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Klima und Wandel

Ralph Diermann
Energiejournalist

Strom, Wärme und Mobilität – das sind meine Themen. Ich arbeite seit 2008 als freier Energiejournalist u.a. für die Süddeutsche Zeitung, Spiegel Online, die Neue Zürcher Zeitung sowie für einige Fachzeitschriften.

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piqer: Ralph Diermann
Mittwoch, 11.12.2019

Der „Green Deal“ der EU-Kommission: Was steht drin, wo sind die Hürden?

Der Chef der Deutschen Energie-Agentur dena Andreas Kuhlmann nennt den Entwurf „historisch“, auch die Umweltverbände sind angetan, Claudia Kemfert vom DIW Berlin sieht Europa damit als weltweiten Vorreiter: Der Entwurf für einen „European Green Deal“, den die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt vorgelegt hat, ist durchaus ambitioniert. Bis 2050 sollen die EU-Länder klimaneutral werden. Um den Weg dahin zu bereiten, werden die Emissionsvorgaben für 2030 deutlich verschärft.

Susanne Götze gibt auf Spiegel Online einen guten Überblick, was genau im Entwurf der Kommission steht (und auch, was fehlt). Zudem macht sie deutlich, dass der Plan zunächst einmal nicht mehr ist als nur ein paar Blatt Papier. Denn es kann durchaus sein, dass die Regierungschefs der EU im weiteren Verfahren nicht mehr allzu viel übrig lassen von dem hehren Plan – in der Agrarpolitik zum Beispiel, wo die wichtigen Entscheidungen in diesem Kontext in den Mitgliedsstaaten fallen, oder bei der Besteuerung von Kraftstoffen. Nicht zuletzt stellt Götze dar, was der Plan industriepolitisch bedeutet. So könnten energieintensive Unternehmen auf dem Weltmarkt benachteiligt werden, sofern die EU keine Schutzmaßnahmen ergreift.

Der „Green Deal“ der EU-Kommission: Was steht drin, wo sind die Hürden?
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Kommentare 3
  1. Dominique Lenné
    Dominique Lenné · vor 8 Monaten · bearbeitet vor 8 Monaten

    Wenn ich richtig lese, man kann sich ja nur auf die Zusammenfassung verlassen, denn ich finde den Originaltext nicht im Netz (vielleicht kann jemand den hier verlinken?) ist keine Rede davon, dass das ETS grundlegend reformiert werden muss, d.h. Einbeziehung von Kraft- und Brennstoffen und der Landwirtschaft, soweit praktikabel, sowie schnellere Senkung der Emissionssumme, nämlich um mindestens 3,3 % p.a. statt 2,2. Dies ist, wenn es denn stimmt, äußerst betrüblich. Meine Meinung.

    Edit:
    Ich las jetzt das Dokument im Hinblick auf das ETS. Tatsächlich tauchen dort einige vielversprechende Sätze auf:

    - Alle klimabezogenen EU-Politikinstrumente sollen bis 2021 einer Analyse und ggf. Revision unterzogen werden, also das ETS, die Mitgliedsstaaten-Maßnahmen für die Emissionen außerhalb des ETS und die landnutzungsbezogenen Emissionen.
    - Carbon border adjustment, vulgo Zölle oder ähnliches auf Importe, die wegen billiger Energie billiger als EU-Produkte sind
    - Man will die Möglichkeit prüfen, gebäudebezogene Emissionen (d.h. insbesondere Heizung), Straßenverkehr und Schifffahrt ins ETS einzubeziehen.
    - Die Versteigerung von Zertifikaten soll einen beträchtlichen Einnahmestrom für die Finanzierung des Green Deal darstellen.

    Wenn das alles gut umgesetzt wird, hätte ich nicht mehr viel zu meckern.

    1. Ralph Diermann
      Ralph Diermann · vor 8 Monaten

      hier die Primärquelle: https://ec.europa.eu/i...

    2. Dominique Lenné
      Dominique Lenné · vor 8 Monaten

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