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Klima und Wandel

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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piqer: Nick Reimer
Mittwoch, 16.10.2019

Was vom Klimapaket zu halten ist

Nun hat die Bundesregierung also die ersten gesetzlichen Umsetzungen ihres Klimapakets auf den Weg gebracht: Das Kabinett beschloss heute höhere Steuern auf Flugtickets, eine höhere Pendlerpauschale, günstigere Bahntickets. Kurzstreckenflüge werden 5,53 € teurer, für die Pendler gibt es 5 Cent mehr je Kilometer, Bahntickets sollen 12 Prozent günstiger werden.

Die SPD feiert das als Erfolg. "Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los!", lautet der Slogan, der übrigens jenem verdammt ähnlich klingt, mit dem die Union sich vor der Europawahl schon hatte durchzumogeln versucht.

Wie erbärmlich eine solche Strategie ist, beleuchtet Bernd Ulrich, stellvertretender Chefredakteur der Zeit in einem Essay:

Diese müde, ausgepowerte, ängstliche Regierung erklärt sich klimapolitisch zum Maß des Möglichen. Um die ganze Anmaßung, die darin steckt, zu ermessen, muss man sich die Vorgeschichte des Klimapakets noch einmal vor Augen führen: Die Groko unterschreibt in Paris ein Klimaabkommen, das hierzulande tiefgreifende Veränderungen nach sich ziehen müsste. Und schweigt dann dazu, macht es auch nicht zum Thema des Wahlkampfs von 2017.

Es sei die SPD gewesen, die noch bis in den Frühsommer hinein glaubte, den Kontakt zum Arbeiter durch möglichst drastische verbale Ausfälle gegen den Klimaschutz wiederherstellen zu können.

Tatsächlich spielt die Arbeiterschaft in der großen Schell-Jugendstudie 2019 überhaupt keine Rolle mehr. Klimaaktivistisch grün auf der einen Seite, für AfD-Platitüden empfänglich auf der anderen – so lässt sich die jüngste Generation beschreiben. Dies birgt die Gefahr, dass die bundesdeutsche Gesellschaft immer weiter auseinander driftet. Und sich Parteien wie CDU, CSU und SPD mit ihrer Ignoranz gegenüber einem Gestaltungswillen nahezu planmäßig selbst den Todesstoß geben. Oder um noch einmal Ulrich zu zitieren:

Nicht weil die Groko die Mehrheit hat, hat sie so entschieden – sondern weil sie sie nicht mehr hat, weil sie bei vierzig Prozent liegt, Tendenz sinkend.

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