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Europa

Belarus ist unser Nachbar, Lukaschenko ist unser Problem

Thomas Wahl
Dr. Phil, Dipl. Ing.
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Thomas WahlDonnerstag, 27.05.2021
Die Frage, wie man in Europa mit den autokratischen oder gar diktatorischen Regimen Russlands und Weißrusslands umgeht, wird drängender. Die zur Landung gezwungene Passagiermaschine und die Verhaftung des mitreisenden Journalisten Roman Protasewitsch sind nur ein weiterer Höhepunkt. Wir können also von einem andauernden Problem reden, verdeutlicht durch den Vorstoß von Habeck zum militärischen Konflikt Russlands mit der Ukraine und die Aufregung darum:
Dazu gehört die Einschätzung, dass die Ukraine nicht nur für sich kämpfe, sondern auch die Sicherheit Europas verteidige. Putin testet in der Ukraine in der Tat nicht nur deren Widerstandskraft, sondern auch die des Westens.
Auch Lukaschenko testet, wie weit er gegenüber dem Westen gehen kann. Im Falle Weißrusslands hat die EU nun neue Sanktionen gegen Belarus erlassen. Viele sagen, diese seien zu wenig. Das sagt z. B. auch der britische Historiker Alexander Clarkson: 
Kurzfristig sind die Sanktionen wirkungsvoll. Nehmen Sie nur die Sperrung des EU-Luftraums: Damit hat die EU die belarussische Luftfahrtindustrie faktisch zerstört. Die staatliche Airline Belavia wird vielleicht noch ein paar Flüge nach Moskau, Astana und Peking anbieten können – mehr nicht. Im Juni soll jetzt noch ein breiteres Sanktionspaket kommen. Die zielen auf ganze Wirtschaftssektoren, die Tausenden Menschen in Belarus Arbeit und Brot geben. Und dann sind die europäischen Staaten schnell wieder die Bösen. ...
Also was mittel- bis langfristig tun? Da kommt Clarkson, der auch Migrationsforscher ist, mit einem interessanten Vorschlag – er empfiehlt Migration als Druckmittel gegen das autokratische Regime.
Belarus hat kaum natürliche Ressourcen. Was die Wirtschaft des Landes produziert, hängt sehr stark an den Fachkräften. Wenn die EU das Lukaschenko-Regime wirklich treffen will, muss sie ihren Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus Belarus öffnen. Diesen Zugang haben aktuell vor allem IT-Fachkräfte. Die EU sollte ihre Grenzen für breite Bevölkerungsschichten öffnen: Fachkräfte aus der Landwirtschaft, dem Gesundheitssektor, der Industrie.

Seiner Meinung nach – und da ist was dran – brechen autoritäre Regime zusammen, wenn  große Teile der Eliten abspringen. Dann versagt auch die gewaltsame Unterdrückung, die totale Verarmung der Gesellschaft schreitet fort. Mir fällt da z. B. Venezuela ein – wobei sich Maduro immer noch hält.

Lukaschenko hatte trotz des großen Drucks aus der Bevölkerung immer die Kontrolle über die Sicherheitskräfte und große Teile der wirtschaftlichen Elite. Je mehr Menschen aus den starken Wirtschaftssektoren abwandern, desto größer wird der Druck auf Lukaschenko und desto größer werden auch die Kosten für Russland, das Regime am Leben zu halten.

Also machen wir doch die so oft geforderten offenen Grenzen in diesem Falle einfach wahr. Das bedeutet auch, die gemeinsame Außenpolitik der EU muss gestärkt werden. Manche deutschen Debatten über ein Sonderverhältnis zu Russland irritieren da eher. Lettlands Präsident Egils Levits zur Gesamtlage:

In den letzten 20 Jahren hat sich die globale Situation verändert. Die geopolitische Rivalität mit autoritären Staaten ist größer geworden, während die transatlantische Verbindung in den vergangenen Jahren nicht so im Vordergrund stand. Der Westen insgesamt, und somit auch Europa, sieht sich aber starken geopolitischen Herausforderungen gegenüber vonseiten Chinas als Wirtschafts- und Technologiemacht wie auch von Russland. Und wir müssen schauen, dass wir die Handlungsfähigkeit als Wirtschafts- und politische Macht nicht verlieren.

Belarus ist unser Nachbar, Lukaschenko ist unser Problem

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