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Klima und Wandel

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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piqer: Nick Reimer
Freitag, 22.11.2019

Verbote für den Klimaschutz: Robert Habeck erklärt die Zukunft der Freiheit

Endlich ist die Debatte dort angelangt, wo sie den Kern der Zukunft trifft: Ist die Demokratie in der Lage, die Klimakrise zu lösen? Es war ausgerechnet der Bundespräsident, der den bislang größten Verdienst der "Fridays-for-Future"-Aktivisten herausschälte: Keine andere gesellschaftliche Bewegung habe so viel Aufmerksamkeit für ein Thema in den letzten Jahren erreicht, erklärte Frank-Walter Steinmeier, um "Fridays for Future" dann vor apokalyptischen Bildern zu warnen. "Denn Apokalypse lähmt", so der Bundespräsident, "dadurch werden die Möglichkeiten der Demokratie immer kleiner geredet."

Fakt ist, dass die bundesdeutsche Demokratiepraxis sich als bislang untauglich erwiesen hat, dem Problem eine Lösung entgegenzusetzen: 2018 lag das Emissionsniveau gerade einmal 42 Millionen Tonnen unter dem von vor zehn Jahren, 3,3 Prozent Reduktion gegenüber 1990, obwohl die Politik viel mehr versprochen hatte. Für den Berliner Soziologen Dieter Rucht ist klar, dass es den "Friday-for-Future"-Aktivisten deshalb nicht mehr nur um Klimapolitik geht, "sondern dass zunehmend tieferliegende Bereiche gesellschaftlicher Ordnung thematisiert und kritisiert werden." Die Frage, ob Demokratie das Menschheitsproblem lösen kann.

Für Grünen-Co-Chef Robert Habeck sind Verbote die Bedingung für Freiheit (er setzt Freiheit und Demokratie gleich):

Politik hat im Kern drei Instrumente. Sie kann fördern, sie kann steuern über Steuern und sie kann verbieten oder erlauben.

Auf der politischen Ebene mit Verboten eine Ordnung herzustellen, das sei das normale System in der Demokratie. Verbote, wir sollten aufhören, Angst vor diesem Wort zu haben, sagt Habeck. Genau das treibt viele konservative Geister in tiefe Sorge um die Freiheit: Grün, so fürchten sie, ist das Ende des frei fliegenden Bürgers und das Ende der Freiheit überhaupt. Vielleicht ist es aber auch umgekehrt: Nur wer heute für kleine Freiheitsverluste streitet, der verhindert große Freiheitsverluste in  Zukunft – das Ende der Demokratie.

Verbote für den Klimaschutz: Robert Habeck erklärt die Zukunft der Freiheit
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Kommentare 2
  1. Andreas P.
    Andreas P. · Erstellt vor 20 Tagen ·

    Erschreckende Argumentation.

  2. Dominique Lenné
    Dominique Lenné · Erstellt vor 20 Tagen · Bearbeitet vor 20 Tagen

    Bedenkenswert. Eine Sache, die mich stört, ist, dass das Interview um das Reizthema "Verbote" kreist. Oder auch Ordnungspolitik. Hat ein bischen den Ruch von Profilierungssucht für mich.
    Habeck hat Recht damit, dass ein Verbot alle gleichermaßen betrifft, egal wie reich sie sind.
    Das Glühlampenverbot war übrigens wirksam (https://www.spiegel.de...). Es hat aber die Hypertrophie der Stromverbraucher in den Haushalten nicht gestoppt. Ein deutscher Durchschnittshaushalt verbraucht vier mal mehr Strom als meine WG bei gleicher Personenzahl. Eine massive Erhöhung des Strompreises hätte hier mehr bewirkt.
    Ich bin eher ein Anhänger des Cap-and-Trade, verbunden mit Ausgleich für die unteren Klassen (zu denen ich selber gehöre...). Warum? Weil die deklarierte Emissionsobergrenze, die über das Zertifikatsystem realisiert wird, abolut sicherstellt, dass das gewünschte Ziel auch erreicht wird. Keine andere Maßnahme tut das, auch Verbote nicht.

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