Heute kommen leider wieder Bilder aus Moskau, wie wir sie schon so oft gesehen haben: Demonstranten, die von der Polizei abgeführt werden. Heute wird in Moskau für freie und faire Kommunalwahlen in Moskau demonstriert, die in sechs Wochen stattfinden.

Das mag unbedeutend wirken - aber genau das Gegenteil ist der Fall: In den letzten Wochen und Monaten hat es eine richtige Protestwelle in Russland gegeben. In Jekaterinburg haben die Bürger gegen den Bau einer Kirche demonstriert - und auch verhindert. In Moskau haben Aktivisten gegen die Festnahme des Investigativjournalisten Iwan Golunow protestiert - und er kam frei. Diesmal richten sich die Proteste gegen die Behörden, die Oppositionskandidaten nicht zu den Kommunalwahlen zugelassen haben. Wie werden die Behörden diesmal auf den Druck der Straße reagieren?

Mittlerweile geht es um mehr, als nur um die Kommunalwahlen, schreibt Gesine Dornblüth in ihrem kurzen, aber ausgezeichneten Kommentar:

Es geht um nichts Geringeres als die Frage, ob politische Veränderungen in Russland möglich sind oder nicht.

Vor allem mit Initiativen auf kommunaler Ebene haben sich in den letzten Jahren einige oppositionelle und unabhängige Kandidaten ihre Sporen verdient. Und die Staatsmacht ist nervös: Diese Woche gab es eine Repressionswelle, wie schon lange nicht mehr. Der wohl bekannteste Oppositionelle Alexej Nawalny, der zwar in Moskau nicht antritt, aber viele unabhängige Kandidaten unterstützt, wurde für 30 Tage eingesperrt (ich selbst habe dieser Tage mit ihm gesprochen), es gab Hausdurchsuchungen und Festnahmen bei seinen engen Mitstreitern und weiteren Oppositionellen, wie den ehemaligen Duma-Abgeordneten Dmitrij Gudkow.

Spannende und wichtige Tage in Moskau.