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Medien und Gesellschaft

Ruprecht Polenz
MdB d.D.
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piqer: Ruprecht Polenz
Freitag, 28.02.2020

Die AfD formuliert den „Lückentext“ – Gewalt füllt ihn aus

Wir alle kennen sog. Lückentexte aus unserer Schulzeit. Irgendwo im Satz fehlen ein paar Worte, die ergänzt werden müssen. Dafür sind nur ganz bestimmte Worte richtig. So soll das Sprachverständnis geschult werden.

Justus Bender, Maja Brancovic und Philipp Eppelsheim gehen in dem empfohlenen Artikel der Frage nach, ob der oft erhobene Vorwurf an die völkisch nationalistische AfD berechtigt ist, dass ihre Sprache zu Hass und damit letztlich auch zu Gewalt führe. Anhand mehrerer Beispiele weist er nach, dass dieser Vorwurf sehr wohl begründet ist. 

‪Im AfD-Programm „steht nicht, dass Muslime vertrieben werden sollen. Sondern nur, dass das deutsche Volk in Gefahr ist, wenn Muslime in Deutschland wohnen.“ – Die AfD formuliert den „Lückentext“, Gewalt füllt ihn aus.

Die AfD formuliert den „Lückentext“ – Gewalt füllt ihn aus
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Kommentare 14
  1. Andreas Roos
    Andreas Roos · vor 5 Monaten

    Muss man diese Frage wirklich noch ernsthaft diskutieren, ob die AFD den Hass befeuert? Jeder, der auch nur einmal ein Interview eines ehermaligen Ausschwitz Insassen wirklich gelesen hat und das in Bezug setzt zu Gaulands Zusammenfassung ("Vogelschiss der Geschichte"), der sollte die Antwort darauf kennen, oder...

  2. Cornelia Gliem
    Cornelia Gliem · vor 5 Monaten · bearbeitet vor 5 Monaten

    schon bezeichnend dass der erste Kommentator gleich so argumentiert:
    ja stimmt, 1 do wie linke Reden zu linksextremer Gewalt gegen Sachen und afd-Politiker führt. 2 stimmt nicht, weil reden nicht gleich taten sind (was niemand behauptet hatte). 3 Mitschuld nur strafrechtlich verengt wird - was dann natürlich so nie stimmt... (stimmt übrigens nicht dass Reden nie unter Strafe gestellt wird: Beleidigung Verleumdung Volksverhetzung sind sehr wohl Straftatbestände).
    Dabei wird einfach ignoriert dass etwa der Halle-Attentäter (wie weit auch immer geistesgestört) eben nicht zb Aliens oder Millionäre oder getarnte KrebsMenschen angriff sondern ausländisch aussehende menschen.

  3. Thomas Kestler
    Thomas Kestler · vor 5 Monaten

    Es ist schon richtig, dass zwischen Worten und Gewalttaten ein Zusammenhang besteht. Diejenigen, die Autos von Journalisten und Wissenschaftlern anzünden oder AfD-Politiker angreifen, wurden möglicherweise auch von Leuten wie Ihnen, Herr Polenz, ermutigt, die politischen Säuberungen, die Sie mit ihren verfemenden, stigmatisierenden Äußerungen gegenüber politisch Andersdenkenden verbal vorgeformt haben, in die eigenen Hände zu nehmen. Dennoch halte ich die in dem empfohlenen Artikel erkennbaren und zuletzt verstärkt zu beobachtenden Versuche, eine direkte Linie zwischen Worten und Gewalttaten zu ziehen, für falsch, dumm und gefährlich.
    Zunächst einmal gibt es keinerlei wissenschaftliche Grundlage dafür. Auf welchem Weg genau eine Idee zu einer konkreten Umsetzung führt, kann absolut niemand mit Gewissheit sagen. Ein entsprechendes psychologisches Modell existiert nicht. Man könnte auf Humes Handlungsmodell verweisen, das zeigt, dass Ideen nur eine Komponente der Handlungsmotivation bilden und somit allein nicht ausreichen, um eine Handlung herbeizuführen. Auch die Anwesenden bei Höckes Auftritten gehen ja bekanntlich anschließend friedlich nachhause, vielleicht friedlicher als zuvor, weil sie sich sozusagen emotional abreagieren konnten. Wo also soll der Zusammenhang liegen? Gerade auch in der Politik ist es doch so, dass der Wettbewerb um Ideen auf einer anderen Ebene angesiedelt ist, als die konkrete Realisierung in Form politischen Handelns. Zwischen einer Idee und einer konkreten Handlung liegt eine Distanz, die nicht automatisch überwunden wird.
    Zum anderen wird auch rechtlich klar zwischen beiden Ebenen differenziert. Die Freiheit der Rede wird deutlich großzügiger ausgelegt als die Freiheit der Tat. Sagen darf man fast alles, tun jedoch keineswegs. Was also sollen all diese Bemühungen, Taten und Worte gleichzusetzen? Es geht doch um nichts anderes als um die Vernichtung politischer Gegner. Wenn Ideen auf dieselbe Stufe gestellt werden wie konkrete Handlungen, dann ist der vollständigen Willkür Tür und Tor geöffnet, dann lässt sich so ziemlich jede Verbindung herstellen. Willkommen im Stalinismus.

