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Europa

Thomas Wahl
Dr. Phil, Dipl. Ing.
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piqer: Thomas Wahl
Mittwoch, 19.02.2020

Das Geheimnis der Demokratie – Versuch einer Richtigstellung

Die Diskussion über Demokratie und ihre Probleme scheint in Europas Nationen auf einen Höhepunkt zuzulaufen. Kein Wunder, bei der Vielzahl an offensichtlichen und scheinbaren Baustellen. Aber was ist Demokratie eigentlich, bzw. was glauben die Menschen, was sie sei oder sein sollte? Fast alle loben das demokratische Ideal und kritisieren das Funktionieren in der schnöden Wirklichkeit. Haben wir vielleicht auch falsche Idealvorstellungen? Diese Frage stellt sich der Autor des Artikels.

Er kritisiert zunächst die Grundvorstellung, dass Demokratie eigentlich die Herrschaft wahrer Demokraten sei, die allein dem Gemeinwohl und dem rationalen Konsens verpflichtet seien. Die Rechtsradikalen, die Populisten etc. seien demnach Störenfriede, die diese Ideale gefährden und die man daher ausschließen müsse. Die Einheitsfront der Demokraten muss also geschlossen werden. Notfalls auch dadurch, dass man gegen demokratisch entstandene Mehrheiten vorgeht?

Der Grundirrtum besteht darin, Demokratie nicht mehr als Verfahren, sondern als Bekenntnis zu verstehen, nicht mehr als eine Frage des Verhaltens, sondern als eine Frage der Einstellung. ... Zu den Kriterien einer funktionierenden Demokratie gehören demnach die grundsätzliche Zustimmung zu demokratischen Prinzipien und die Bereitschaft zur Partizipation, auch in der breiten Bevölkerung. Entscheidend ist aber das Verhalten: Respektieren alle maßgeblichen Akteure die demokratischen Verfahren und akzeptieren sie die Ergebnisse von Entscheidungsprozessen auch dann, wenn sie zu ihrem Nachteil ausgehen?

Das würde bedeuten, wir brauchen nicht mehr "Demokraten", bessere Demokratie-Medien (obwohl das nicht schaden kann) oder monetäre Demokratieförderung. 

Es hilft auch nicht weiter, irgendwen zu „entlarven“ und nach verräterischen Aussagen in den Texten und Reden verdächtiger Gestalten zu fahnden, um die Demokratiefeinde an den Pranger zu stellen. Ganz einfach deshalb, weil die Gesinnung keine Bedingung für die Beteiligung an demokratischen Verfahren sein darf und auch nicht sein muss, denn sonst gäbe es sehr wenige demokratische Systeme. Es reicht, wenn die Regeln und Verfahren des demokratischen Spiels von allen akzeptiert werden. 

Wir sollten dabei auch auf die Verfassung und ihre Regeln vertrauen. Das Grundgesetz enthält gegenüber der Weimarer Verfassung zahlreiche und grundlegende Änderungen, die die Wiederholung einer Machtergreifung bzw. -übertragung verhindern. Nicht nur die Machtfülle des Bundespräsidenten wurde drastisch beschnitten. Aber vom demokratischen Wettbewerb ist zunächst kein Akteur ausgeschlossen:

Auch die Verharmloser der beiden deutschen Diktaturen. Verfassungsfeinde können zwar über das Instrument des Parteiverbots ausgeschlossen werden, aber dafür müssen sie aktiv die verfassungsmäßige Ordnung bekämpfen. 

Mehr Gelassenheit und Nachdenken, weniger Hysterie würde der Demokratie gut tun. Aber vielleicht braucht eine Gesellschaft im relativen Frieden sowas wie politische "Brot und Spiele" für die Psyche?

Das Geheimnis der Demokratie – Versuch einer Richtigstellung
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Kommentare 25
  1. Hansi Trab
    Hansi Trab · vor 3 Monaten · bearbeitet vor 3 Monaten

    Dann wäre also die Technokratie das Geheimnis der Demokratie? Technokratie können aber auch Autokraten. Es muss also schon eine ganz bestimmte Form an Institutionen sein und sie muss wehrhaft sein, sprich gelebt werden. Und selbst wenn ich dem Autor in gewisser Weise zustimme, dass der ständige Appell an die Gesinnung und v.a. das trotz andauernder Gesinnungsbekenntnisse augenscheinlich fehlende Grundverständnis der Bekennenden für die Funktionsweise von Demokratie höllisch nervt, kann ich mir nicht vorstellen, wie ohne Gesinnung Leben in diese Form kommen kann.

