Verantwortungsvolle Politiker sollten die Macht des Staates einschränken, Einfluss auf den freien Markt zu nehmen. Das wäre der einzige ehrliche Weg in einer Welt, in der der Homo oeconomicus auch in den Regierungsstuben sitzt und die Wähler nur denjenigen Politikern ihre Stimme geben, die ihnen den größten wirtschaftlichen Nutzen versprechen.

Diese Sätze stehen beispielhaft für ein Denken, das zur angebotsorientierten Wirtschaftspolitik gehört, wie es in den letzten 30 Jahren die Antwort auf diverse ökonomische Krisen geprägt hat. Warum dieses Denken zum Erfolg der populistischen Bewegungen beigetragen hat, erklärt die Autorin dieses Blogbeitrags. Sie ist Assistenz-Professorin für politische Ökonomie – was ihren Beitrag nicht ganz einfach zu lesen macht. Aber die Mühe lohnt sich sehr.

Denn Abby Innes schafft es, die Mechanismen herauszuarbeiten, die den Rechten – und Linken – Argumente für ihre Elitenkritik liefern. Man versteht nach dem Lesen besser, warum die rechte Skandalpolitik solche Erfolge einfährt und was das mit der Wirtschaftspolitik der Nachkriegszeit zu tun hat.

Dabei macht sie zwei Denkfehler aus, die besonders fatal sind:

1. Denkfehler: Der Staat als Wirtschaftsunternehmen Das führt zu dem Argument, dass die "Monopolbestrebungen" des Staates nur in seiner totalitären Herrschaft enden könnten. So kann man die EU als ein Kartell von eigennützigen Monopolen verstehen, bei der es keine echte Chance auf Reform gibt. Die einzige Lösung ist nach dieser Logik die Zerschlagung.

2. Denkfehler: Der Staat als Wirtschaftsagentur Bei Privatisierung ist das Risiko für sogenannte asymmetrische Verträge höher. Das heißt, Verträge, in denen ein Partner mehr Wissen über die Leistung hat als der andere. Solche Verträge zu kontrollieren und ggf. zu korrigieren ist unter Umständen teurer als der Wert des Vertragsgegenstands. Diese "Sparpolitik" scheitert oft.

Was als Neoliberalismus bekannt ist, legte demnach den Grundstein für den Brexit. Was wird aus dieser Denke in anderen EU-Ländern?