    1. Ruprecht Polenz
      Ruprecht Polenz · vor 5 Monaten · bearbeitet vor 5 Monaten

      Nice try. Niemand stellt Reden und Handeln gleich. Wenn Ideen und Reden auf dieselbe Stufe gestellt würden wie Handeln, würde die Justiz gegen Hassreden der völkisch-nationalistischen AfD anders vorgehen.

    2. Thomas Kestler
      Thomas Kestler · vor 5 Monaten

      @Ruprecht Polenz Glücklicherweise wird rechtlich noch differenziert, aber genau das scheinen Sie ja ändern zu wollen.

    3. Ruprecht Polenz
      Ruprecht Polenz · vor 5 Monaten

      @Thomas Kestler Die nächste unbegründete Unterstellung. Sie sollten sich einfach mit dem auseinandersetzen, was klipp und klar in dem empfohlenen Artikel steht.

    4. Thomas Kestler
      Thomas Kestler · vor 5 Monaten · bearbeitet vor 5 Monaten

      @Ruprecht Polenz Sie teilen ja offenbar die Mitschuld-These, somit also die Annahme eines direkten Zusammenhangs zwischen Worten und Taten. Das ist keine Unterstellung.

      Wie gerufen kommt auch die neue Kolumne von Fleischhauer, wohltuend vernünftig wie immer, mit folgender juristischen Klarstellung: „Das Strafrecht kennt den Begriff des Sympathisanten nicht. Es unterscheidet ‚Täter‘, ‚Gehilfen‘, ‚Begünstiger‘. Da wird nicht mit Vermutungen operiert. Da müssen Tatsachen bewiesen werden, Tatsachen, aus denen hervorgeht, welchen Beitrag einer zur Tat geleistet hat.“
      https://kurzelinks.de/...

    5. Ruprecht Polenz
      Ruprecht Polenz · vor 5 Monaten

      @Thomas Kestler Es ist ein Unterschied, ob man über Zusammenhänge nachdenkt oder ob man etwas gleichsetzt. Der Mond ist für die Gezeiten verantwortlich, aber er ist weder Ebbe noch Flut.

    6. Thomas Kestler
      Thomas Kestler · vor 5 Monaten

      @Ruprecht Polenz Nachdenken ist natürlich immer erlaubt. Ihre Analogie hinkt allerdings gewaltig, denn der Mond ist direkt für die Gezeiten verantwortlich.

    7. Cornelia Gliem
      Cornelia Gliem · vor 5 Monaten

      @Thomas Kestler nein. ohne Wasser und Globus gäbe es keine flut.

    8. Wendelin Ackermann
      Wendelin Ackermann · vor 5 Monaten

      Sehr geehrter Herr Kessler (falls dies Ihr richtiger Name ist),
      was Sie hier absondern ist schlicht irgendetwas zwischen dumm und unverantwortlich.
      Wenn Sie leugnen, das es einen direkten Zusammenhang gibt zwischen dem öffentlichen Diskurs und der Tat einzelner, die sich dann zu ihren Taten ermutigt fühlen, dann sind Sie entweder ignorant oder Sie wissen genau was Sie tun:
      dann ist es unverantwortlich was Sie zu rechtfertigen versuchen.

      Was strafrechtlich nicht belangbar ist, kann dennoch den Boden bereiten für faschistische Umtriebe. 'Kauft nicht bei Juden' haben damals viele gesagt, die dann in der Reichsprogromnacht nicht die Fackel an die Synagoge gehalten haben. Die Dumpfbacken, die die Drecksarbeit am Ende machen würden sich das nie trauen, wenn Sie keine Unterstützung spüren würden.