    Demokratie ist kein Perpetuum Mobile, dass einmal perfekt eingestellt und dann angestoßen werden kann und für immer funktioniert!

    1. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 3 Monaten

      Eine Gesinnung hat ja wohl jeder? Es wird nicht verlangt, das Demokraten diese nicht haben dürfen. Nur darf man keine Bürger wegen der Gesinnung ausschließen, solange diese nicht aktiv gegen die Demokratie handeln. Es soll auch jeder für seine Weltanschauung etc. kämpfen, leidenschaftlich aber zivilisiert nach demokratischen Regeln. Was daran ist technokratisch?

      Demokratie garantiert keine richtigen Entscheidungen sondern Mehrheitsentscheidungen. Das Mehrheiten auch eine Demokratie abschaffen könnten, ist ein Paradoxon der Demokratie ...

    2. Hansi Trab
      Hansi Trab · vor 3 Monaten

      @Thomas Wahl "Nur darf man keine Bürger wegen der Gesinnung ausschließen, solange diese nicht aktiv gegen die Demokratie handeln"

      Genau darin liegt der Irrtum. In der Regel hat der, der Demokratiefeinde "entlarvt" überhaupt nicht die Macht, sie auszuschließen. Er kann sie nur anprangern. Und das ist erlaubt und auch für die Demokratie wichtig, damit eben das Paradoxon, dass Mehrheiten eine Demokratie abschaffen können, nicht eintritt. Eine Gesellschaft, die sich nur auf das Verfahren verlässt, und nicht darauf achtet, ob und wo Gruppen dieses Verfahren verlassen, ist da eher gefährdet.

    3. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 3 Monaten

      @Hansi Trab Das ist natürlich klar, dass man darauf achten muß, wenn eine Gruppe die Verfahren verläßt. Dazu gibt es ja auch Gesetze und Institutionen. Inhalte anprangern gehört auch zur Demokratie. Nur wenn man Gruppen aus falschem Verständnis von Demokratie als inhaltlich und formal undemokratisch bezeichnet, dann wird es gefährlich. Man kann und muß die FDP oder die CDU für ihr Verhalten in Thüringen kritisieren. Ich fand das auch unglücklich. Eigentlich all diese betonierten Abgrenzungen. Aber zum Feind der Demokratie werden sie dadurch nicht. Mit solchen Vorwürfen muß man sehr, sehr vorsichtig umgehen.

    4. Hansi Trab
      Hansi Trab · vor 3 Monaten

      @Thomas Wahl Ja, da stimme ich zu. Ich würde nicht einmal große Teile der AfD per se, sprich nur weil sie Parteimitglied sind, als Feinde der Demokratie sehen, denn dass sich Menschen in dieser Partei engagieren, hat definitiv eine ganze Reihe mehr Ursachen, als nur Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Aber da sie nun mal diese Demokratiefeinde in den eigenen Reihen haben, muss man ihnen das bewusste Wegsehen/Ignorieren/Verharmlosen ganz besonders intensiv vor Augen führen, damit sie diesen Weg nicht weiter beschreiten und irgendwann völlig vom völkischen Flügel übernommen werden. Und da sind dann auch wieder CDU und FDP betroffen, denn die Grenzen sind ja fließend. Die können ja schlecht sagen: "die Probleme der AfD gehen uns nicht doch nichts an, wir gestalten einfach unser Machtkalkül als wären wir eine Insel und tragen für die Folgen keine Verantwortung".

      Insofern war das was FDP und CDU gemacht haben zwar nicht undemokratisch. Dumm und gefährlich aber auf jeden Fall. Oder anders: nur weil sich große Teile der AfD dumm stellen, müssen FDP und CDU das nicht auch tun.

