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Israel: Demokratie zu verkaufen

Theresa Bäuerlein
Journalistin. Autorin. Seit (gefühlt) schon immer.
Zum piqer-Profil
Theresa BäuerleinDienstag, 21.02.2023

Selbst politisch gut informierte Menschen kriegen teilweise gerade nicht den radikalen Wandel mit, der in Israel ansteht, und wie Zehntausende Demonstrant:innen derzeit fürchten, die Demokratie sei dort ernsthaft bedroht. 

Neulich habe ich hier auf piqd einen Artikel empfohlen, der erklärt, was diese Entwicklung mit einem demografischen Wandel in Israel zu tun hat – die Zahl der (streng) religiösen Israelis wächst.

In dem hier empfohlenen Artikel geht es um einen Politiker namens Itamar Ben-Gvir, der 2021 ins Parlament einzog und eine rechtsextreme Partei namens Otzma Yehudit (Jüdische Kraft) führt. Er steht, das beschreibt dieser Text, wie kaum ein anderer Politiker für die aktuelle politische Entwicklung in Israel. Bei seiner ersten Verabredung mit seiner zukünftigen Frau besuchten sie das Grab von Baruch Goldstein, einem extremistischen Siedler, der 1994 neunundzwanzig muslimische Gläubige in der Höhle der Patriarchen, einer heiligen Stätte für Muslime und Juden in Hebron, erschossen hatte. Bis vor Kurzem hing ein Foto von Goldstein an der Wohnzimmerwand der Ben-Gvirs in ihrem Haus in der Siedlung Kiryat Arba in Hebron.

Der frühere Premierminister Ehud Olmert hat Ben-Gvir als eine größere Gefahr für Israel bezeichnet als einen atomar bewaffneten Iran. Premierminister Benjamin Netanjahu ernannte ihn zuletzt zum Minister für nationale Sicherheit.  

Der sechsundvierzigjährige Ben-Gvir wurde in mindestens acht Fällen verurteilt, unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Aufstachelung zum Rassismus. „Sein Strafregister ist so lang, dass wir die Tinte des Druckers austauschen mussten, als er vor einem Richter erschien", sagte mir Dvir Kariv, ein ehemaliger Beamter des Geheimdienstes Shin Bet. Noch im Oktober letzten Jahres weigerte sich Netanjahu, mit ihm auf einer Bühne zu stehen oder sich mit ihm auf Fotos zu zeigen. Doch eine Reihe enttäuschender Wahlen hat Netanjahu dazu bewogen, seine Meinung zu ändern.
Israel: Demokratie zu verkaufen

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Kommentare 6
  1. kh hanauer
    kh hanauer · vor einem Jahr

    @Theresa Bäuerlein
    Und das ist so traurig! Ausgerechnet Israel nähert sich dem Zustand eines totalitären, vielleicht sogar rassistischen, Staates an und ignoriert aus Machtgier Einzelner die berechtigte Gegenwehr all der weltoffenen Israelis. Argumente sind unerwünscht. Wir sehen dabei, wie endlos lange es dauert, bis all die Schäden, die wir selbtgefälligen Europäer über Jahrhunderte befördet haben, geheilt sein werden. Lernen wir irgendwann daraus?

    1. Theresa Bäuerlein
      Theresa Bäuerlein · vor einem Jahr

      Ich finde es auch unglaublich traurig. Aber eine großer Teil der Israelis wehrt sich gerade auch mit aller Kraft.

    2. kh hanauer
      kh hanauer · vor einem Jahr

      @Theresa Bäuerlein Zum Glück! Und es ist gut, dass es viele Unterstützer weltweit gibt. Nicht gut ist, dass Frankfurt jetzt ein Oberbürgermeister Uwe Becker droht, der schnell damit bei der Hand sein könnte, alle Kritiker der neuen Regierung als antisemitsch motiviert zu klassifizieren.

  2. Cornelia Gliem
    Cornelia Gliem · vor einem Jahr

    oje. Will Israel wirklich den Vorurteilen von Antisemiten entsprechen und faschistisch werden?
    Und im Nebensatz interessant: die religiösen Fundamentalisten zeugen tatsächlich mehr Nachkommen und beeinflussen so - natürlich - demokratische Prozesse. ob katholisch im 19. Jahrhundert oder jüdische oder islamische Kräfte heutzutage?

    Die "einzige Demokratie im Nahen Osten" ist in gefahr.

    1. kh hanauer
      kh hanauer · vor einem Jahr

      Das ist so schade! Gäbe es nicht viele Möglichkeiten, sich all dieser (auch religiösen)Reaktionäre auf rechtsstaatlichem Weg zu entledigen und damit Armut, Elend und Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen?

    2. Theresa Bäuerlein
      Theresa Bäuerlein · vor einem Jahr

      @kh hanauer Das Problem ist, dass der Rechtstaat in Israel gerade teilweise ausgehebelt wird: https://www.tagesschau...

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