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Der Beginn der dritten Bundesrepublik

Theresa Bäuerlein
Journalistin. Autorin. Seit (gefühlt) schon immer.
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Theresa BäuerleinMittwoch, 11.05.2022
Es wurde ja schon viel von einer Zeitenwende geredet. In diesem klugen Essay fordert Nils Minkmar eine neue, dritte Phase der Bundesrepublik. Es geht zum einen um die Versäumnisse der zweiten Phase, in der es sich die deutsche Bevölkerung und die Politik laut Minkmar zu gemütlich gemacht haben. Die vermeintliche deutsche Cleverness entpuppe sich nun als Naivität, gepaart mit Korruption.
Die dritte Bundesrepublik wird wegen dem Umbau der Energieversorgung, den zusätzlichen Ausgaben für Sicherheit und für einen Neuaufbau der Ukraine ärmer werden. Die Lebensmittelpreise steigen, die Inflation bedroht die Guthaben und das Wachstum sollte neu definiert werden. Es ist die Gelegenheit, Sinn und Zweck einer solchen Republik neu zu diskutieren.
Was die ersten zwei Phasen der BRD waren: 
  •  die rein westdeutsche BRD war "ein vom Kalten Krieg geprägtes Gebilde mit großer Armee, einer Bundeshauptstadt voller Spione und sonst im Wesentlichen ein Flugzeugträger der U.S. Air Force"
  • dann, nach der Wiedervereinigung, kam die „Goretex-Republik“. Deutschland "nahm sich Ferien von der Geschichte, konnte endlich wie Faust den Augenblick genießen und schloss dazu, auch wie Faust, einen Pakt – mit Putin und mit bösen Folgen."
Diese Zeit ist seit dem 24. Februar 2022 vorbei. 
Die dritte Bundesrepublik muss die Frage erörtern, warum in lebenswichtigen Fragen eine so große Diskrepanz zwischen Wissen und Umsetzung bestand, wie Medien, Politik und Zivilgesellschaft einen besseren und konstruktiven öffentlichen Diskurs organisieren können. Bis eben noch wurden allein etablierte Medien reguliert, während aus unzähligen digitalen Kanälen die irrsten Lügen und Schauermärchen sprudelten. Selbst eine gefestigte Demokratie wie Frankreich geriet in diskursive Schieflage, weil angesehene Medien rechten Thesen putinnaher Politikerinnen zu viel Aufmerksamkeit geschenkt haben, sodass selbst der Widerspruch noch der xenophoben Propaganda zu einem Echo verhalf.
Vor einigen Jahren konnte eine Partei noch den Satz „Ohne Wachstum ist alles nichts“ ins Wahlprogramm schreiben – die doppelte Krise des Klimawandels und des Angriffs auf die liberale Demokratie erzwingen eine Neubewertung des Begriffs.
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Kommentare 1
  1. Dirk Liesemer
    Dirk Liesemer · vor 3 Monaten · bearbeitet vor 3 Monaten

    Das, was Minkmar schreibt, ist alles nicht falsch und eines Tages mag sich auch seine These von der dritten Republik als stimmig erweisen, aber sein Rückblick ist dann doch sehr in Schablonen gepresst. Denn so nett, verschlafen, harmlos und goretexig verlief das, was er als "zweite Phase" bezeichnet, nicht, auch nicht außenpolitisch: Es gab den Jugoslawien-Krieg, hitzige Debatten über einen Kosovo-Einsatz ohne UN-Mandat, dann 9/11, dann den viele Jahre dauernden, robusten Einsatz gegen die Taliban in Afghanistan und zugleich der Abschied der Grünen von (naiv-)pazifistischen Positionen samt Farbbeutel-Wurf in Bielefeld. Wäre all das nicht gewesen, gäbe es jetzt keine parlamentarische Mehrheit für eine "Zeitenwende" – und ob es eine solche wirklich gibt, mal abgesehen von unseren Beziehungen zu Russland, wird sich ohnehin erst in ein paar Jahren erweisen.

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