    5. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 3 Monaten

      @Hansi Trab Ich sehe aber auch, dass das linke Lager den Faschismusbegriff politisch instrumentalisiert und große Teile der Gesellschaft in die Naziecke zu stellen versucht. Und der "konservativere" Teil findet kein Mittel gegen die Diffamierung. So wanken wir von Hysterie zu Hysterie ....

    6. Andreas P.
      Andreas P. · vor 3 Monaten

      @Thomas Wahl George Soros hat angeblich seit 1989 ein Messingschild auf dem Schreibtisch auf dem steht "Communism lost, short Capitalism. Ich denke das sind langfristige Wellen zwischen dem Wunsch nach Freiheit oder nach Gleicheit. Im Moment geht es immer noch Richtung Staat, Unfreiheit und Kollektivismus.

      Die inflationäre Bezeichnung von Jedem, der nicht grün-sozialistisch pur ist, als Nazi nützt sich über die Zeit ab. Wahrscheinlich brauchen wir mal einen grünen Kanzler, damit die Menschen merken, dass das wie Cuba ohne Sonne ist. Der Staat wird es nicht richten (Das sind die selben Leute, die den Berliner Flughafen bauen).

      Irgendwann geht es auch wieder in die andere Richtung. Hoffentlich in eine liberale, freiheitliche und nicht in eine nationalistische. Bis dahin können alle Liberal-Konservativen nur überwintern und sich bei unangebrachten Nazi Beschimpfungen an Andrew Breitbart halten:
      “Walk toward the fire. Don’t worry about what they call you. All those things are said against you because they want to stop you in your tracks. But if you keep going, you’re sending a message to people who are rooting for you, who are agreeing with you. The message is that they can do it, too."

    7. Hansi Trab
      Hansi Trab · vor 3 Monaten

      @Thomas Wahl Ein Mittel gegen die "Diffamierung" könnten aber auch Selbstkritik und Einsicht sein.

      https://krautreporter....

    8. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 3 Monaten · bearbeitet vor 3 Monaten

      @Hansi Trab Solche einseitigen Sprüchesammlungen beweisen gar nichts. Die Sprache verroht auch links. Ich betrachte die Bezeichnung Faschist oder Nazi als eine der schlimmsten Beleidigungen, die man einem Menschen zufügen kann. Man sollte also sehr sehr sparsam sein damit. Gerade die Linke hat mit ihrem ständigen Alarmgeschrei der AfD ein Medienecho geschaffen, das für die Extremen unbezahlbar ist. Meinen Sie, dass die links-liberalen irgendwann Selbstkritik üben werden? Demokratie ist auch kein Instrument, den anderen dazu zu bringen seine Meinung zu wechseln. Das wäre kontraproduktiv. Evolution lebt von einem „Vorrat" an alternativen Ideen und Sichten. Ein "Ein-Ideen-Staat" ist das Ende. Der Streit ist der Vater des Fortschritts. Ich denke, der Ausweg ist eher die Einsicht in die Möglichkeit des eigenen Irrtums. Wir alle sind irrende Menschen. Und die Linken haben in der Vergangenheit fatale Irrtümer hinter sich. Etwas mehr Demut täte allen Seiten gut - beim Kampf gegen die Extreme .....

    9. Hansi Trab
      Hansi Trab · vor 3 Monaten · bearbeitet vor 3 Monaten

      @Thomas Wahl Dem kann ich nur zustimmen. Es täte allen gut. Da sollten sich die Konservativen aber endlich auch einmal mit einschließen anstatt bei Kritik immer nur reflexartig auf die Verfehlungen "der Linken" (was auch immer das heißen soll und wer auch immer da dazu gehören soll) zu schimpfen. Pauschalisierende Zuordnungen zu machen ist nämlich kein Patent "der Linken" (siehe die Ausführungen von Andreas P.: "grün-sozialistisch", etc...)

    10. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 3 Monaten

      @Hansi Trab Interessant:
      https://news.gaborstei...
      "Genauso entsteht, zunächst terminologisch, jene „Republik ohne Republikaner“, von der Sebastian Haffner einst berichtete. Einer spricht dem anderen die Demokratietauglichkeit ab. Jeder dichtet sich seine Wahrheit zurecht. Die Linken beleuchten mit Vorliebe die Gewalt der Rechten, derweil diese wiederum vor allem bei linker Gewalt den Strahler einschalten.

