Fast zu schön, um wahr zu sein. Das lang erhoffte "Friedensangebot" der USA für eine weitreichende Reform der globalen Unternehmensbesteuerung liegt nun vor. Der amerikanische Staat braucht offensichtlich Geld für seine großen Reformpakete, etwa sein Infrastrukturprogramm über 2,3 Bio. $. Ebenso andere Länder für die Post-Pandemie-Periode. Ein gewisser Optimismus breitet sich aus, man spricht schon von einer globalen Steuerrevolution.

Im Ringen um die Jahrhundertreform geht es um die Frage, wo und wie viele Steuern amerikanische Technologiegiganten wie Amazon, Apple und die Google-Muttergesellschaft Alphabet auf ihre astronomisch hohen Gewinne in Zukunft zahlen. Aber es geht dabei auch um die Steuerzahlungen deutscher Industrieriesen wie Siemens und Volkswagen.

Die Summen, um die sich das globale Ringen dreht, sind gewaltig. Knapp 140 Staaten verhandeln seit fast einem Jahrzehnt – bisher erfolglos. Die von der OECD organisierten Gespräche drohten, zu scheitern.

Frankreich, Großbritannien und andere Staaten hatten angekündigt, amerikanische Technologiekonzerne mit einseitigen Sondersteuern zu belegen, wenn es keine multilaterale Einigung gebe. Die Regierung des damaligen amerikanischen Präsidenten Donald Trump wiederum drohte Vergeltung durch Strafzölle auf europäische Autoexporte in die Vereinigten Staaten an, falls die Digitalsteuer wirklich erhoben werde.

Nun das große Aufatmen. Der entscheidende Durchbruch, die neuen Regeln treffen laut amerikanischem Vorschlag nicht nur führende Technologie-Konzerne, sondern auch große und besonders gewinnstarke Unternehmen aus anderen Wirtschaftszweigen. Das heißt unter anderem, Steuern würden in Zukunft stärker als bisher den Ländern zugute kommen, in denen die Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen verkaufen – und weniger den Heimatstaaten der Konzerne.

Für Deutschland hätte eine breit angelegte Neuverteilung, wie sie Washington anstrebt, womöglich Konsequenzen: „Sie könnte auch deutsche Industriekonzerne miteinbeziehen“, sagt Wolfgang Schön, Direktor des Münchner Max- Planck-Instituts für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen. Es wäre also denkbar, dass der deutsche Staat Einnahmen verliert, weil etwa ein Konzern wie Siemens einen Großteil seiner Produkte nicht im Heimatmarkt absetzt, sondern im Ausland – und in Zukunft auch die Steuerzahlungen stärker dorthin fließen werden.

Bestandteil des amerikanischen Papiers ist zusätzlich ein Vorschlag zur Einführung einer „robusten globalen Mindestbesteuerung“ auf Unternehmensgewinne.

„Wir wollen das Wettrennen um die niedrigste Besteuerung multinationaler Unternehmen beenden“, ... Das hatte die amerikanische Finanzministerin Janet Yellen bereits vor einigen Tagen angekündigt. Washington peilt dabei einen überraschend hohen Mindeststeuersatz von 21 Prozent an. Bisher war in den Verhandlungen über eine viel niedrigere Untergrenze diskutiert worden.

Verlierer könnten kleine Länder wie Irland oder auch Ungarn sein. Irland etwa, mit seinem extrem niedrigen Unternehmensteuersatz von nur 12,5 Prozent, ist Standort für das internationale Geschäft vieler amerikanischer Konzerne. Dieses Steuersparmodell würde obsolet. Die NZZ sieht das daher nicht nur für die Schweiz auch als problematisch:

Mit «Fairness» haben die OECD-Diskussionen um eine globale Mindestbesteuerung aber wenig zu tun. Vielmehr geht es um eine Absprache der grossen Länder zur Eliminierung eines Wettbewerbsvorteils der kleineren Standorte. 

Bleibt die Frage, ob es darüber nicht zu einer Spaltung der EU kommt. Offen ist auch, wie durchgreifend die Reformen sein werden:

Ja, es werde eine Vereinbarung geben. Zu groß sei inzwischen der Erfolgsdruck auf die Politiker geworden, erwartet Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts. ... „Es ist weiterhin möglich, dass wir nur einen gesichtswahrenden Minimalkompromiss bekommen, der am Status quo unterm Strich nicht viel ändert.“ Die internationale Unternehmensbesteuerung ist hochkomplex, und noch sind viele wichtige Parameter unklar. „Die Bemessungsgrundlage zum Beispiel“, sagt Fuest. „Wenn der Mindeststeuersatz effektiv nur auf einen kleinen Teil der Gewinne angewandt werden sollte, macht er keinen großen Unterschied.“

Eine weitere Unsicherheit ist das Verhalten Chinas in dieser Problematik. Nicht wenige ertragreiche Tech-Konzerne kommen von dort. Andererseits ist das exportstarke China mächtig genug, um seine Interessen in dem neuen Verteilungsschlüssel für die globale Besteuerung zu wahren.