      Stinkstiefel hat es schon immer gegeben: Leute, die am Rande stehen und ständig Gift absondern ohne konkret und praktisch FÜR etwas zu sein. Zum Verdruss der schweigenden Mehrheit sind die Stinkstiefel im Internetzeitalter mitunter so pöbelnd laut, das sie sich einbilden 'das Volk' zu sein.

      Inhaltlich werfen Sie auch leider alles durcheinander:
      Strafrecht, persönliche Verantwortung, Wissenschaftliche Grundlagen, Stalinismus. Alles in allem ziemlich dummes und wirres Zeug im Grunde, was einem Menschen mit Bildung nicht würdig wäre.

    9. Thomas Kestler
      Thomas Kestler · vor 5 Monaten · bearbeitet vor 5 Monaten

      @Wendelin Ackermann Ist es denn so schwierig, zwei Gedanken in der richtigen Reihenfolge nachzuvollziehen? Auch die völlig unqualifizierten Beiträge weiter oben zeigen, dass manche eine assoziative Linie von Auschwitz über Gauland nach Halle und Hanau für eine plausible Begründung halten. Angesichts solcher logischer Abgründe hat es eigentlich wenig Sinn, weiter zu argumentieren.

      Was Ihren Kommentar betrifft, Herr Ackermann, ist es leider auch nicht viel besser. Erstens "leugne" ich nichts, sondern erkläre, warum es keinen direkten Zusammenhang zwischen Worten und Taten gibt, zum anderen besteht ein Unterschied zwischen "Zusammenhang" und "direktem Zusammenhang", den Sie völlig ignorieren und stattdessen mit unsachlichen Anwürfen reagieren. Das Kompliment der Bildungsferne muss ich deshalb zurückgeben. Es ist nicht meine Schuld, dass Sie die Struktur meiner Argumentation nicht verstanden haben. Ich wiederhole es also:

      Erstens: es gibt keine wissenschaftliche Grundlage für die Annahme eines direkten Zusammenhangs zwischen Worten und Taten. Sollten Sie eine kennen, bin ich sehr gespannt. Zweitens: es gibt auch keine empirische Grundlage, denn sonst müssten alle, die Höckes Reden gehört haben, sofort losziehen und marodierend durch die Straßen laufen wie die linksradikalen Horden beim G20-Gipfel. Auch wenn es durchaus richtig ist, dass von vielen Gewalttaten ein Weg zu radikalen Ideen führt, gilt eben das nicht in umgekehrter Richtung. Somit ist der Zusammenhang offensichtlich nicht DIREKT. Drittens differenziert auch das Strafrecht klar zwischen Rede und Tat. Den Tatbestand einer ideellen Mittäterschaft gibt es nicht - siehe dazu auch die schöne Kolumne von Fleischhauer: https://kurzelinks.de/.... Viertes, und das ist der praktische Grund, führt die Unterstellung eines direkten Zusammenhangs unmittelbar in eine stalinistische Hexenjagt (hier kommt das von Ihnen ebenfalls nicht verstandene Stichwort Stalinismus ins Spiel). Denn, wo beginnt die geistige Brandstiftung und wo hört sie auf? Neuerdings ist schon Friedrich Merz ein Faschist. Wer ist der nächste? Ergo: Ich habe den Zusammenhang als solchen nicht bestritten. Es handelt sich aber um einen indirekten Zusammenhang mit vielen intervenierenden Variablen, der weder die Zuschreibung persönlicher Verantwortlichkeit erlaubt, noch konkrete Interventionen ermöglicht. Verantwortlich für eine Gewalttat sind die aktiv Beteiligten und niemand sonst. Das gilt im Übrigen auch für linksradikale Gewalttäter.

    10. Wendelin Ackermann
      Wendelin Ackermann · vor 5 Monaten

      @Thomas Kestler @Thomas Kestler Die Grund dafür, das hier offensichtlich niemand 'die Struktur Ihrer Argumentation versteht' könnte auch darin liegen, das es sich um intellektualisierende Schlaumeierei handelt.

    11. Thomas Kestler
      Thomas Kestler · vor 5 Monaten

      @Wendelin Ackermann Schlaumeierei (oder Klugscheißerei) ist es nicht, sondern der ernsthafte Versuch, ein elementar wichtiges Anliegen an Leute zu adressieren, von denen ich hoffe und annehme, dass sie es zumindest zur Kenntnis nehmen.

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