      Linke und Rechte spielten schon damals mit vertauschten Rollen, aber beide spielten ein böses Spiel. Hannah Arendt hat es in ihrer Totalitarismustheorie demaskiert:

      "Ein Ereignis oder eine Erfahrung kann nie von sich aus, sondern nur durch die Ideologie einen Sinn erhalten.“

      Es gehe um „das alleinige Bedeutungsmonopol, das von keiner noch so überzeugenden Realität angefochten wird.“ So werde von Linken wie Rechten „gegenüber der ungeliebten Wirklichkeit eine Art fiktiver Weltersatz geschaffen“. "

    11. Hansi Trab
      Hansi Trab · vor 3 Monaten · bearbeitet vor 3 Monaten

      @Thomas Wahl Zustimmung. Trotzdem habe ich meine Zweifel daran, dass wir dem beanspruchten Bedeutungsmonopol der Rechten lediglich mit einem entideologisierten Verfahrenspragmatismus wirklich etwas entgegenzusetzen haben. Es fehlt eine glaubwürdige Erzählung über die Grundwerte und Vorzüge unseres Liberalismus. Natürlich sollte das keine Aufgabe der Linken sein, doch sie füllt aktuell dieses Vakuum aus, weil aus der Mitte der Gesellschaft eine Antwort auf die Rechte fehlt. Es ist doch Irrsinn, dass im Moment ausgerechnet Linke als Verfassungspatrioten auftreten müssen. Es ist doch dann kein Wunder, wenn auf der Rechten dann unsere Verfassungswerte als linkes Propagandageschwätz gewertet werden.

      Und das ist es, was ich meine: es ist nicht nur die Linke, die die Gesellschaft auseinander reißt, sondern auch die fehlende Positionierung der konservativen und liberalen Mitte. Und dafür braucht es dringend deren Selbstkritik:

      - den eigenen Alltagsrassismus erkennen
      - erkennen, wie CDU/CSU über Jahre hinweg ein sprachliches Klima geschaffen haben, dass dem Erfolg der AfD zu gute kommt.

      V.a. gilt es aber zu erkennen (und da knüpfe ich gerne an Ihren Piq zur erschöpften Demokratie an), dass es nicht mehr nur um Ideologie geht, sondern um einen massiven Vertrauensverlust gegenüber den etablierten Parteien und damit einhergehend in die Leistungsfähigkeit unserer parlamentarischen Demokratie. Ihnen wird nicht mehr zugetraut, all den, in naher Zukunft anstehenden, nicht-tradionellen Sicherheitsbedrohungen Klima, Migration, Ressourcenknappheit... angemessen zu begegnen. Die Gesellschaft spaltet sich auf in diejenigen, die die Herausforderung annehmen wollen und die, die lieber deren Existenz leugnen, bzw. sich abschotten wollen. Erstere streben eher der (notfalls) autoritären Linken zu, letztere der autoritären Rechten. Und auch wenn sie dabei ständig die "Freiheit" im Munde tragen..., was sie meinen ist in der Regel staatlich durchgesetzte Diskriminierung gegenüber denjenigen, die "nicht dazu gehören".

      Daher meine Meinung: um zu verhindern, dass die Ränder unsere Gesellschaft zerstören, brauchen wir wieder eine glaubwürdige Erzählung aus der politischen Mitte. Ganz sicher brauchen wir keine schweigende und auch keine sich an den Rechtspopulismus anbiedernde.

    12. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 3 Monaten

      @Hansi Trab Das sehe ich ganz ähnlich. Es reicht natürlich nicht auf die demokratischen Verfahren allein zu verweisen. Es ist aber so, dass Demokratie Vorrangig ein Verfahren ist um Mehrheitsentscheidungen herbei zu führen. Diese können falsch sein, sind wohl auch selten komplett richtig. Aber doch anzuerkennen, jedenfalls solange sie den Verfassungsrahmen nicht sprengen. Da liegt allerdings die Unschärfe im System .....

