf die Situation der politischen Gefangenen in Belarus zu lenken. [...] Wir kennen solche Aktionen auch im Bezug auf die Regime in Iran oder der Türkei, wo Abgeordnete aus Deutschland Briefe an die Regierung geschrieben und immer wieder auf das Schicksal einzelner oppositioneller Gefangener hingewiesen haben. Es geht darum, Öffentlichkeit für diese Personen herzustellen – und ihnen damit Schutz zu bieten. Was wir mit Blick auf Regime wie in Iran erlebt haben, ist: Gefangene, die unter diesem Schutz stehen, erfahren deutlich weniger heftige Verletzungen der Menschenrechte.
Selbstverständlich drängt sich die Frage auf, warum es solche Patenschaften für einzelne und damit de facto privilegierte Gefangene geben sollte, während die anonyme Masse der Inhaftierten keine Unterstützung bekommt. Müller hält genau diesen Ansatz für ...

... besonders wichtig. Denn: Wenn es anonym oder allgemeiner stattfindet, dann fehlt die Bindung und das Gesicht dazu. Und: Der Schutz entsteht durch die Personalisierung. Damit zeigen wir: Es gibt mindestens eine Person aus dem Ausland, die ganz genau auf diesen einen Gefangenen schaut.

Eigentlich ganz einfach. Und wichtig.

Einfach wichtig: Patenschaften für politische Häftlinge in Belarus

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