Die Diskussion um Klimaschutz-Maßnahmen im Verkehrssektor dürfte interessant werden in nächsten Jahr: Da das Sektorziel hier weit verfehlt werden wird, muss der/die künftige Bundesverkehrsminister:in bis Mitte des Jahres konkrete Maßnahmen vorlegen, wie die Emissionen doch noch auf das geforderte Niveau gesenkt werden können. Ein im Klimaschutzgesetz verankerter Expertenrat prüft dann, ob das Sofortprogramm ausreichend ist.

Mit ein paar Cent zusätzlichen Aufschlag auf den Benzinpreis ist es dann nicht mehr getan. Wie tiefgreifend der Wandel in der Verkehrspolitik ausfallen wird, erläutert Christian Hochfeld, Chef der Denkfabrik Agora Verkehrswende, im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Dabei stellt er gleich zu Beginn klar:

„In der Mobilität gilt in den nächsten Jahren: Radikal wird das neue Normal.“

Dem Experten zufolge wissen alle Parteien, dass klimaschädlicher Verkehr teurer werden wird – und ärgert sich darüber, dass hier längst nicht alle Politiker:innen den Wähler:innen gegenüber ehrlich sind (und nennt dabei Andreas Scheuer namentlich, was der Minister mit seinem jüngsten Versprechen, den Benzinpreis nicht über zwei Euro pro Liter steigen zu lassen, aufs Deutlichste bestätigt). Hochfeld:

„Der Akzeptanz der Verkehrswende erweist die Debatte einen Bärendienst, wenn aus der Regierung der Eindruck erweckt wird, Klimaschutz ist für umsonst zu haben, und wir könnten uns mit Fördermitteln für alle aus der Krise hinauskatapultieren.“

Das Versprechen, die Bürger:innen vor Belastungen zu bewahren, bedeute eine schwere Hypothek für die nächste Regierung. Denn sie werde den Anschein erwecken, als greife sie in den Giftschrank – wo sie doch nur die Untätigkeit der bisherigen Regierung ausbügle.

Was den Autoverkehr betrifft, sieht Hochfeld den schnellen Abschied vom Verbrenner als einzige Chance für die heimische Autoindustrie, auch künftig global eine bedeutende Rolle zu spielen. Das gerne gegen die Elektromobilität ins Feld geführte Argument von der Umweltschädlichkeit der E-Auto-Batterien hält Hochfeld für nicht stichhaltig:

„Klar, es gibt auch Umweltprobleme bei Elektroautos. Aber die lassen sich ausräumen. Und man muss schon fair bleiben. Wie viele Tankerunglücke gibt es, wie viele Erdöl-Förderstellen sind ökologisch desaströs? Wie viel Öl wird von Despoten verkauft? Wo ich auch hinhöre, scheint aber die Batterie unser größtes Umweltproblem zu sein. Das ist schon schräg.“

Den Verkehr klimagerechter zu gestalten ist ungleich komplizierter als die Stromerzeugung, gesteht Hochfeld zu. Denn ob der Strom aus Kohle, Gas oder Windenergie gewonnen wird, merken die Verbraucher:innen nicht. Bei der Verkehrswende ist das anders:

„Wir werden unsere Alltagsroutinen verändern. Deswegen ist diese Wende schwieriger.“