      Um im Streit zu bestehen braucht es überzeugende und realitätsnahe Erzählungen sowie ein kluges Volk. Beides ist nicht weit verbreitet 🙁

    13. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 3 Monaten

      @Hansi Trab Beim Erkennen des "eigenen Alltagsrassismus" sollte man aber aufpassen nicht in die Übertreibungsfalle der "Linken" zu tappen. Ich glaube nicht, dass man so viele neue Menschen schaffen kann, die das "wir und die" Schema sowie die entsprechenden Vorurteile wirklich praktisch in sich ausmerzen - egal ob rassistische, ideologische, kulturelle oder religiöse Vorurteile. Gerade viele Linke sind dazu überhaupt nicht in der Lage.

    14. Hansi Trab
      Hansi Trab · vor 3 Monaten

      @Thomas Wahl Ich denke da weniger an ausmerzen als an bewusst sein. Wir sind irrende Menschen, das kann man nicht ausmerzen.

    15. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 3 Monaten

      @Hansi Trab Ja, ich glaube auch nicht an ausmerzen. Nur werden Menschen, die an die Möglichkeit ideale Gesellschaften zu schaffen immer mit solchen Vorwürfen kommen. Und immer den Balken im eigenen Auge nicht sehen. Sich auf den Rassismusdiskurs in dieser Art einzulassen heißt sich auf den Idealismus einzulassen. Kann man das im Zeitalter der Hypermoral gewinnen?

    16. Andreas P.
      Andreas P. · vor 3 Monaten · bearbeitet vor 3 Monaten

      @Hansi Trab Der Unterschied ist dass die Linken den Anderen das demokratische passive Wahlrecht absprechen, während die Liberalen und Konservativen sich damit abfinden würden, wenn sich genug ökonomische Analphabeten finden die grün-sozialistisch wählen. Ich habe auch von weit rechts nie eine strukturidentische Forderung nach Aufhebung des passiven Wahlrechts für linke gelesen.

      Demokratie bedeutet, das jede Ecke einer großen Bandbreite es ertragen kann, dass die andere Seite gewinnt. Das fällt den Linken wohl deswegen schwerer, weil sie sich immer auf dem moral high ground wähnen. Das macht sie tendenziell humorlos und unsportlich, auch bei demokratischen Niederlagen.

    17. Hansi Trab
      Hansi Trab · vor 3 Monaten

      @Andreas P. Stimmt, in Deutschland gab es noch nie ein Parteienverbot und noch nie einen Radikalenerlaß... Huch!

    18. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 3 Monaten

      @Hansi Trab Es gab ja sogar zwei - ein Verbot gegen rechts und eines gegen links .....

    19. Hansi Trab
      Hansi Trab · vor 3 Monaten · bearbeitet vor 3 Monaten

      @Thomas Wahl Ich weiss, der Einwurf war ja auch nur als ironischer Seitenhieb darauf gemeint, dass es angeblich ein historischer Fakt sei, dass die passive Wählbarkeit immer nur von linker Seite abgesprochen würde. ;)

    20. Andreas P.
      Andreas P. · vor 3 Monaten

      @Hansi Trab Ich sprach nicht über Verbote, sondern über Einlassungen im verfassungsgemäßen Spektrum. Aber dass hatten Sie ja verstanden vor der Nebelkerzenantwort.

    21. Hansi Trab
      Hansi Trab · vor 3 Monaten

      @Andreas P. 2x eher nicht.

    22. Andreas P.
      Andreas P. · vor 3 Monaten

      @Hansi Trab Dann hatte ich Sie wohl überschätzt.

    23. Hansi Trab
      Hansi Trab · vor 3 Monaten

      @Andreas P. Ohne jetzt einen Vortrag über Semantik und Kontextualisierung halten zu wollen: wohl eher nicht!

  2. Andreas P.
    Andreas P. · vor 3 Monaten · bearbeitet vor 3 Monaten

    Sehr schön auf den Punkt gebracht. Demokratie ist ein simples Verfahren und kein Gesinnungstest. Es drängt sich gerade auf, den Artikel um einige Absätze zum Demokratiedefizit der EU zu erweitern.

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